Stand: 25.04.2021 19:29 Uhr<\/p>\n
Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll aus Sicht von Markus S\u00f6der mehr Freiheiten bekommen. Und geimpft werden sollte schnellstm\u00f6glich ohne Reihenfolge, sagte er im Bericht aus Berlin der ARD. Morgen beraten Bund und L\u00e4nder.<\/p>\n
Einen Tag vor den n\u00e4chsten Beratungen von Bund und L\u00e4ndern wird in der Politik vor allem dar\u00fcber diskutiert, ob und wie Lockerungen m\u00f6glich sind – zumindest erst einmal f\u00fcr diejenigen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden oder die nach einer Infektion als genesen gelten. <\/p>\n
Deutscher Ethikrat spricht sich f\u00fcr Lockerungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene aus
\n Nadine Bader, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 25.4.2021<\/p>\n
Das Ob steht f\u00fcr Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nicht zur Diskussion. Denn mit den Corona-Auflagen „beschr\u00e4nken wir Freiheitsrechte“, sagte der CSU-Chef im „Bericht aus Berlin“. Und das sei nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere M\u00f6glichkeit bestehe. Wer aber beide notwendigen Impfdosen erhalten habe, „der sch\u00fctzt sich und andere“, betonte S\u00f6der. Und darum „m\u00fcssen Geimpfte ihre Rechte wieder einfordern k\u00f6nnen“.<\/p>\n
Markus S\u00f6der, CSU, „Die Intensivstationen sind im ganzen Land belegt“
\n Bericht aus Berlin, 25.4.2021<\/p>\n
Erleichterungen bei Reisen oder beim Einkaufen vorgeschlagen<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium hat bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Lockerungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene auff\u00fchrt und am Montag voraussichtlich zentraler Diskussionspunkt beim Impf-Gipfel sein wird.<\/p>\n
Demnach sollen sie \u00e4hnlich wie aktuell negativ Getestete etwa Erleichterungen bei Ausgangssperren, Kontakten oder auch bei Reisen erhalten. „Weniger eingreifende Schutzma\u00dfnahmen“, also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken k\u00f6nnten aber auch f\u00fcr Geimpfte, Genesene und Getestete weiterhin gelten. <\/p>\n
Impfen als „einzige Langzeitstrategie“ <\/p>\n
S\u00f6der verwies im Interview nochmals ausdr\u00fccklich auf die nach wie vor ernste Lage in Deutschland. „Wir stecken mitten in der dritten Welle“. Im ganzen Land seien die Intensivstationen belegt. Angesichts dieser Situation „m\u00fcssen wir noch etwas Geduld haben“, so der Landeschef – bis „die einzige Langzeitstrategie“ greife. Und das ist aus Sicht S\u00f6ders nun mal das Impfen. Und genau aus diesem Grund dr\u00e4ngt er auf mehr Tempo in der Impfkampagne.<\/p>\n
Mehr Impfungen – bei \u00c4rzten, in Firmen und Familien<\/p>\n
Daf\u00fcr solle die Impfreihenfolge in Deutschland schon wesentlich fr\u00fcher aufgehoben werden. S\u00f6der wirbt daf\u00fcr, die „starre Priorisierung“ bereits ab Mai aufzuheben, wie er in der „Bild am Sonntag“ sagte. Im „Bericht aus Berlin“ begr\u00fcndete er seine Forderung damit, dass das „Einladungsmanagement“ bei der Vergabe von Terminen in den Impfzentren „enorm viel Zeit“ koste. „Wir m\u00fcssen schneller sein“, so S\u00f6der – und das gehe nur mithilfe der Impfungen in den Arztpraxen. <\/p>\n
Doch nicht nur da muss das Impfen aus Sicht von Bayerns Ministerpr\u00e4sident z\u00fcgiger vorankommen. Er dr\u00e4ngt auch auf „Betriebs- und Familienimpfungen“. Denn genau dort – in Unternehmen und in Familien – bestehe mit das gr\u00f6\u00dfte Ansteckungsrisko.<\/p>\n
