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Stand: 07.03.2021 10:11 Uhr<\/p>\n
W\u00e4hlen im Wohnzimmer statt im Wahllokal – eine Woche vor den Landtagswahlen zeichnet sich pandemiebedingt ein Rekord bei der Briefwahl ab. Das ver\u00e4ndert Wahlkampfstrategien – auch f\u00fcr den Bund.<\/p>\n
Von Corinna Emundts,
\ntagesschau.de<\/p>\n
Wenn am 14. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz zwei Landtage neu gew\u00e4hlt werden, wird es pandemiebedingt vermutlich weniger Menschen ins Wahllokal ziehen als sonst. Zu gro\u00df k\u00f6nnte bei vielen die Sorge vor einer Corona-Infektion sein. Damit gewinnt die Briefwahl eine v\u00f6llig neue Bedeutung. Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht sie, die eigene Wahlstimme kontaktlos abzugeben. Doch die Frage ist, wie viele Menschen ihre Stimme wirklich per Post abgeben werden. Und: Welche Parteien k\u00f6nnten davon profitieren?<\/p>\n
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Corinna Emundts
\ntagesschau.de<\/p>\n
@CEmundts<\/p>\n
Briefw\u00e4hleranteil \u00fcber 50 Prozent?<\/p>\n
In Rheinland-Pfalz etwa haben laut Landeswahlleitung aktuell bereits fast 37 Prozent der Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Dies sei gegen\u00fcber der Landtagswahl 2016 schon zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Erh\u00f6hung um mehr als 14 Prozentpunkte. Werde unterstellt, dass die Wahlbeteiligung am Wahltag bei rund 70 Prozent liege, entspr\u00e4che dies schon heute einem Briefw\u00e4hleranteil von fast 53 Prozent. Ein Hinweis darauf, dass der ohnehin seit Jahrzehnten ungebrochene Trend zu immer mehr Briefwahl im Superwahljahr durch Corona einen neuen Schub erh\u00e4lt.<\/p>\n
CDU und Gr\u00fcne im Vorteil?<\/p>\n
In den heimischen Wohnzimmern wurde bisher immer etwas anders abgestimmt als bei der Urnenwahl: Bisherige Daten deuteten darauf hin, dass CDU und Gr\u00fcne dort besser abschnitten, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de. Schaue man sich nur die Wahlergebnisse der Briefw\u00e4hler an, waren es bei der CDU vor allem die \u00e4lteren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die eine Teilnahme als eine Art Staatsb\u00fcrgerpflicht ansehen. Bei den Gr\u00fcnen engagierte sich via Briefpost eine j\u00fcngere „mobile, gut gebildete W\u00e4hlergruppe, welche die Wahl keinesfalls verpassen wollte“, so Jun.<\/p>\n
Schlechtere Karten h\u00e4tten bisher AfD und teilweise die SPD bei Briefwahlen gehabt – aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden: Die AfD punktete unter anderem bisher bei einer eher wenig politikinteressierten W\u00e4hlergruppe. Doch dieser Typus spontaner Protestw\u00e4hler k\u00fcmmere sich eher nicht um Briefwahlantr\u00e4ge im Vorfeld. Bei der SPD-Anh\u00e4ngerschaft sei es eine \u00e4ltere W\u00e4hlergruppe mit formal niedrigerem Bildungsabschluss, die zumeist der Aufwand mit dem zweifachen Postgang abschrecke.<\/p>\n
Zu fr\u00fch gefreut?<\/p>\n
Doch CDU und Gr\u00fcne k\u00f6nnen sich wegen der Aussicht auf steigende Briefwahlquoten wohl nicht automatisch bessere Wahlergebnisse erhoffen. Zum einen h\u00e4tten die anderen Parteien das Problem erkannt: In Rheinland-Pfalz rufe nun gerade auch die SPD intensiv zur Briefwahl auf, so Jun. Zum anderen sei die Coronakrise eine derartige Ausnahmesituation, dass sie wom\u00f6glich auch W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die sonst die Briefwahl scheuten, besonders sensibilisiere.<\/p>\n
Die SPD k\u00f6nnte in der Coronakrise bei der Briefwahl in strukturellen Nachteil geraten – einige aus ihrer \u00e4lteren W\u00e4hlerschaft gehen lieber ins Wahllokal vor Ort.<\/p>\n
