Stand: 15.04.2021 18:27 Uhr<\/p>\n
Laschet oder S\u00f6der – wer macht das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union? Der Machtkampf ist voll entbrannt – und k\u00f6nnte jetzt sehr schnell entschieden werden. Aber wie und von wem? <\/p>\n
Die Ausgangslage<\/p>\n
Erstmals seit 2005 muss die Union wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin suchen. 16 Jahre lang hatte sie mit Angela Merkel eine unangefochtene Nummer 1, die den Wahlsieg fast schon garantierte. Das Kanzleramt war fest in Unionshand. Die Merkel-\u00c4ra endet jetzt im Herbst, die Union – oft verspottet als „Kanzlerwahlverein“ – muss diesen schwierigen \u00dcbergang gestalten. <\/p>\n
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich fr\u00fchzeitig selbst aus dem Rennen genommen. Seit drei Monaten hat die CDU mit Armin Laschet schon den zweiten Parteichef nach der Langzeit-Vorsitzenden Merkel. Als Chef der gr\u00f6\u00dferen Unionspartei gilt er damit zugleich auch als potenzieller Kanzlerkandidat – zumindest gingen viele (und auch er selbst) davon aus. Sp\u00e4testens seit Sonntag aber ist klar: Die CSU sieht das anders. Und seit Montag, sp\u00e4testens Dienstag nach der Fraktionssitzung ist klar: CSU-Markus S\u00f6der \u00fcberl\u00e4sst Laschet die Kanzlerkandidatur nicht kampflos.<\/p>\n
Zwei sind einer zu viel: Laschet und S\u00f6der ringen um die Kanzlerkandidatur der Union.<\/p>\n
Bild: dpa<\/p>\n
Die Hauptdarsteller<\/p>\n
Zwei M\u00e4nner im offenen Machtkampf: Der eine ist Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen. Der andere: Markus S\u00f6der, Chef der Schwesterpartei CSU und Ministerpr\u00e4sident Bayerns. <\/p>\n
Laschet hat seit Montag ganz offiziell den R\u00fcckhalt der CDU-Gremien. Auch seine eigene NRW-Landesgruppe steht hinter ihm. In anderen Landesverb\u00e4nden ist die Lage nicht so eindeutig, einige positionierten sich auch offen gegen den Parteichef. Friedrich Merz, Ex-Konkurrent um den Parteivorsitz, sprach sich hingegen f\u00fcr Laschet aus, auch eine Unterst\u00fctzer-Unterschriftenliste kursiert. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Laschet kommt auch von Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther. Er forderte im „Spiegel“ S\u00f6der zum R\u00fcckzug auf.<\/p>\n
Doch f\u00fcr viele Parteimitglieder und Mandatstr\u00e4ger ist Laschet kein \u00fcberzeugender Spitzenkandidat. Seine Umfragewerte sind desastr\u00f6s, die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit gro\u00df. Besonders deutlich wurde dies zuletzt in der gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag. Von den 245 Abgeordneten sollen sich etwa 70 zu Wort gemeldet haben, wobei Konkurrent S\u00f6der nach Angaben von Teilnehmern mehr F\u00fcrsprecher fand als Laschet. <\/p>\n
Wenn es die Union Ernst n\u00e4hme mit ihrer ehernen Regel, wonach sie mit demjenigen oder derjenigen in den Wahlkampf zieht, der die besten Chancen hat, w\u00e4re die Sache wohl klar: Markus S\u00f6der wird Kanzlerkandidat der Union. Der selbstbewusste Franke sonnt sich in stabil hervorragenden Umfragewerten – sein gr\u00f6\u00dftes Pfund im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Als erster CDU-Ministerpr\u00e4sident schloss sich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt der Argumentation S\u00f6ders an, die K-Frage anhand der Popularit\u00e4tswerte zu entscheiden. Das k\u00f6nnte den Trend zugunsten S\u00f6ders verst\u00e4rken.<\/p>\n
Dabei ist auch S\u00f6der in der Union nicht unumstritten: Mangelnde Teamf\u00e4higkeit, ausgepr\u00e4gter Egoismus, hohe politische Flexibilit\u00e4t – das sind nur einige Vorbehalte gegen ihn. Viele nehmen ihm auch den monatelangen Eiertanz um seine Kanzlerkandidaten-Ambitionen und seine Stichelei aus der Deckung heraus gegen Laschet \u00fcbel. Und dass er den Machtkampf jetzt so auf die Spitze treibt, d\u00fcrfte die S\u00f6der-Kritiker in ihrer Einsch\u00e4tzung nur best\u00e4tigen. Schlie\u00dflich hatte S\u00f6der am Sonntag noch angek\u00fcndigt, sich „ohne Groll“ einzuordnen, sollte sich die CDU hinter Laschet stellen.<\/p>\n
Gab es so einen Machtkampf schon mal in der Union?<\/p>\n
Machtk\u00e4mpfe auf offener B\u00fchne, Demontage von F\u00fchrungspersonal, Sturzgeburten von Kanzlerkandidaten: Eigentlich kennt man dies nur von anderen Parteien, der SPD zum Beispiel. <\/p>\n
Ungew\u00f6hnlich ist ein Wettstreit zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur aber nicht – nur eben schon l\u00e4nger her. Beide Male ging die CSU zun\u00e4chst als Sieger hervor, beide Male stellte am Ende aber die SPD den Kanzler. <\/p>\n