Debatte um Ende der Impf-Priorisierung<\/p>\n
Auch CDU-Chef Armin Laschet sprach sich daf\u00fcr aus, die Impfpriorisierung aufzuheben. Im Interview mit der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ peilte er daf\u00fcr „sp\u00e4testens“ den Juni an. Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellt, die Priorisierung k\u00f6nne eventuell im Juni gekippt werden, abh\u00e4ngig vom Fortschritt der Impfkampagne.<\/p>\n
Zu sp\u00e4t, hei\u00dft es vonseiten niedergelassener \u00c4rzte. „Sp\u00e4testens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden, da erwarten wir ein klares Signal des Impfgipfels“, forderte Dirk Heinrich, Vorsitzender des \u00c4rzteverbandes Virchowbund, der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. <\/p>\n
Ab Mai gehe es um 1,5 Millionen Impfdosen pro Woche f\u00fcr die niedergelassenen \u00c4rzte, ab Juni seien es bis zu 3,5 Millionen Dosen. „F\u00e4llt die Priorisierung nicht schnellstens weg, b\u00fcrokratisieren wir uns einen Impfstau herbei.“ <\/p>\n
Gleiche Rechte f\u00fcr Geimpfte, Genesene und bei negativem Test?<\/p>\n
Beim Thema Lockerungen f\u00fcr geimpfte B\u00fcrger stimmt Laschet mit S\u00f6der \u00fcberein, dass es „rechtlich geboten“ sei, „dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete“. Geimpfte, Genesene und negativ getestete Personen m\u00fcssen nach Auffassung Laschets gleichgestellt sein.<\/p>\n
\u00c4hnlich hatte sich auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, im „Tagesspiegel“ ge\u00e4u\u00dfert. Wenn die dritte Welle vorbei sei, „w\u00e4re eine zuk\u00fcnftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Gesch\u00e4ften aus ethischer Sicht unproblematisch“, sagte sie.\u00a0Je sicherer es sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher „m\u00fcssten auch die starken Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarant\u00e4nepflichten“.<\/p>\n
„Grundrechtseingriffe f\u00fcr alle aufheben“<\/p>\n
Laschet denkt bei m\u00f6glichen Lockerungen aber bereits einen Schritt weiter: „Ich will, sobald es m\u00f6glich ist, die Grundrechtseingriffe f\u00fcr alle aufheben, nicht nur f\u00fcr Geimpfte“, betonte er im „SZ“-Interview. <\/p>\n
R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt der CDU-Chef hierbei vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Auch der dr\u00e4ngte in der „Bild am Sonntag“ auf einen „Fahrplan zur\u00fcck ins normale Leben“. Und mit diesem Fahrplan solle es gar nicht mehr so lange dauern: Bis Ende Mai rechnet Scholz damit, dass die Bundesregierung „belastbare Aussagen“ treffen k\u00f6nne, um „klare und mutige \u00d6ffnungsschritte f\u00fcr den Sommer“ festzulegen.<\/p>\n
Das geht f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der zu schnell. „Mit Corona kann man keine Deals und Pl\u00e4ne machen“, mahnte er im „Bericht aus Berlin“. Was Deutschland jetzt nicht mehr brauche sei „aller paar Monate der n\u00e4chste Fahrplan und dann der Plan und dann der Plan“. „Auf den Tag abgestimmte Pl\u00e4ne“ h\u00e4tten schlie\u00dflich „in dem einen Jahr und drei Monaten“ seit dem Ausbruch der Pandemie nicht funktioniert. Der Mai-Fahrplan, f\u00fcr S\u00f6der nur ein „Schaugefechtsvorschlag“.<\/p>\n
Vor Impfgipfel – S\u00f6der will z\u00fcgige Freigabe der Impfreihenfolge
\n Georg Schwarte, ARD Berlin, 25.4.2021 \u00b7 20:55 Uhr<\/p>\n