Deswegen habe die Wahlforschung „keine evidenzbasierten Daten, die \u00fcber eine Mobilisierung in Ausnahmezeiten verl\u00e4sslich Auskunft geben“, sagt Politologe Karl-Rudolf Korte. Auch Stefan Merz von Infratest Dimap ist eher skeptisch, ob ein Mehr an Briefw\u00e4hlern Ergebnisse \u00e4ndern k\u00f6nnte. Wenn mehr Menschen die Briefwahl nutzten, hie\u00dfe das noch lange nicht, dass insgesamt mehr Leute dann CDU w\u00e4hlten. „Es w\u00fcrde nur etwas \u00e4ndern, wenn zus\u00e4tzliche W\u00e4hler dazu kommen, die sonst gar nicht zur Wahl gehen w\u00fcrden“, sagt der Infratest-Wahlforscher.<\/p>\n
Wahlkampf – mit zwei\u00a0Geschwindigkeiten<\/p>\n
Doch genau diese ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nde werden den Wahlkampf ver\u00e4ndern, gerade auch den zur Bundestagswahl. Die Dramaturgie, die in den vergangenen Jahren stark auf die letzten zwei Wochen vor dem Wahltermin konzentriert war, wird vielf\u00e4ltiger und flexibler werden m\u00fcssen. Denn es wird einerseits weiterhin die stetig gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppe der Unentschlossenen ohne festgelegte Parteibindung geben, die sehr kurzfristig vor der Wahl entscheiden. Anderseits werden pandemiebedingt nun eher mehr Menschen ihre Stimme bereits mehrere Wochen vor der Wahl losschicken – was der Idee eines kurzen, aber heftigen Wahlkampfes widerspricht, der sich bei den vergangenen Wahlen auf den September konzentrierte, wenn die meisten Deutschen aus den Sommerferien zur\u00fcck waren.<\/p>\n
„Die Teilung der W\u00e4hlerm\u00e4rkte in fr\u00fch und sp\u00e4t muss die Strategie der Mobilisierung vollkommen \u00e4ndern“, sagt Korte. F\u00fcr beide W\u00e4hlergruppen m\u00fcsse man sich etwas Ad\u00e4quates \u00fcberlegen – vor allem immer daf\u00fcr, die eigenen Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dies sei zentral f\u00fcr den Wahlerfolg.<\/p>\n
Problem f\u00fcr Parteien<\/p>\n
Was sich also in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz jetzt schon zeigt, wird wohl auch f\u00fcr die Bundestagswahl gelten: Es gibt keinen einheitlichen Wahltermin mehr, auf den die Politik geradezu planm\u00e4\u00dfig hinarbeiten kann – mit dem bisher gef\u00fchlt entscheidenden Finale in den Tagen vor dem Wahlsonntag. Politologin Ursula M\u00fcnch sieht das als gro\u00dfe Erschwernis f\u00fcr die Parteien: „Weil man im Grunde zwei Wochen vor der Wahl noch nicht wei\u00df, ob die Leute, die ich ansprechen will, schon gew\u00e4hlt haben oder nicht.“<\/p>\n
Aus Kortes Sicht erh\u00f6ht sich durch die Sondersituation das Gewicht der TV-Duelle, weil die meisten zu Hause direkt danach auch die Wahlunterlagen ausf\u00fcllen k\u00f6nnten. Allerdings kann sich auch bei der Briefwahl\u00a0die Zahl der Spontan-Entscheider diesmal erh\u00f6hen, wenn sehr viel mehr Menschen auf diese Weise abstimmten. Denn auch den Wahlbrief kann man noch am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben.<\/p>\n
Bundeswahlleiter Georg Thiel bereitete der Trend zur Briefwahl bereits rund um die Europawahl 2019 Sorge: Sie beeinflusse die Prinzipien der geheimen und gleichen Wahl. „Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, so Grundsatz vor“. Die Politikwissenschaft sieht das gelassener und nicht als grunds\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr die Demokratie: „Der Wahlakt wird wesentlich weniger symboltr\u00e4chtig vollzogen“, so Jun. „Aber das ist eher eine Ver\u00e4nderung des demokratischen Verhaltens“, die Briefwahl erfahre einfach eine Normalisierung.<\/p>\n