Stand: 05.04.2021 15:52 Uhr<\/p>\n
Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Laschet will das n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Treffen auf diese Woche vorziehen. Er dringt auf einen harten \u00dcbergangs-Lockdown. Damit solle die Zeit \u00fcberbr\u00fcckt werden, bis „viele“ Menschen geimpft sind. <\/p>\n
Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident und CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle f\u00fcr einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Nach seinem Besuch des Impfzentrums der St\u00e4dteregion Aachen sprach er von einer „Ausnahmesituation“, in der schnelles Handeln notwendig sei. Laschet begr\u00fcndete seinen Vorsto\u00df unter anderem mit der steigenden Zahl von Corona-Intensivpatienten. Diese erh\u00f6hte sich bis Ostermontag auf mehr als 4100. <\/p>\n
„Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen“, warnte Laschet. Ein neuer „Br\u00fccken-Lockdown“ m\u00fcsse dem entgegenwirken. Damit k\u00f6nne dann ein niedrigeres Niveau erreicht werden, das dann durch Testungen gehalten werden k\u00f6nne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Die Br\u00fccke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in Richtung Lockdown bewegen“, sagte der Ministerpr\u00e4sident. Dies k\u00f6nne auch neue Ausgangsbeschr\u00e4nkungen „in den Abend- und Nachtstunden“ bedeuten.<\/p>\n
Armin Laschet, CDU, fordert „Br\u00fccken-Lockdown“
\n tagesschau24 15:00 Uhr, 5.4.2021<\/p>\n
N\u00e4chstes Bund-L\u00e4nder-Treffen vorziehen<\/p>\n
Zudem m\u00fcsse man sich „fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und Schulen“ und „wir m\u00fcssen mehr machen beim Homeoffice“. Es seien immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz, in den zwei bis drei Wochen des Lockdowns m\u00fcsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Lockerungen etwa bei der Gastronomie oder im Freizeitbereich schloss Laschet vorerst aus, auch die in Form von Modellversuchen. Ein Kurswechsel: Mitte M\u00e4rz hatte er im D\u00fcsseldorfer Landtag f\u00fcr Nordrhein-Westfalen noch so ein befristetes Projekt f\u00fcr „schnell nach Ostern“ angek\u00fcndigt. Daf\u00fcr hatte ihn unter anderem Kanzlerin Merkel kritisiert. <\/p>\n
„F\u00fcr die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte der CDU-Chef. Er sei sich bei seiner Einsch\u00e4tzung mit vielen Ministerpr\u00e4sidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpr\u00e4sidenten mit Merkel m\u00fcsse in dieser Woche in Pr\u00e4senz tagen. Eigentlich war das n\u00e4chste Treffen f\u00fcr kommenden Montag geplant. \u00dcber den Termin soll nach Laschets Worten in den n\u00e4chsten Tagen beraten werden.<\/p>\n
Kompetenzen des Bundes st\u00e4rken?<\/p>\n
Zu der diskutierten St\u00e4rkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz \u00e4u\u00dferte sich Laschet grunds\u00e4tzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der schnellere Weg. Zuvor war Innenminister Seehofer mit seinem Vorschlag zu einem bundesweit g\u00fcltigen Corona-Gesetz auf Ablehnung und Kritik gesto\u00dfen. Der CSU-Politiker hatte angesichts des vielfach als „Flickenteppich“ kritisierten Corona-Managements der Bundesl\u00e4nder gesagt, eine solche Regelung k\u00f6nne in k\u00fcrzester Zeit beschlossen werden. <\/p>\n
Der St\u00e4dte- und Gemeindebund reagierte darauf skeptisch. Zwar w\u00e4re mehr Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern „w\u00fcnschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regeln sonst kaum nachvollziehen k\u00f6nnen“, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg gegen\u00fcber der Funke Mediengruppe. Doch dies per Bundesgesetz zu regeln, komme jetzt f\u00fcr die laufende dritte Welle der Pandemie zu sp\u00e4t. Der Bundesrat m\u00fcsse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen, „was erfahrungsgem\u00e4\u00df mehrere Wochen lang dauert“.<\/p>\n
Stattdessen schlug Landsberg vor, dass sich Bund und L\u00e4nder kurzfristig auf strengere Regeln einigen. „Das w\u00fcrde dann allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten“, f\u00fcgte er hinzu und forderte die Bundesl\u00e4nder auf, die mit dem Bund vereinbarte Corona-Notbremse zu ziehen, wo n\u00f6tig. Das Infektionsgeschehen sei „dramatisch“: „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“<\/p>\n
Laschet will Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vorziehen
\n Birthe S\u00f6nnichsen, ARD Berlin, 5.4.2021 \u00b7 14:53 Uhr<\/p>\n