Hintergrund<\/p>\n
Stand: 19.04.2021 18:19 Uhr<\/p>\n
Im Unions-Ringen um die K-Frage schienen sich die Fronten zuletzt zugunsten von S\u00f6der zu verschieben. Nun aber geht Laschet erneut in die Offensive. Kann der CDU-Chef auf seine Partei z\u00e4hlen? Wer ist f\u00fcr wen in diesem Machtkampf?<\/p>\n
\u00dcbersichtlich ist der Frontverlauf in der Union l\u00e4ngst nicht mehr, die Gr\u00e4ben sind tief und gehen quer durch die CDU. Zuletzt schien auch der R\u00fcckhalt Laschets in den eigenen Reihen zu br\u00f6ckeln. Zurzeit tagt erneut der CDU-Vorstand.<\/p>\n
Die CSU steht hingegen – zumindest nach au\u00dfen – geschlossen hinter S\u00f6der. Doch die kleinere Schwester br\u00e4uchte die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer und m\u00e4chtiger Teile der CDU, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Wer sich im Ringen um die K-Frage wie positioniert hat – ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Die Unions-Ministerpr\u00e4sidenten <\/p>\n
Es gibt sieben Unions-Ministerpr\u00e4sidenten, zwei sind S\u00f6der und Laschet selbst. Von den verbleibenden f\u00fcnf haben sich drei mehr oder weniger deutlich f\u00fcr S\u00f6der ausgesprochen: Reiner Haseloff, Tobias Hans – und auch Michael Kretschmer lie\u00df zuletzt eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr den CSU-Chef durchblicken. Volker Bouffier und Daniel G\u00fcnther z\u00e4hlen hingegen zum Laschet-Lager. <\/p>\n
Haseloff und Kretschmer geh\u00f6ren als gew\u00e4hlte Mitglieder auch dem Pr\u00e4sidium der CDU an, das sich vor einer Woche mehrheitlich f\u00fcr Laschet ausgesprochen hatte.<\/p>\n
Pr\u00e4sidium und Vorstand der CDU<\/p>\n
Das ist die F\u00fchrungsriege der CDU. Zum Pr\u00e4sidium geh\u00f6ren Parteichef, Generalsekret\u00e4r, die Vize-Vorsitzenden, sieben weitere vom Bundesparteitag gew\u00e4hlte Mitglieder, Bundeskanzlerin, Bundestagspr\u00e4sident, Fraktionschefs (Bundestag und Europaparlament) und die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten. Im Bundesvorstand sind dann zus\u00e4tzlich noch 26 weitere vom Parteitag gew\u00e4hlte Mitglieder sowie die Chefs der Landesverb\u00e4nde und Vereinigungen, wie etwa der Jungen Union, vertreten. Damit will die Partei ihre ganze Breite abbilden.<\/p>\n
Pr\u00e4sidium und Vorstand hatten sich vor einer Woche mit breiter Mehrheit f\u00fcr Laschet ausgesprochen. Einen formalen Beschluss gab es jedoch nicht. Inzwischen r\u00fccken einzelne Mitglieder von ihrem Parteichef ab, wie etwa Haseloff. Die Schwergewichte, wie etwa Volker Bouffier aus Hessen oder Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble, stehen weiter klar hinter Laschet. Auch Bundesagrarministerin und CDU-Bundesvize Julia Kl\u00f6ckner und Gesundheitsminister und Parteivize Jens Spahn machten sich f\u00fcr Laschet stark, ebenso wie der Th\u00fcringer Mike Mohring.<\/p>\n
CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/p>\n
Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion ist das Gremium, in dem beide Schwesterparteien zusammensitzen. Am Dienstag vor einer Woche kam es hier zu einer denkw\u00fcrdigen Sitzung. CSU-Chef S\u00f6der hatte auf ein Stimmungsbild in der Fraktion gedr\u00e4ngt – und es auch wie gew\u00fcnscht bekommen. Ob die CSU nur einfach besser vorbereitet in die Sitzung ging oder das Meinungsbild unter den rund 245 Abgeordneten tats\u00e4chlich so deutlich pro S\u00f6der ist, wie hinterher berichtet, l\u00e4sst sich objektiv kaum beurteilen. <\/p>\n
