Analyse<\/p>\n
Stand: 21.04.2021 18:56 Uhr<\/p>\n
Sachsen-Anhalts CDU ist der vielleicht eigenwilligste Landesverband der Partei. Vor der Wahl im Juni ist die Stimmung angespannt – nicht nur, weil die Landes-CDU S\u00f6der wollte, aber Laschet bekam. <\/p>\n
Es l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt. Die Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes? Wollte man nicht. Armin Laschet als Kanzlerkandidaten? Lieber Markus S\u00f6der. Binnen weniger Stunden bekommt man nun beides vorgesetzt. <\/p>\n
Der selbstbewusste Landesverband wurde keine zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgebremst. Dabei geht es dort um viel, f\u00fcr alle Beteiligten. Die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Und die AfD vor Ort hat durchaus realistische Chancen, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Das w\u00e4re bundesweit ein Novum und w\u00fcrde die Landes-CDU innerlich zerr\u00fctten. <\/p>\n
Dass f\u00fchrende Vertreter der CDU Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit offen \u00fcber Formen der Zusammenarbeit nachdachten, hat die Lage keineswegs entsch\u00e4rft. Im Gegenteil.<\/p>\n
Sehnsucht nach einem Macher <\/p>\n
Auch deshalb hatten ihre Vertretenden am Montagabend die Bedrohung durch die AfD in die Waagschale geworfen, um im Bundesvorstand eine Mehrheit f\u00fcr S\u00f6der herzustellen. Der w\u00fcrde zumindest die „Sehnsucht nach einem Macher“ erf\u00fcllen, wie ein Landtagsabgeordneter sp\u00e4ter analysierte. <\/p>\n
Gen\u00fctzt hat es nichts. Die Reihen schlossen sich allerdings schnell wieder. Man will sich hinter den Kandidaten stellen, hei\u00dft es seit Dienstag. Der Landesvorsitzende Sven Schulze betont den angeblich guten Kontakt zu Laschet. Der wiederum sagt, Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff habe eine „absolute Integrit\u00e4t“ wie nur wenige andere. Haseloff hatte sich am Montag offen f\u00fcr S\u00f6der ausgesprochen.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist nur: Viele wollen jetzt, dass Laschet das Gespr\u00e4ch mit der Landespartei sucht. Das soll er auch bereits angeboten haben. Von Wahlkampfauftritten vor dem 6. Juni ist allerdings nichts zu h\u00f6ren. Laschet, so der Eindruck, soll sich eher raushalten. <\/p>\n
Wenn nicht S\u00f6der, dann Laschet plus Merz <\/p>\n
Der Frust sitzt tief und geht mindestens zur\u00fcck bis zu den zwei Wahlen um den Parteivorsitz der Bundes-CDU. In Sachsen-Anhalt hatten man beide Male mehrheitlich Friedrich Merz unterst\u00fctzt, beide Male ohne Erfolg. Jetzt f\u00fchlen sich einige ignoriert. <\/p>\n
„Ich habe das Gef\u00fchl, dass in Berlin keiner wei\u00df, wo Sachsen-Anhalt liegt“, sagt etwa der Landtagsabgeordnete Guido Heuer. Am Dienstagmorgen hatte Heuer getwittert: „Unsere CDU erstickt in verkrusteten Strukturen“, die Parteieliten h\u00e4tten die Basis einmal mehr d\u00fcpiert. <\/p>\n
Von Heuer, aber auch Schulze erklingt dann auch prompt der erneute Ruf nach eben jenem Merz. Laschet solle ihn in sein Team einbinden. Bei Merz soll man damit gepunktet haben, von Laschet wiederum ist bislang keine Reaktion bekannt. Ob mit einem Merz an zweiter oder dritter Stelle aber der CDU in Sachsen-Anhalt wirklich geholfen ist, bleibt zumindest fraglich. Die Probleme sind auch hausgemacht. <\/p>\n
Die CDU hat es zugelassen, dass ein Einzug der FDP in den Magdeburger Landtag wahrscheinlich scheint, ein Einzug der Freien W\u00e4hler zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall d\u00fcrfte sich noch nach der Stabilit\u00e4t der ungeliebten Kenia-Koalition zur\u00fccksehnen. <\/p>\n
Angriffe richten sich gegen Gr\u00fcne <\/p>\n
Doch statt den „st\u00e4rksten Gegner“ (Laschet \u00fcber die AfD), greift man lieber den eigenen Koalitionspartner an. Die Gr\u00fcnen wollten das „Dorfauto f\u00fcr alle“, wird die Drohkulisse aufgemacht. Zum eigenen Programm f\u00e4llt den Kandidierenden hingegen oft nur ein, dass die CDU f\u00fcr „Ma\u00df und Mitte“ stehe. Man setzt vor allem auf Ministerpr\u00e4sident Haseloff und hofft auf einen Amtsinhaberbonus. <\/p>\n
Sollte der nicht z\u00fcnden, w\u00fcnscht sich Anna Kreye, Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, dass aus Berlin „keine bl\u00f6de Reaktion“ nach der Landtagswahl komme. Kreye war es, die Laschet bei der entscheidenden Bundesvorstandssitzung am Montagabend sagte: „Sie w\u00e4ren ein guter Kanzlerkandidat, aber nicht bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt.“ <\/p>\n
Ob die st\u00e4rkste Gefahr f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt wirklich nur von rechts droht, ist bislang nicht gesetzt. Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete AfD f\u00e4hrt seit Monaten einen Anti-Lockdown-Kurs. Auf ihren Kundgebungen sammelt sich aber bestenfalls ein Bruchteil jener Hunderter, die die Partei noch vor der Wahl 2016 auf die Marktpl\u00e4tze zog. Der Corona-Protest scheint in ihrem Fall bei Weitem nicht so stark zu mobilisieren wie die Migrationskrise. Zumindest das k\u00f6nnte Sachsen-Anhalts CDU Hoffnung geben.<\/p>\n
Die Stimmung an der Basis der Unionsparteien
\n Julia Gr\u00fcnwald, MDR, tagesthemen 22:30 Uhr, 20.4.2021<\/p>\n