Stand: 23.03.2021 12:37 Uhr<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder verteidigen die Beschl\u00fcsse zu Ostern, auch der St\u00e4dte- und Gemeindebund begr\u00fc\u00dft den harten Lockdown. Die FDP kritisiert hingegen eine „ersch\u00fctternde Konzeptlosigkeit“. Die AfD spricht von „Willk\u00fcr“.<\/p>\n
Nach den neuesten Beschl\u00fcssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und L\u00e4nder die versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen verteidigt. Sie appellierten an die Bev\u00f6lkerung, sich an die beschlossenen Einschr\u00e4nkungen zu halten. Doch w\u00e4hrend es etwa von Intensivmedizinern Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Lockdown gibt, kommt aus der Opposition scharfe Kritik. <\/p>\n
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer „klugen Entscheidung“, die nahegelegene Osterzeit zu nutzen. Als Ziel nannte er, \u00fcber die Feiertage „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Er mahnte aber auch die Arbeitgeber in Deutschland, ihre Mitarbeiter regelm\u00e4\u00dfig auf das Virus zu testen. Es sei n\u00f6tig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun „viele, viele Tests“ zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten, diese auch einsetzten, sagte Scholz. Sollte dies nicht geschehen, k\u00fcndigte er an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests f\u00fcr Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im Beschluss auch so vorgesehen. <\/p>\n
Versch\u00e4rfter Lockdown \u00fcber Ostern
\n Klaus Weidmann, ARD Berlin, tagesschau 14:00 Uhr, 23.3.2021<\/p>\n
Kanzleramtsminister Helge Braun \u00e4u\u00dferte in der Sendung „Fr\u00fchstart“ bei RTL\/ntv die Hoffnung, mit den Beschl\u00fcssen die dritte Welle zu brechen: „Das ist besser ertr\u00e4glich als Ma\u00dfnahmen, die die n\u00e4chsten drei oder vier Wochen zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkungen bedeuten.“ Es k\u00f6nne „einen Beitrag leisten, dass das Infektionsgeschehen dann auch wirklich sinkt“, argumentierte der CDU-Politiker. <\/p>\n
Weitere Beratungen auf L\u00e4nderebene<\/p>\n
Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke k\u00fcndigte neue Beratungen auf L\u00e4nderebene \u00fcber die Ausgestaltung des Lockdowns an. Dazu solle es heute zun\u00e4chst Gespr\u00e4che der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesl\u00e4nder geben, erkl\u00e4rte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Am Abend seien dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpr\u00e4sidenten m\u00f6glich.<\/p>\n
Geplant ist laut Woidke, dass in diesem Jahr am Gr\u00fcndonnerstag und Karsamstag \u00e4hnliche Regelungen gelten sollen wie an gesetzlichen Feiertagen. Im RBB verteidigte er die zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen \u00fcber Ostern und rief alle Menschen auf, zu Hause zu bleiben. „Die Chance wollen wir nutzen“, sagte Woidke. Zwar h\u00e4tten sicher viele mit Reisem\u00f6glichkeiten gerechnet, „das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden“. <\/p>\n
Appell an die B\u00fcrger<\/p>\n
Mit dem Lockdown soll das \u00f6ffentliche Leben laut der rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer drastisch heruntergefahren werden. „Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schlie\u00dfen“, erkl\u00e4rt die SPD-Politikerin. „Dadurch werden Kontakte und Mobilit\u00e4t drastisch reduziert.“ Sie k\u00fcndigt zugleich an, „unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden k\u00f6nnen, ohne alles zu schlie\u00dfen“. <\/p>\n
Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil appellierte an die B\u00fcrger, den harten Lockdown \u00fcber Ostern einzuhalten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein“, sagte der SPD-Politiker. „Bitte halten sie sich \u00fcber Ostern mit direkten Begegnungen zur\u00fcck, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilit\u00e4t.“ <\/p>\n
Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) erkl\u00e4rte, bei den Beschr\u00e4nkungen gehe es nicht nur um den Einzelhandel. Es solle „alles unterbleiben“, das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe, jedes gesellschaftliche Leben einschlie\u00dflich gro\u00dfer Veranstaltungen. Es sei auch richtig, innerhalb Deutschlands keine Reisen zuzulassen. Umso mehr Unverst\u00e4ndnis \u00e4u\u00dferte er \u00fcber die M\u00f6glichkeit, derzeit nach Mallorca fliegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Ein wichtiges Signal“<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Versch\u00e4rfungen kam von den Intensivmedizinern in Deutschland. „Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrfen“, sagte der Pr\u00e4sident der Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Entscheidungen wie verst\u00e4rkte Notbremsen seien hart, aber wichtig. „Nur so k\u00f6nnen wir das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder verlangsamen – und auch nur so sehen wir Intensivmediziner in einigen Wochen wieder weniger Patienten auf den Intensivstationen.“<\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund begr\u00fc\u00dfte die Beschl\u00fcsse ebenfalls. „Der beschlossene versch\u00e4rfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bev\u00f6lkerung, wie ernst die Lage ist“, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „F\u00fcr fl\u00e4chendeckende \u00d6ffnungen gibt es leider keinen Spielraum.“ Landsberg r\u00e4umt zugleich ein, es sei bei der Bev\u00f6lkerung „eine gewisse Ersch\u00f6pfung“ zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Mehr Tempo beim Impfen gefordert<\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dtetag \u00e4u\u00dferte sich zwiesp\u00e4ltig. St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Burkhard Jung nannte die Verl\u00e4ngerung des Lockdowns bitter. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und L\u00e4nder Anfang M\u00e4rz zu viel Hoffnung auf \u00d6ffnungen geweckt haben“, sagte er. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie h\u00e4tte „vern\u00fcnftig“ vorbereitet werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bezeichnete die Beschl\u00fcsse als teils nicht nachvollziehbar. Bei der Abw\u00e4gung zwischen den Folgen der Pandemie f\u00fcr Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen habe die Politik „noch keinen guten Ausgleich gefunden“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. <\/p>\n
Beschl\u00fcsse zum Bund-L\u00e4nder-Treffen
\n tagesschau 09:00 Uhr, 23.3.2021<\/p>\n
Lindner: „Ersch\u00fctternde Konzeptlosigkeit“<\/p>\n
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen als „zu scharf“ und „zu wenig innovativ“. Es sei „eine ersch\u00fctternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, sagte er dem WDR. „Es ist ja eine gef\u00e4hrliche Situation und auch eine gef\u00e4hrliche Erkrankung – daran kann kein Zweifel bestehen“, f\u00fcgte er hinzu. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abw\u00e4ge. Die FDP-Fraktion forderte zudem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer f\u00fcr Donnerstag geplanten Regierungserkl\u00e4rung zum EU-Gipfel auch \u00fcber die Corona-Politik spreche.<\/p>\n
Ebenfalls scharfe Kritik an den Beschl\u00fcssen kam von der AfD. „Das Ma\u00df ist nun endg\u00fcltig voll, die vollst\u00e4ndige Einschr\u00e4nkung der Freiheit ist den B\u00fcrgern nicht l\u00e4nger zumutbar“, schrieb die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, auf Facebook. Weidel sprach von „Willk\u00fcr“, „Kopflosigkeit“ und „Unsinnigkeit“. Die Reduzierung auf nur drei \u00d6ffnungstage in der Osterwoche bedeute einen deutlich h\u00f6heren Andrang im Einzelhandel. „Die Kunden werden entweder dicht gedr\u00e4ngt in den L\u00e4den stehen oder aber lange Warteschlangen vorfinden. Die Infektionsgefahr wird damit nicht vermindert, sondern k\u00fcnstlich und drastisch erh\u00f6ht.“<\/p>\n
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Fortsetzung der Ma\u00dfnahmen sei „ma\u00dfgeblich ein ‚Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'“. Die Kanzlerin und die Minister „sollten sich bei den B\u00fcrgern entschuldigen, um f\u00fcr neues Vertrauen in die Ma\u00dfnahmen zu werben.“ Bartsch z\u00e4hlte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leiste: „Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen M\u00f6glichkeiten.“ <\/p>\n