Stand: 26.04.2021 20:18 Uhr<\/p>\n
Im Juni soll die Priorisierung bei den Corona-Impfungen aufgehoben werden. Darauf haben sich Bund und L\u00e4nder bei ihren Beratungen geeinigt. Au\u00dferdem sollen Geimpfte und nach einer Infektion Genesene k\u00fcnftig wieder mehr Freiheiten genie\u00dfen.<\/p>\n
Die bundesweite Impfkampagne verzeichnet immer gr\u00f6\u00dfere Fortschritte – und die Bundesregierung zieht entsprechende Konsequenzen. Zum einen soll die festgelegte Impf-Reihenfolge „sp\u00e4testens“ im Juni aufgehoben werden, k\u00fcndigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder an. Zum anderen sollen geimpfte und nach einer Infektion genesene B\u00fcrger k\u00fcnftig mehr Freiheiten erhalten.<\/p>\n
Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Impf-Priorisierung im Juni endet, ist aber, dass die von Deutschland bestellten Impfstoffe wie geplant geliefert w\u00fcrden. Im zweiten Quartal erwarte Deutschland 80 Millionen Impfdosen, so Merkel. Mit 50 Millionen Dosen soll der Gro\u00dfteil von den Herstellern BioNTech und Pfizer kommen. <\/p>\n
Ein Ende der Reihenfolge bedeute aber nicht, dass „dann jeder sofort geimpft werden kann“, betonte Merkel. Doch es k\u00f6nne sich dann jeder um einen Impftermin bem\u00fchen. <\/p>\n
Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und L\u00e4ndern
\n Moritz R\u00f6dle, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 26.4.2021<\/p>\n
Merkel: Bald zwei Millionen Dosen pro Woche an Arztpraxen<\/p>\n
Was die Fortschritte beim Impfen betrifft, zeigte sich die Bundeskanzlerin optimistisch. Im ersten Jahresquartal seien zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung geimpft worden, doch allein in den ersten beiden Aprilwochen seien es ebenso viele gewesen. <\/p>\n
Nachdem die Priorit\u00e4tengruppen 1 und 2 – also mit h\u00f6chster und hoher Priorit\u00e4t – geimpft worden seien, sei nun die Priorit\u00e4tengruppe 3 ge\u00f6ffnet worden, so Merkel. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen beispielsweise Menschen \u00fcber 60 Jahre, Personen mit Vorerkrankungen wie Asthma, Diabetes oder Autoimmunerkrankungen sowie Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel oder in der Kinder- und Jugendhilfe.<\/p>\n
Pro Woche w\u00fcrden derzeit 2,25 Millionen Impfdosen an die Impfzentren in ganz Deutschland geliefert. Seit Ostern wird auch in Arztpraxen geimpft. Aktuell beteiligen sich bundesweit laut Merkel etwa 65.000 \u00c4rzte an den Impfungen. Sie bek\u00e4men zur Zeit rund eine Million Impfdosen pro Woche zur Verf\u00fcgung gestellt. In K\u00fcrze k\u00f6nnten es w\u00f6chentlich bereits zwei Millionen Dosen sein.<\/p>\n
St\u00e4rkere Einbindung von Betriebs\u00e4rzten<\/p>\n
Des Weiteren setzt die Bundesregierung auf das Impfen in Unternehmen, f\u00fcr das ab Juni verst\u00e4rkt Betriebs\u00e4rzte eingebunden werden sollen, so Merkel. Hier m\u00fcssten sich aber noch die Gesundheitsministerien und -\u00e4mter der Bundesl\u00e4nder abstimmen, um eine gerechte Verteilung der Impfstoffe trotz unterschiedlicher Dichte an gro\u00dfen Betrieben zu organisieren.<\/p>\n
Auch Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller betonte, der Impfstoff sei zwar immer noch knapp, doch beim Impfen sei „Dynamik reingekommen“. In mehreren Bundesl\u00e4ndern n\u00e4here man sich der Impfquote von 25 Prozent, in einigen sei sie bereits erreicht. Inzwischen kenne fast jeder jemanden, der geimpft sei.<\/p>\n
Lockerungen – „eine Frage des Grundrechtschutzes“<\/p>\n
Neben der Aufhebung der Impf-Reihenfolge haben sich Bund und L\u00e4nder auch auf Lockerungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene geeinigt. F\u00fcr sie soll k\u00fcnftig beispielsweise der Schnelltest vor dem Einkaufen oder dem Besuch beim Friseur wegfallen. Bei diesen Erleichterungen handele es sich um „eine Frage des Grundrechtschutzes“, so Merkel. <\/p>\n
Es solle eine entsprechende Verordnung im Infektionsschutzgesetz ausgearbeitet werden, die dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. <\/p>\n
FDP gehen Beschl\u00fcsse nicht weit genug<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, h\u00e4tte sich von den Beratungen zwischen Bund und L\u00e4ndern eindeutigere Ergebnisse erhofft. „Grundrechtseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr geimpfte Personen, die sich einfach nicht mehr begr\u00fcnden lassen“ h\u00e4tten st\u00e4rker zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen, so Buschmann zur ARD. Au\u00dferdem forderte er, „den Impfprozess schneller zu entb\u00fcrokratisieren“, indem \u00c4rzten erlaubt werde, von der „starren Impfpriorisierung“ abzuweichen.<\/p>\n
Merkel rechnet mit schwieriger \u00dcbergangsphase<\/p>\n
Merkel rechnete ihren eigenen Worten zufolge mit einer „schwierigen \u00dcbergangsphase“ bei den geplanten Lockerungen, weil „noch ein relativ kleiner Teil“ der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig geimpft sei. Selbst wenn 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung geimpft seien, bestehe „immer noch ein erhebliches Risiko f\u00fcr unser Gesundheitssystem“.\u00a0 <\/p>\n
Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, warnte im Interview mit tagesschau24 vor einer „gesellschaftlichen Schieflage“, solange nur ein Teil der Bev\u00f6lkerung geimpft sei und damit Anspruch auf mehr Freiheiten habe. Denn f\u00fcr nicht geimpfte Personen entstehe dann ein „doppelter Nachteil“: Sie h\u00e4tten wegen der Corona-Auflagen bereits lange zur\u00fcckstehen m\u00fcssen und m\u00fcssen k\u00fcnftig auch weiterhin auf Lockerungen verzichten, die anderen schon zufallen. <\/p>\n
Prinzipiell begr\u00fc\u00dfte Buyx die Debatte um Freiheiten f\u00fcr Geimpfte, da das Robert Koch-Institut best\u00e4tigt habe, dass von dieser Gruppe ein geringeres Ansteckungsrisiko ausgehe. Doch die „kniffligsten Fragen“ seien nach wie vor offen geblieben – etwa, ob und in welchem Umfang Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Raum unter diesen Voraussetzungen noch aufrecht erhalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, zur Frage der Freiheit f\u00fcr Geimpfte und Genesene
\n tagesschau24 18:00 Uhr, 26.4.2021<\/p>\n
Eine „Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der Hoffnung“<\/p>\n
Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sprach nach den Beratungen von einer „Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der Hoffnung“. „Nach der Notbremse braucht es nun Vollgas beim Impfen“, so der CSU-Chef. Dem stimmte Merkel zwar zu, doch man d\u00fcrfe „die Gegenwart nicht vergessen“. Noch sei das Gesundheitssystem sehr stark belastet und daher sei nach wie vor Geduld im Kampf gegen die Pandemie gefragt.<\/p>\n