Als sicher gilt aber, dass S\u00f6der auch unter den CDU-Abgeordneten viele Unterst\u00fctzer hat, auch weil sie sich mit einem Kanzlerkandidaten S\u00f6der bessere Wiederwahlchancen erhoffen. Eine Kampfabstimmung in der Fraktion \u00fcber den Unions-Kanzlerkandidaten d\u00fcrfte S\u00f6der wohl gewinnen. Zu diesem Szenario k\u00f6nnte es am Dienstag kommen, Bef\u00fcrworter eines solchen Vorgehens sammeln derzeit Unterschriften. Mahnende Stimmen, wie etwa die Fraktionsvizes Thorsten Frei und Carsten Linnemann (beide CDU), warnen vor einer Spaltung der Union. <\/p>\n
Sowohl Laschet als auch andere CDU-Spitzenpolitiker hatten aber bereits abgelehnt, dass die Fraktion die Entscheidung treffen soll – zum einen scheiden etliche Abgeordnete aus dem Bundestag aus. Zum anderen wies Laschet darauf hin, dass es viele Kandidaten f\u00fcr den Bundestag gebe, die der derzeitigen Fraktion gar nicht angeh\u00f6rten. <\/p>\n
CDU-Landesverb\u00e4nde <\/p>\n
Die CDU hat 17 Landesverb\u00e4nde. Ein einheitliches Bild f\u00fcr einen der beiden Bewerber gibt es nicht. Auch innerhalb der Landesverb\u00e4nde ist die Lage diffus. Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverb\u00e4nden wie Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Laschets Heimatverband) sprachen sich f\u00fcr den CDU-Chef aus, doch je mehr man Richtung Basis horcht, desto mehr pro S\u00f6der-Stimmen d\u00fcrfte man h\u00f6ren. So zuletzt auch in Niedersachsen. <\/p>\n
Gro\u00dfe Sympathie genie\u00dft S\u00f6der auch in in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern oder in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Mit Ausnahme von Hamburg stehen hier dieses Jahr noch Landtagswahlen an. Mit S\u00f6der verspricht man sich hier mehr Erfolg als mit dem eigenen Parteichef.<\/p>\n
CDU- und CSU-Kreisvorsitzende<\/p>\n
Ins Gespr\u00e4ch gebracht hat den Vorschlag am Samstag der rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Politiker Christian Baldauf: Nicht die Fraktion, nicht der Vorstand, sondern die gut 325 Kreisvorsitzenden der CDU und CSU sollten \u00fcber den Kandidaten beraten. Die Idee dahinter: Das Votum soll die Stimmung an der Basis aufgreifen – und die d\u00fcrfte tendenziell eher S\u00f6der zugeneigt sein. <\/p>\n
Auch der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, alle CDU- und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenzurufen. „Die bilden ja die Basis ab“, sagte er im Deutschlandfunk. Doch tats\u00e4chlich erfuhr der Vorschlag bisher wenig Widerhall.<\/p>\n
CDA-Arbeitnehmerfl\u00fcgel<\/p>\n
Beim Arbeitnehmerfl\u00fcgel der CDU scheint die Sache eindeutig. Der CDA hat sich bereits mehrmals deutlich positioniert. „Armin Laschet ist der richtige Kanzlerkandidat der Union, weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verk\u00f6rpert. Auf ihn ist Verlass, er steht zu seinem Wort. Das ist nicht ganz unwichtig in der Politik“, wurde zuletzt CDA-Chef Karl-Josef Laumann von der „Bild am Sonntag“ zitiert. \u00dcberraschend ist das nicht: Laumann ist schlie\u00dflich Sozialminister in Laschets Kabinett in Nordrhein-Westfalen. <\/p>\n
CDA-Vize Christian B\u00e4umler brachte im Gespr\u00e4ch mit dem „Handelsblatt“ hingegen eine Schlichtung ins Spiel. Als Schlichter k\u00e4men Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble, Hessens Ministerpr\u00e4sident Bouffier und der fr\u00fchere bayerische Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber sowie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel in Betracht. Er schlug zudem ein neues Gremium vor. Im „Deutschlandrat der Union“ sollten k\u00fcnftig von den Parteitagen gew\u00e4hlte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschlie\u00dfen. CDA-Mitglieder stellen in unionsgef\u00fchrten Regierungen h\u00e4ufig das Arbeits- oder Sozialministerium.<\/p>\n
Parlamentskreis Mittelstand<\/p>\n
