FAQ<\/p>\n
Stand: 22.04.2021 17:09 Uhr<\/p>\n
Durch die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes werden auch arbeitsrechtliche Regeln zu Homeoffice und Schnelltests verbindlicher. Richtig zwingend sind sie allerdings immer noch nicht. <\/p>\n
Von Christoph Kehlbach,
\n ARD-Rechtsredaktion<\/p>\n
Welche \u00c4nderungen gibt es in Sachen Homeoffice?<\/p>\n
Auch im beruflichen Umfeld geht es dem Gesetzgeber darum, die Zahl der direkten Kontakte m\u00f6glichst zu minimieren. So soll eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus einged\u00e4mmt werden. Zu diesem Zweck gibt es\u00a0schon seit Januar ein Recht auf Homeoffice. So hei\u00dft es in der Corona-Arbeitsschutzverordnung: „Der Arbeitgeber hat den Besch\u00e4ftigten im Fall von B\u00fcroarbeit oder vergleichbaren T\u00e4tigkeiten anzubieten, diese T\u00e4tigkeiten\u00a0in deren Wohnung auszuf\u00fchren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen.“ <\/p>\n
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konnten sich aber mehr oder weniger frei entscheiden, ob sie von diesem Recht auch Gebrauch machen. Wer also – warum auch immer – lieber im B\u00fcro als zu Hause arbeiten wollte, konnte das auch tun. Nun wird durch die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes der Druck auch Besch\u00e4ftigte erh\u00f6ht: So\u00a0wird die obige Formulierung in das Gesetz hineingeschrieben. Bisher fand sie sich nur in der ministeriellen Arbeitsschutzverordnung. Erg\u00e4nzt wird sie dabei um den Satz: „Die Besch\u00e4ftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gr\u00fcnde entgegenstehen.“ Es soll also der Regelfall werden, dass, da wo es m\u00f6glich ist, die B\u00fcroarbeit von zu Hause aus\u00a0erledigt wird. <\/p>\n
Bundesrat billigt neues Infektionsschutzgesetz
\n Martin Schmidt, ARD Berlin, tagesschau 16:00 Uhr, 22.4.2021<\/p>\n
Was genau bedeutet das?<\/p>\n
Die neue Formulierung macht klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht mehr v\u00f6llig frei entscheiden, ob sie nicht doch ins B\u00fcro gehen. Sie brauchen daf\u00fcr nun einen Grund. Die Anforderungen sind dabei allerdings nicht genauso hoch wie bei den Arbeitnehmern. Diese m\u00fcssen ja nur dann kein Homeoffice anbieten, wenn ein „zwingender Grund“ vorliegt.\u00a0<\/p>\n
Bei Besch\u00e4ftigten ist nur ein „Grund“ erforderlich, wenn sie nicht daheim arbeiten wollen. Die Anforderungen sind hier also nicht hoch. Die Gesetzesbegr\u00fcndung nennt beispielhaft „r\u00e4umliche Enge“, „St\u00f6rung durch Dritte“ und „unzureichende technische Ausstattung“. Weitere Gr\u00fcnde sind m\u00f6glich. Zur Darlegung sei auch ausreichend, dass der oder die Besch\u00e4ftigte dem Arbeitgeber den Grund mitteilt. Es m\u00fcssen also keine Nachweise geliefert werden. <\/p>\n
Wie ist die Lage bei Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz?<\/p>\n
Auch in Sachen Schnelltests tut sich etwas: Die betreffende Vorschrift der Corona-Arbeitsschutzverordnung soll in diesem Punkt ge\u00e4ndert werden. Statt einmal w\u00f6chentlich sollen Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten nun zweimal w\u00f6chentlich einen Schnelltest zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Eine feste Pflicht, diese angebotenen Test auch anzunehmen, gibt es allerdings nach wie vor nicht. Anders als viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler k\u00f6nnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also frei entscheiden, ob die sich testen, bevor sie zur Arbeit gehen. <\/p>\n
Die Erh\u00f6hung von einem auf zwei angebotene Schnelltests ist juristisch betrachtet nicht Teil der „Bundesnotbremse“. Denn diese \u00c4nderung wird nicht im Infektionsschutzgesetz stehen, sondern in der entsprechenden Arbeitsschutzverordnung. Sie war darum nicht Teil der aktuellen Abstimmungen. Auf Landesebene gibt es \u00fcbrigens vereinzelt Regelungen, die bestimmten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen verbindlich vorschreiben, sich testen zu lassen. Solche Regeln sind derzeit aber noch die Ausnahme. <\/p>\n
Wie sind die \u00c4nderungen zu Homeoffice und Schnelltests zu bewerten?<\/p>\n
Arbeitsrechtler wie der Fachanwalt Michael Fuhlrott aus Hamburg sehen in der Homeoffice-Pflicht eher einen Appell als eine verbindliche Rechtspflicht. Die Erh\u00f6hung der Homeoffice-Quote sei zwar ein richtiger Ansatz, aber inhaltlich \u00fcberzeugen ihn die Neuregelungen\u00a0nicht.<\/p>\n
In Sachen Schnelltest sei es schwer nachvollziehbar, warum es keine Testpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte gebe. „Wenn man Schnelltests f\u00fcr ein geeignetes infektionsschutzrechtliches Mittel ansieht, f\u00fchrt eine Steigerung der w\u00f6chentlichen Testfrequenz auch nur dann zum Erfolg, wenn alle mitmachen. Alle meint hier dann aber Unternehmen und Besch\u00e4ftigte: Angebotene, aber nicht wahrgenommene Tests helfen dem Infektionsschutz in keinerlei Art und Weise, gleich ob man diese einmal, zweimal oder sogar t\u00e4glich durch den Arbeitgeber anbieten l\u00e4sst.“<\/p>\n