Stand: 21.03.2021 14:00 Uhr<\/p>\n
In Deutschland wird eine Verl\u00e4ngerung der Lockdown-Ma\u00dfnahmen bis in den April hinein immer wahrscheinlicher. Die SPD-regierten L\u00e4nder haben eine entsprechende Beschlussvorlage f\u00fcr das Bund-L\u00e4nder-Treffen erarbeitet.<\/p>\n
Bei den Bund-L\u00e4nder-Spitzenberatungen am Montag soll eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein beschlossen werden. Dies geht aus dem Entwurf f\u00fcr eine Beschlussvorlage f\u00fcr das Treffen hervor, der von den SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern entwickelt wurde und der mehreren Medien vorliegt. Ein exaktes Datum f\u00fcr das Ende der Ma\u00dfnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. <\/p>\n
Generelle neue \u00d6ffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor. Er verweist vielmehr auf das „wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Allerdings solle es L\u00e4ndern und Regionen erm\u00f6glicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzma\u00dfnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens zu \u00f6ffnen“.\u00a0 <\/p>\n
„Konsequentes Testregime“ soll kommen<\/p>\n
Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von \u00d6ffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gest\u00fctzte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, r\u00e4umliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge R\u00fcckkopplung an den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst“, hei\u00dft es in der Vorlage. <\/p>\n
Der Bund solle solche \u00d6ffnungsschritte unterst\u00fctzen, indem er die Kosten f\u00fcr die Selbsttests unter Aufsicht \u00fcbernimmt, die Voraussetzung daf\u00fcr sind, dass B\u00fcrger bestimmte Angebote in ge\u00f6ffneten Bereichen wahrnehmen. Daf\u00fcr solle die Testverordnung ge\u00e4ndert werden, hei\u00dft es in der Vorlage. <\/p>\n
Test- und Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer<\/p>\n
F\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarant\u00e4nepflicht eingef\u00fchrt werden – und zwar unabh\u00e4ngig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Die Bundesregierung soll dem Entwurf zufolge die entsprechenden Verordnungen bis Ende M\u00e4rz – also noch vor den Osterfeiertagen – anpassen. Die Mobilit\u00e4t m\u00fcsse „weiterhin eingeschr\u00e4nkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden“, hei\u00dft es in dem Papier.\u00a0 <\/p>\n
Zudem wird erwogen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils eigenen Bundesland zu erm\u00f6glichen. Voraussetzung seien die „Beachtung der geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes“.\u00a0Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt – dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und L\u00e4ndern besteht. <\/p>\n
Die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder schlagen in der Vorlage zudem ein „Sonderprogramm des Bundes“ f\u00fcr den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das \u00fcber die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm k\u00f6nnte dann gestartet werden, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante \u00d6ffnung zu Ostern nicht m\u00f6glich machen“ sollte, wie es in der Vorlage hei\u00dft. <\/p>\n
Neue Versch\u00e4rfungen am Arbeitsplatz geplant<\/p>\n
Neue Ma\u00dfnahmen streben die SPD-L\u00e4nder auch im Bereich Arbeit und Beruf an. In Bereichen, in denen Homeoffice nicht m\u00f6glich ist, seien „immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen“, hei\u00dft es in dem Entwurf. Diese Verpflichtung werde der Bund in die Corona-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen. <\/p>\n
Zudem sollen Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten im Pr\u00e4senzbetrieb w\u00f6chentlich mindestens zwei Schnelltests anbieten. Die Bundesregierung wolle bis Ende M\u00e4rz einen Rahmen schaffen, „auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen“ k\u00f6nnen, hei\u00dft es in der Vorlage. <\/p>\n
Entwurf muss noch abgestimmt werden<\/p>\n
Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesl\u00e4ndern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr\u00e4sidenten Beschl\u00fcsse zur weiteren Corona-Politik fassen. Die Meinungen gehen noch weit auseinander, wie \u00c4u\u00dferungen verschiedener Politiker zeigen.<\/p>\n