Interview<\/p>\n
Stand: 15.03.2021 10:53 Uhr<\/p>\n
Die Wahlergebnisse machen Vertrauensverluste deutlich – gerade f\u00fcr die CDU, so der Politologe Uwe Jun im tagesschau.de-Interview. Nach den Landtagswahlen m\u00fcsse sie nun dringend handeln, um im Bund wieder besser da zu stehen.<\/p>\n
tagesschau.de: Hat die CDU seit gestern Abend aus Ihrer Sicht Richtung Bundestagswahl ein Problem mehr – n\u00e4mlich nicht mehr nat\u00fcrliche Anw\u00e4rterin auf das Kanzleramt zu sein?<\/p>\n
Uwe Jun: In jedem Fall wird sich die CDU jetzt Gedanken machen m\u00fcssen, was sie ver\u00e4ndern muss. Sie sollte vor allem st\u00e4rker beachten, dass ihr Corona-Krisenmanagement im Bund auf immer gr\u00f6\u00dfere Unzufriedenheit st\u00f6\u00dft. Sie hatte einen Vertrauensvorschuss zu Beginn der Pandemie und war im M\u00e4rz 2020 in Umfragen deutlich nach oben geschnellt. Wenn sie bei der Bundestagswahl erfolgreich sein will, muss sie dieses Vertrauen wieder st\u00e4rken. Dazu kann beitragen alsbald zu kl\u00e4ren, wer Kanzlerkandidat wird.<\/p>\n
Zur Person
\n Uwe Jun ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Trier. Zu seinen Forschungsschwerpunkten z\u00e4hlen das Parteiensystem in Deutschland und politische Kommunikation.<\/p>\n
„Keine Wechselstimmung – daf\u00fcr musste die CDU bezahlen“<\/p>\n
tagesschau.de: In Umfragen spielte die Corona-Politik nicht die entscheidende Rolle f\u00fcr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler – wo sehen Sie weitere Ursachen f\u00fcr dieses historisch schlechte Abschneiden im Stammland der CDU?<\/p>\n
Jun: In beiden Bundesl\u00e4ndern trat die CDU als Herausforderer an – und hatte es damit unglaublich schwer, weil in beiden L\u00e4ndern Ministerpr\u00e4sidentin und Ministerpr\u00e4sident sehr beliebt sind. Zum zweiten, weil es keinerlei Wechselstimmung gab. Daf\u00fcr musste die CDU wesentlich bezahlen.<\/p>\n
tagesschau.de: Das hei\u00dft, Richtung Bund l\u00e4sst sich noch nicht allzu viel aus der geschw\u00e4chten CDU herauslesen?<\/p>\n
Jun: Man kann hier nur begrenzt von einem Test f\u00fcr die Bundestagswahl sprechen. Denn bereits 2016 hatten wir in beiden L\u00e4ndern eine vergleichbare Situation – und dennoch ist die CDU immer noch die st\u00e4rkste Partei auf Bundesebene.<\/p>\n
Nur kommt dieses Mal die Besonderheit dazu, dass die CDU dieses Mal ohne den Amtsinhaberbonus in das Rennen geht, weil Angela Merkel nicht mehr antritt. Allein deswegen k\u00f6nnte es von Vorteil sein, die Kanzlerkandidatenfrage m\u00f6glichst bald zu kl\u00e4ren. Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet steht hier in der Verantwortung.<\/p>\n
„Modell der alle verbindenden Volkspartei hat es schwer“<\/p>\n
tagesschau.de: CDU und SPD sind in Baden-W\u00fcrttemberg stark geschrumpft, stattdessen versammeln die Gr\u00fcnen ein Drittel der W\u00e4hlerschaft hinter sich. Volkspartei sein zu wollen, ist das ein Begriff f\u00fcrs Geschichtsbuch geworden?<\/p>\n
Jun: Die Zuschreibung des Begriffs ist schon seit einiger Zeit sehr fragw\u00fcrdig. Die CSU erf\u00fcllt noch viele Kriterien daf\u00fcr, aber die SPD schon l\u00e4nger nicht mehr – und auch bei der CDU wackelt das Ganze. Das hei\u00dft, man m\u00fcsste versuchen, m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend in allen W\u00e4hlergruppen erfolgreich zu sein und eine starke Mitgliederbasis zu haben. All das br\u00f6ckelt eindeutig. Das Modell der alle gesellschaftlichen Gruppen verbindenden, kompromissorientierten Volkspartei hat es schwerer gegen\u00fcber Parteien, die sich auf einzelne Themen und spezifische W\u00e4hlergruppen konzentrieren.<\/p>\n
tagesschau.de: Die SPD z\u00e4hlt sieht sich als historisch gewachsene, quasi geborene Volkspartei, kommt aber in Baden-W\u00fcrttemberg auf 11 Prozent, in bundesweiten Umfragen liegt sie nicht viel dar\u00fcber – ist es da nicht inzwischen vermessen, einen Kanzlerkandidaten zu benennen?<\/p>\n
