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Stand: 07.03.2021 19:13 Uhr<\/p>\n
Der Druck auf die Unionsabgeordneten L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein w\u00e4chst, rasch zur\u00fcckzutreten. CDU-Chef Laschet sagte der ARD, sie m\u00fcssten „das Parlament schleunigst verlassen“. N\u00fc\u00dflein verlie\u00df zumindest die Unionsfraktion – bleibt aber Abgeordneter.<\/p>\n
Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die in die „Maskenaff\u00e4re“ verstrickten Unionspolitiker Nikolas L\u00f6bel (CDU) und Georg N\u00fc\u00dflein (CSU) zum sofortigen R\u00fccktritt aufgefordert. Die Politik versuche mit allen Mitteln, die Menschen zu sch\u00fctzen. „Wer dann Gesch\u00e4fte macht mit diesem Schutz, wer sich daran pers\u00f6nlich bereichert – der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen“, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.<\/p>\n
Er erg\u00e4nzte: „F\u00fcr jeden gilt das Gleiche, in allen Parteien, auch in der Union: Volksvertreter d\u00fcrfen nicht in der Krise profitieren.“ Das Entscheidende sei, „dass schnell Konsequenzen gezogen werden.“ Vertrauen sei jetzt wichtig – „und Vertrauen ist besch\u00e4digt worden“.<\/p>\n
„F\u00fcrchterlicher Vorgang“<\/p>\n
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezog im Bericht aus Berlin Stellung zur „Maskenaff\u00e4re“ und bezeichnete sie als „f\u00fcrchterlichen Vorgang“, der dem Ansehen des Parlaments schade. Er halte es f\u00fcr „dringend geboten“, dass L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein ihre Bundestagsmandate aufgeben. Es sei eine moralische Frage f\u00fcr die beiden Abgeordneten, wie sie damit umgingen.<\/p>\n
Einen \u00e4hnlichen Standpunkt hatten zuvor auch Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) und CSU-Chef Markus S\u00f6der vertreten. „L\u00f6bel und N\u00fc\u00dflein m\u00fcssen vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Kramp-Karrenbauer. S\u00f6der mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.<\/p>\n
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, zur Aff\u00e4re um die Schutzmasken
\n Bericht aus Berlin, 7.3.2021<\/p>\n
Kreisverband stellt Ultimatum<\/p>\n
L\u00f6bels eigener Kreisverband, die Mannheimer CDU, stellte dem Politiker gar ein Ultimatum. Ein „R\u00fcckzug von allen \u00c4mtern und Mandaten bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz“ sei n\u00f6tig, „um allen Beteiligten eine unn\u00f6tige H\u00e4ngepartie zu ersparen“, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des Kreisvorstands der Partei.<\/p>\n
L\u00f6bel hatte zuvor erkl\u00e4rt, sich aus der Politik zur\u00fcckzuziehen. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundestag kandidieren. Auch aus der Unionsfraktion trat er aus. L\u00f6bel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zur\u00fcck, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.<\/p>\n
Er hatte am Freitag eine Beteiligung an Gesch\u00e4ften mit Corona-Schutzmasken einger\u00e4umt. L\u00f6bels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Masken zwischen einem baden-w\u00fcrttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.<\/p>\n
„Immer noch ein Vorteilsoptimierer“<\/p>\n
Die Opposition \u00e4u\u00dferte einen Verdacht, warum L\u00f6bel noch bis Ende August Mitglied des Bundestages bleiben wolle. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, dass dieser sich entscheide, „erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsanspr\u00fcchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer.“ <\/p>\n
Die FDP fordert zur Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re gar einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Es gehe „l\u00e4ngst nicht mehr um Einzelf\u00e4lle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete“, erkl\u00e4rte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grunds\u00e4tzlich auf dem Spiel.“<\/p>\n
Auch N\u00fc\u00dflein verl\u00e4sst Fraktion<\/p>\n
Zuvor hatte auch schon der CSU-Abgeordnete N\u00fc\u00dflein wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen seinen R\u00fcckzug aus der Bundespolitik erkl\u00e4rt. Auch er soll von Provisionen in H\u00f6he von bis zu 660.000 Euro f\u00fcr die Vermittlung von Masken profitiert haben. Gegen N\u00fc\u00dflein wird von der M\u00fcnchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern ermittelt. Am Freitag hatte er daher sein Amt als Fraktionsvize der Union niedergelegt und erkl\u00e4rt, er werde nicht wieder f\u00fcr den Bundestag kandidieren.<\/p>\n
Nun trat N\u00fc\u00dflein mit sofortiger Wirkung auch aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete N\u00fc\u00dflein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen.<\/p>\n
Sein Bundestagsmandat will er allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode behalten – wie L\u00f6bel. N\u00fc\u00dflein erkl\u00e4rte zudem, er erwarte, „dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch w\u00e4hrend meiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird“.<\/p>\n
CDU-Bundestagsabgeordneter L\u00f6bel k\u00fcndigt R\u00fcckzug aus Politik an
\n Birgit Schmeitzner, ARD Berlin, 7.3.2021 \u00b7 11:16 Uhr<\/p>\n