1979 fiel die Entscheidung in der Fraktion. Helmut Kohl wusste um seine geringen Chancen gegen die erfolgreiche SPD\/FDP-Koalition um Helmut Schmidt und brachte damals den nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Ernst Albrecht\u00a0ins Spiel – eigentlich bundespolitisch eher ein Leichtgewicht. Die Personalie wiederum rief die CSU auf den Plan und dr\u00e4ngte Franz Josef Strau\u00df zur Kandidatur. Nach einer turbulenten gut siebenst\u00fcndigen Fraktionssitzung setzte sich Strau\u00df mit\u00a0135 zu 102 Stimmen gegen Albrecht durch. <\/p>\n
Auch Angela Merkel musste als CDU-Vorsitzende im Jahr 2002 zun\u00e4chst noch jemand anderem den Vortritt lassen. Nachdem sich immer mehr CDU-Abgeordnete f\u00fcr Edmund Stoiber aussprachen, bot sie dem CSU-Vorsitzenden bei dem vielzitierten heimlichen Fr\u00fchst\u00fcck in Wolfratshausen die Kandidatur an. Nicht ohne auf den sp\u00e4teren Fraktionsvorsitz zu beharren. <\/p>\n
H\u00e4ufig gingen die Beteiligten aus dem Machtkampf am Ende doch gest\u00e4rkt hervor. Kohl und Merkel legten beide die Basis f\u00fcr eine sp\u00e4tere langj\u00e4hrige Kanzlerschaft. Stoiber und Strau\u00df wurden zwar nicht Kanzler, konnten aber auch die folgenden Landtagswahlen deutlich gewinnen und ihre Stimmen knapp halten oder sogar ausbauen. <\/p>\n
Wie kann eine L\u00f6sung aussehen?<\/p>\n
F\u00fcr ein geordnetes Verfahren ist es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t. Daher herrscht bei vielen auch eine gro\u00dfe Ratlosigkeit, wie man aus der misslichen Situation wieder herauskommt. Mehrere Szenarien sind nun denkbar. S\u00f6der und Laschet haben erkl\u00e4rt, bis zum Ende der Woche eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren zu wollen. Wann genau, ist offen. Heute Abend noch, morgen, am Wochenende? Die Zeit dr\u00e4ngt, nicht nur, weil der Machtkampf die Union l\u00e4hmt. Auch, weil ihnen die Gr\u00fcnen im Nacken sitzen. Nicht nur in den Umfragen. Am Montag wollen die Gr\u00fcnen bekanntgeben, ob sie mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. <\/p>\n
Ob S\u00f6der und Laschet unter vier Augen sprechen, ob es Verhandlungsteams geben wird, wie bei Koalitionsgespr\u00e4chen, ob am Ende doch die Fraktion abstimmt, wie zuletzt 1979 – alles unklar. In der Fraktion laufen offenbar entsprechende Vorbereitungen, sollten sich die beiden nicht einigen. <\/p>\n
Junge-Union-Chef Tilman Kuban schlug ein Verfahren vor: Die Kontrahenten m\u00fcssten „mit beiden F\u00fchrungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.<\/p>\n
Die Union sucht nach einem Ausweg, gesichtswahrend f\u00fcr den Unterlegenden muss er sein. Das d\u00fcrfte im Fall Laschet schwieriger sein als f\u00fcr S\u00f6der. \u00dcberlie\u00dfe er dem CSU-Chef die Kandidatur, d\u00fcrfte er als politisch so angeschlagen gelten, dass seine Tage als CDU-Chef und wom\u00f6glich auch als NRW-Regierungschef gez\u00e4hlt sein d\u00fcrften. Hier stehen im Fr\u00fchjahr 2022 Landtagswahlen an. <\/p>\n
Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union
\n tagesschau 17:00 Uhr, 15.4.2021<\/p>\n
Folgende Szenarien gibt es: <\/p>\n
– Laschet h\u00e4lt an seiner Kandidatur fest. Dann m\u00fcsste S\u00f6der, will er die Spaltung der Union nicht besiegeln, zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
– Laschet schwenkt um und \u00fcberl\u00e4sst S\u00f6der die Kandidatur. Mit allen Folgen f\u00fcr die Machtarithmetik in der Union und f\u00fcr Laschet selbst.<\/p>\n
–\u00a0Die beiden k\u00f6nnen sich nicht einigen. Dann k\u00f6nnten sie die Entscheidung weitergeben – etwa zur Abstimmung in die Fraktion. Oder ein Team k\u00f6nnte die Sache ausfechten.<\/p>\n
Doch auch wenn der Machtkampf ausgefochten ist: Wie CDU und CSU dann gemeinsam in den Wahlkampf ziehen – und ihn auch gewinnen wollen, ist schleierhaft. „Am Ende wird alles gut werden“, sagt S\u00f6der. Wie und f\u00fcr wen, sagte er nicht. <\/p>\n
Wie ist die Lage bei der politischen Konkurrenz?<\/p>\n
Vergleichsweise geordnet. Die SPD hat seit August 2020 mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten und inzwischen auch einen Entwurf f\u00fcr ein Wahlprogramm. Die Gr\u00fcnen geben ihre Personalentscheidung am n\u00e4chsten Montag bekannt. FDP und Linkspartei haben auch keine Leerstellen mehr an ihren Spitzen, Entw\u00fcrfe f\u00fcr Wahlprogramme liegen ebenfalls vor. Die AfD hat noch nicht \u00fcber Spitzenkandidaten entschieden, aber ein Wahlprogramm.<\/p>\n