Jun: Nicht vermessen, aber sehr optimistisch. Die SPD hat in Dreier-Koalitionskonstellationen immer noch die Chance, den Kanzler zu stellen: So weit ist der Abstand momentan zu den Gr\u00fcnen auf Bundesebene nicht, dass sie den nicht bis zum Wahlabend aufholen k\u00f6nnte. Wenn man dann m\u00f6glicherweise eine Ampel oder gar Linkskoalition bilden k\u00f6nnte – falls letztere noch mehrheitsf\u00e4hig w\u00fcrde, dann h\u00e4tte die SPD tats\u00e4chlich eine Chance, den Kanzler zu stellen. Nur w\u00e4re sie in einer solchen Konstellation nicht mehr die dominante Partei. Man w\u00e4re nur knapp vorne und k\u00f6nnte nicht diese Machtanspr\u00fcche stellen, die man in der Vergangenheit gestellt hat. <\/p>\n
tagesschau.de: Bei der FDP f\u00e4llt die Emanzipation vom alten Koalitionspartner Union deutlich auf. Verschreckt sie da nicht ihre wirtschaftsliberale Klientel auf Bundesebene?<\/p>\n
Jun: Die FDP-Parteif\u00fchrung strebt ja schon seit l\u00e4ngerer Zeit eine koalitionspolitische Offenheit an. Sie will nicht nur Anh\u00e4ngsel der Unionspartien sein, sondern sich auch andere Optionen offenhalten. Allerdings ist eine Ampel nicht die Lieblingskonstellation der eigenen Klientel, weil die kulturellen Differenzen gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen und programmatischen Unterschiede gegen\u00fcber der SPD nach wie vor vorhanden sind.<\/p>\n
Die f\u00fcr die FDP zentralen Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Sozial- und Steuerpolitik werden im Bund entscheiden, nicht in den L\u00e4ndern. Deswegen w\u00fcrde es auf Bundesebene deutlich schwerer, dort zu Kompromissen f\u00fcr eine Ampelkoalition zu kommen.<\/p>\n
„Aussichten f\u00fcr Linkspartei nicht allzu gro\u00df“<\/p>\n
tagesschau.de: Ein Linksb\u00fcndnis im Herbst ist seit gestern auch nicht wahrscheinlicher geworden – Die Linkspartei hat in beiden L\u00e4ndern den Einzug ins Parlament verpasst. Ist sie noch ein ernstzunehmender politischer Faktor?<\/p>\n
Jun: Sie hat es zunehmend schwerer, weil sie bestimmte W\u00e4hlergruppen nicht mehr erreicht. N\u00e4mlich diejenigen, die sich subjektiv benachteiligt f\u00fchlen oder insgesamt eine kritische Haltung gegen\u00fcber der Politik haben. Zudem fehlt ihr aktuell eine w\u00e4hlerwirksame Spitzenpers\u00f6nlichkeit. Deswegen sind die Verhei\u00dfungen f\u00fcr die Linkspartei in diesem Wahljahr nicht allzu gro\u00df.<\/p>\n
Tina Hassel, ARD Berlin, \u00fcber Impulse der Landtagswahlen f\u00fcr die Bundespolitik
\n tagesschau 12:00 Uhr, 15.3.2021<\/p>\n
tagesschau.de: Protestw\u00e4hler scheint die AfD weiterhin einsammeln zu k\u00f6nnen. Ist ein Trend f\u00fcr den Bund erkennbar, dass es sich hier nicht um eine vor\u00fcbergehende Erscheinung handelt?<\/p>\n
Jun: Wir sehen seit einiger Zeit, dass die AfD eine gewisse Anzahl von Stammw\u00e4hlern gewonnen hat. Diejenigen, die mit Politikinhalten der Regierungsparteien in Bund und L\u00e4ndern nicht einverstanden sind und eine gewisse Distanz zur etablierten Politik haben, versammeln sich bei der AfD. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag deswegen gut schaffen kann.<\/p>\n
tagesschau.de: Gr\u00fcnen-Chef Robert Habecks gab sich trotz der aktuellen Erfolge eher vorsichtig und wies darauf hin, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt gesunken sei. Bis zur Bundestagswahl im Herbst sei alles offen.<\/p>\n
Jun: Dass Vertrauen schwindet, sehen wir schon l\u00e4nger. Das Corona-Krisenmanagement der Politik spielt in diesem Jahr weiter eine gro\u00dfe Rolle. Wenn das Vertrauen abhanden kommt, dass Politik es schaffen kann, einen Weg aus der Krise zu finden, hat Habeck recht – dann wird es f\u00fcr alle an Regierungen beteiligten Parteien gleicherma\u00dfen schwer. Im Moment geht diese Ungeduld und Skepsis eben noch vor allem zu Lasten der CDU als f\u00fchrender Regierungspartei im Bund.<\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Corinna Emundts, tagesschau.de.<\/p>\n