Stand: 24.03.2021 14:22 Uhr<\/p>\n
Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zur\u00fcckgenommen. Zu viele Fragen h\u00e4tten in der K\u00fcrze der Zeit nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die Kanzlerin \u00fcbernahm die alleinige Verantwortung und bat um Verzeihung.<\/p>\n
Die zus\u00e4tzlichen Ruhetage \u00fcber Ostern kommen doch nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bund-L\u00e4nder-Beschluss dazu zur\u00fcckgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Gesch\u00e4ften und Betrieben h\u00e4tten aber in der K\u00fcrze der Zeit nicht so gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wie es n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. <\/p>\n
„Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Merkel. Als Kanzlerin wolle sie die Verantwortung daf\u00fcr tragen. Ein Fehler m\u00fcsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – „und wenn m\u00f6glich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen.“ Der ganze Vorgang habe zus\u00e4tzliche Verunsicherung ausgel\u00f6st. „Das bedauere ich zutiefst, und daf\u00fcr bitte ich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um Verzeihung.“<\/p>\n
Kanzlerin Merkel entschuldigt sich f\u00fcr „Osterruhe“
\n Martin Schmidt, ARD Berlin, tagesschau 15:00 Uhr, 24.3.2021<\/p>\n
„Werden das Virus besiegen“<\/p>\n
Sie bedauere ihren Fehler umso mehr, als sich Deutschland in einer dritten Pandemiewelle befinde, so die Kanzlerin weiter. Die j\u00fcngsten Bund-L\u00e4nder-Beschl\u00fcsse b\u00f6ten aber auch so einen guten Rahmen im Kampf gegen die Pandemie. „Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt: Wir werden das Virus gemeinsam besiegen.“<\/p>\n
Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag habe sie informiert.<\/p>\n
Was gilt jetzt an Ostern?
\n Neben den jetzt gestrichenen Ruhetagen stehen in dem Beschlusspapier noch viel mehr Ma\u00dfnahmen. Es geht zum Beispiel um das Ziehen der sogenannten Notbremse bei zu hoher Inzidenz, ein Verbot \u00f6ffentlicher Ansammlungen oder m\u00f6gliche regionale Ausgangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Hotspots. All dies ist nach den Aussagen der Bundeskanzlerin nicht vom Tisch. F\u00fcr die konkrete Umsetzung dieser weiteren Ma\u00dfnahmen mit Blick auf Ostern sind – wie bei konkreten Corona-Beschr\u00e4nkungen so gut wie immer – allein die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig und verantwortlich. Was also f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Ostern genau gilt, muss jetzt vor Ort noch pr\u00e4zisiert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Br\u00e4utigam<\/p>\n
R\u00fcckhalt unter den L\u00e4nderchefs<\/p>\n
Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet sagte nach der Besprechung der Regierungschefs im Landtag in D\u00fcsseldorf, alle Ministerpr\u00e4sidenten m\u00fcssten die Verantwortung f\u00fcr die Entscheidung \u00fcbernehmen. Sie h\u00e4tten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einf\u00fchren.“<\/p>\n
Auch der s\u00e4chsische Regierungschef Michael Kretschmer nahm die Kanzlerin in Schutz. „Ich finde, sie muss daf\u00fcr nicht die Verantwortung \u00fcbernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpr\u00e4sidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte er. Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf die R\u00fccknahme, er wolle der Kanzlerin „noch mal meinen gro\u00dfen Respekt f\u00fcr diese Initiative zollen“.<\/p>\n
Lindner und Bartsch fordern Vertrauensfrage<\/p>\n
Scharfe Kritik kam dagegen aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderten Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterst\u00fctzung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein“, schrieb Lindner auf Twitter. „Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag w\u00e4re ratsam, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung von Frau Merkel zu pr\u00fcfen.“<\/p>\n
Bartsch sprach gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke Mediengruppe von „Dilettantismus“ im Kanzleramt. Es gebe inzwischen „eine veritable Vertrauenskrise gegen\u00fcber der politischen F\u00fchrung des Landes“.<\/p>\n
AfD: „Chaos ist perfekt“<\/p>\n
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, Merkel \u00fcbernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. „Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand wei\u00df mehr, was gilt“, sagte sie. Die Entscheidung zeige eine „Bunkermentalit\u00e4t“ der Kanzlerin, die sich mit ihrer „Entourage“\u00a0vom normalen B\u00fcrger und der Arbeitswelt entfernt habe.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Bundestag erkl\u00e4rten, sich den Forderungen nach der Vertrauensfrage nicht anzuschlie\u00dfen. „Das Virus l\u00e4sst sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Mit Blick auf die R\u00fccknahme der Osterruhe sagte sie: „Einen Fehler einzur\u00e4umen, verdient Respekt.“ Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.“<\/p>\n
Kritik an den Beschl\u00fcssen<\/p>\n
Nach den Beschl\u00fcssen der Bund-L\u00e4nder-Runde in der Nacht zum Dienstag war massive Kritik an der Osterruhe laut geworden. Unmut gab es auch dar\u00fcber, dass trotz fast zw\u00f6lfst\u00fcndiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. <\/p>\n
Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage \u00e4hnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gr\u00fcndonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn \u00f6ffnen k\u00f6nnen. <\/p>\n