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Stand: 06.03.2021 20:36 Uhr<\/p>\n
Der US-Senat hat mit hauchd\u00fcnner Mehrheit f\u00fcr das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Pr\u00e4sident Biden gestimmt. Zuvor gab es eine Reihe von \u00c4nderungen, die das Repr\u00e4sentantenhaus noch billigen muss. <\/p>\n
Nach dem US-Repr\u00e4sentantenhaus hat auch der Senat einen Gesetzentwurf f\u00fcr weitere Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) verabschiedet. Wegen \u00c4nderungen an der urspr\u00fcnglichen Vorlage muss sich nun wieder das Repr\u00e4sentantenhaus mit dem Entwurf besch\u00e4ftigen, bevor dieser von Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnen werden kann.<\/p>\n
Da dessen Demokraten im Senat nur \u00fcber eine kleine Mehrheit verf\u00fcgen – die Abstimmung ging 50 zu 49 aus – konnten die Republikaner in der Kongresskammer Kompromisse durchsetzen. Bisher ist unklar, ob das von den Demokraten dominierte Repr\u00e4sentantenhaus sie akzeptieren wird. Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung. Voraussichtlich wird dort in der kommenden Woche erneut \u00fcber den ge\u00e4nderten Entwurf abgestimmt.<\/p>\n
Das Paket passierte den Senat mit knapper Mehrheit – kein Republikaner stimmte daf\u00fcr.<\/p>\n
Bild: AP<\/p>\n
„Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist“, sagte der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschlie\u00dfenden Abstimmung. Das Paket werde „mehr Menschen mehr helfen“ als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan h\u00e4tten.<\/p>\n
Insgesamt sechs Billionen Dollar an Hilfen<\/p>\n
Sollte das Paket mit diesem Volumen verabschiedet werden, w\u00fcrde sich die Gesamt-Coronahilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar (f\u00fcnf Billionen Euro) summieren. Der Umfang des Ma\u00dfnahmenb\u00fcndels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen f\u00fcr die meisten Steuerzahler in H\u00f6he von 1400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen f\u00fcr Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schul\u00f6ffnungen sowie zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose geben. <\/p>\n
„Das wird f\u00fcr so viele Menschen so einen gro\u00dfen Unterschied machen“, erkl\u00e4rte Biden nach der Abstimmung. Mit dem Paket werde dringend ben\u00f6tigte Hilfe f\u00fcr Arbeitslose und Familien mobilisiert. „Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen.“ Republikaner bezeichneten die Ma\u00dfnahmen dagegen als verschwenderische Ausgabenfreudigkeit f\u00fcr liberale Verb\u00fcndete der Demokraten, die die j\u00fcngsten Anzeichen auf eine Erholung ignorieren.<\/p>\n
Zeit dr\u00e4ngt<\/p>\n
Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte M\u00e4rz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls w\u00fcrde am 14. M\u00e4rz die verl\u00e4ngerte und erh\u00f6hte Arbeitslosenhilfe f\u00fcr Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausf\u00e4llt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erh\u00f6ht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.<\/p>\n