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, zeigt sich im Machtkampf bisher als einer der eifrigsten Werber f\u00fcr S\u00f6der. „Die CDU-Kreisverb\u00e4nde von der Nordsee \u00fcber den Osten bis zum Bodensee wollen ihn als Kanzlerkandidaten“, sagte er zuletzt der „Rheinischen Post“.<\/p>\n
Zudem sammelte er rund 70 Unterschriften von CDU-Abgeordneten, die f\u00fcr CSU-Chef S\u00f6der als Kanzlerkandidat sind. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist der Parlamentskreis Mittelstand in der Fraktion eine Macht. Nach Unionsangaben engagieren sich mehr als 60 Prozent der Fraktionsabgeordneten in der Gruppe. Der Parlamentskreis ging in der Vergangenheit immer wieder auch auf Konfrontation zu Merkels-Kurs. <\/p>\n
Junge Union<\/p>\n
Auf sie kommt es am Ende im Stra\u00dfen-Wahlkampf an: Das Engagement der Jungen Union (JU) f\u00fcr den Kandidaten tr\u00e4gt sp\u00e4ter auch wesentlich zum Erfolg der Kampagne bei. Die JU steht traditionell f\u00fcr einen konservativeren Kurs als die Mutterpartei. Doch die Sache bleibt kompliziert. Bei einer Befragung zum CDU-Vorsitz hatten Mitglieder der Jungen Union gegen Laschet gestimmt – und Friedrich Merz empfohlen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wiederum sprach sich nach dem CDU-Pr\u00e4sidium f\u00fcr Laschet aus. Merz hat sich inzwischen gegen S\u00f6der ausgesprochen. <\/p>\n
Seit der Abstimmung am Sonntagabend scheint die Sache hingegen klar: 14 von 18 Landesvorsitzenden stimmten f\u00fcr S\u00f6der. Drei enthielten sich. Nur die NRW-JU blieb Laschet treu. Auch wenn die JU in Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Mitglieder im Bundesverband stellt – mit ihrer klaren Positionierung f\u00fcr S\u00f6der am Sonntagabend schw\u00e4chte die Junge Union Laschets Position massiv.\u00a0<\/p>\n
Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union, „Wir werden mit beiden Kanzlerkandidaten sehr erfolgreich sein.“
\n tagesthemen 22:45 Uhr , 18.4.2021<\/p>\n
Frauen Union<\/p>\n
Die Vorsitzende der Frauen Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich klar f\u00fcr Laschet aus. Sie geh\u00f6rt auch dem CDU-Pr\u00e4sidium an. „Umfragewerte schwanken. Auf sie l\u00e4sst sich nicht fest bauen, auf feste Grunds\u00e4tze und \u00dcberzeugungen kommt es an“, sagte Widmann-Mauz mit Blick auf S\u00f6der. Der Frauen Union geh\u00f6ren alle weiblichen Mitglieder der\u00a0CDU Deutschlands\u00a0an (rund 155.000), sofern sie dem nicht widersprechen.\u00a0Ein gemeinsames FU-Votum f\u00fcr Laschet oder S\u00f6der gibt es jedoch nicht. <\/p>\n
Ehemalige <\/p>\n
Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich f\u00fcr Laschet aus. „Ich neige der Kandidatur von Armin Laschet zu“, sagte er der „Rheinpfalz“. Und im Deutschlandfunk warnte er: „Wir gef\u00e4hrden letztendlich die Stabilit\u00e4t unserer repr\u00e4sentativen Demokratie, wenn wir nicht mehr auf die gew\u00e4hlten Gremien achten.“<\/p>\n
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) dr\u00fcckte es in der „Bild am Sonntag“ weniger verklausuliert aus: Sie w\u00fcnsche der CDU, dass Laschet Bundeskanzler werde. Denn: „Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr SPD-Kanzler waren.“ F\u00fcr Laschet sprach sich auch dessen ehemaliger Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, aus. Im Herbst soll sein politisches Comeback gelingen: die R\u00fcckkehr in den Bundestag. Und wom\u00f6glich peilt er auch einen Posten in einem m\u00f6glichen Kabinett Laschet an.<\/p>\n
Und die Kanzlerin?<\/p>\n
Angela Merkel, langj\u00e4hrige CDU-Chef, mehrfache Kanzlerkandidatin und 16 Jahre lang Kanzlerin sagt zum Unions-Machtkampf: nichts. Nur dass sie sich nicht einmischen wolle. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten.“<\/p>\n