Stand: 10.04.2021 17:25 Uhr<\/p>\n
Die dritte Corona-Welle muss gebrochen werden – dar\u00fcber herrscht Einigkeit. Aber wie? Der Bund will daf\u00fcr mehr Macht an sich ziehen und legte nun einen ersten Gesetzesentwurf vor. Dessen Kern: Sch\u00e4rfere und vor allem verbindliche Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Sie werde nicht 14 Tage zusehen, wie die Infektionszahlen in Deutschland steigen: Das sagte Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung Anne Will – fast auf den Tag genau vor zwei Wochen. Notfalls, so die Kanzlerin damals, werde eben der Bund die Macht an sich ziehen. <\/p>\n
Nach dem denkw\u00fcrdigen Auftritt passierte erst einmal – nichts. Die Kanzlerin hatte sich Bedenkzeit ausgebeten, an Ostern stand das Land ohnehin still, der „Br\u00fccken-Lockdown“ von CDU-Chef Armin Laschet wurde schnell kassiert – und die L\u00e4nder stritten – wieder einmal – \u00fcber \u00d6ffnungsstrategien, Notbremsen und Modellprojekte. Dabei dr\u00e4ngt die Zeit: Die Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch, Intensivmediziner schlagen beinahe t\u00e4glich Alarm und warnen in immer drastischeren Worten vor der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems. <\/p>\n
Seit Ende der Woche allerdings wird immer deutlicher, wie das Kanzleramt die L\u00e4nder – zumindest ein bisschen – entmachten will. Im Kern geht es dabei um \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz, die dem Bund das Handeln erm\u00f6glichen, sollte die Corona-Notbremse nicht umgesetzt werden. Die war eigentlich zwischen Bund und L\u00e4ndern fest vereinbart worden. Nur: Viele L\u00e4nder, Kreise und St\u00e4dte hielten sich nicht daran.<\/p>\n
Erster Gesetzesentwurf liegt vor<\/p>\n
Nun verschickte das Kanzleramt einen Entwurf f\u00fcr \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Der Kern des Papiers: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Corona-Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern greift k\u00fcnftig eine „verbindliche Notbremse“ – und zwar eine, f\u00fcr die der Bund zust\u00e4ndig ist. Die Bundesregierung w\u00e4re dann befugt, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Ma\u00dfnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.“ Der Bund bekomme dann „dieselben Handlungsm\u00f6glichkeiten wie die L\u00e4nder“. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Der Bund legt Ma\u00dfnahmen verbindlich fest – L\u00e4nder, Kreise und St\u00e4dte m\u00fcssen diese ohne Wenn und Aber umsetzen. <\/p>\n
N\u00e4chtliche Ausgangssperren<\/p>\n
Wie diese „verbindlichen Ma\u00dfnahmen“ aussehen sollen, hat der Bund auch bereits formuliert. Vorgesehen sind unter anderem strikte Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Ausgangssperren: Gesch\u00e4fte – bis auf die des t\u00e4glichen Bedarfs – m\u00fcssen schlie\u00dfen. Angeh\u00f6rige eines Haushalts d\u00fcrfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Und: Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll in den betroffenen Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten eine Ausgangssperre greifen. Drau\u00dfen aufhalten d\u00fcrfen sich dann nur Personen, die „begr\u00fcndete Ausnahmen“ geltend machen k\u00f6nnen – etwa Notf\u00e4lle oder zwingende berufliche Gr\u00fcnde. <\/p>\n
Kitas und Schulen – just haben sich die Kultusminister der L\u00e4nder einmal mehr daf\u00fcr ausgesprochen, die Schulen offen zu halten – k\u00f6nnen bei hohen Inzidenzen geschlossen werden. Pr\u00e4senzunterricht ist nur dann m\u00f6glich, wenn alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden k\u00f6nnen – allerdings nur bis zu einer Inzidenz von 200. Sollte der Wert dar\u00fcber klettern, werden Schulen dichtgemacht.<\/p>\n
Gesch\u00e4fte m\u00fcssen – greift erst einmal die Notbremse des Bundes – ebenso schlie\u00dfen wie Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie. Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr den Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und \u00e4hnliches. Urlaubsreisen sind nicht m\u00f6glich: „\u00dcbernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt“, hei\u00dft es in der Vorlage des Bundes. <\/p>\n
Keine Homeoffice-Pflicht<\/p>\n
Besonders umstritten ist der Anteil, den die Arbeitswelt an steigenden Coronainfektionen hat. Denkbar w\u00e4re, eine Testpflicht in B\u00fcros und Betrieben zu erlassen – allerdings bremsen hier Wirtschaft und der zust\u00e4ndige Minister Peter Altmaier. Homeoffice sollen Arbeitgeber erm\u00f6glichen – wenn denn „keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen“. Eine Homeoffice-Pflicht allerdings ist nicht vorgesehen. <\/p>\n
Wie lange die vom Bund verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen gelten, h\u00e4ngt von der Entwicklung der Inzidenz ab: Liegt sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, werden die Ma\u00dfnahmen gelockert und die L\u00e4nder \u00fcbernehmen wieder die Zust\u00e4ndigkeit. <\/p>\n
Es soll nun schnell gehen<\/p>\n
Bleibt – neben der Frage, ob die Ma\u00dfnahmen ausreichen – zu kl\u00e4ren, wie schnell die \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Bund will das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich durch Bundestag und Bundesrat bringen. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass das Gesetz zur Not in nur einer Sitzungswoche verabschiedet werden k\u00f6nnte. <\/p>\n
Die SPD im Bundestag signalisierte bereits Zustimmung – es sei nun ein „gewisser Rahmen“ n\u00f6tig, um zwischen den L\u00e4ndern Einheitlichkeit herzustellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich im Deutschlandfunk. Allerdings: Wenn es wirklich schnell gehen soll, m\u00fcssten auch Teile der Opposition zustimmen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki warnte bereits, „ein solches Gesetzesvorhaben, das im Zweifel massive Grundrechtseingriffe zur Folge hat, im Schnellverfahren \u00fcbers Knie zu brechen“. <\/p>\n
„Die Pandemie macht keine Pause“<\/p>\n
Und: Nach einer Zustimmung des Bundestages m\u00fcsste sich auch noch die L\u00e4nderkammer – der Bundesrat – mit den Gesetz – das ja immerhin die eigene Entmachtung vorsieht – befassen. Allerdings haben bereits mehrere Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten ihre Zustimmung zu einheitlichen L\u00f6sungen signalisiert. <\/p>\n
Zuletzt erkl\u00e4rten Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte, sie seien f\u00fcr einheitliche Regelungen, die z\u00fcgig umgesetzt w\u00fcrden. Denn: „Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause“, so Woidke. <\/p>\n