Stand: 27.04.2021 20:37 Uhr<\/p>\n
Geht es nach dem Bund, gibt es fr\u00fchestens Ende Mai Lockerungen f\u00fcr Geimpfte. Mehrere Bundesl\u00e4nder haben schon Fakten geschaffen – und behandeln Geimpfte wie negativ Getestete. Unter Juristen gibt es aber Zweifel, dass sie das d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bei ihrem Impfgipfel hatten Bund und L\u00e4nder unter anderem dar\u00fcber diskutiert, ob es Erleichterungen f\u00fcr Menschen geben soll, die einen vollen Impfschutz gegen Corona haben. Beschl\u00fcsse gab es aber noch keine – ein Umstand, der von vielen Seiten kritisiert wurde. <\/p>\n
Im Kern geht es unter anderem um die Frage, ob Geimpfte oder auch Genesene bei den Corona-Regeln mit negativ Getesteten gleichgestellt werden sollen. Damit k\u00f6nnten f\u00fcr diese beiden Gruppen bestimmte Auflagen entfallen – etwa eine Pflicht zu Schnelltests vor dem Besuch beim Friseur oder vor dem Einkauf in einem Gesch\u00e4ft. <\/p>\n
Entscheidung im Bundesrat erst am 28. Mai<\/p>\n
Geht es nach dem Bund, soll das Verfahren daf\u00fcr in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wollen Justiz- und Innenministerium dann eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen m\u00fcssten. Der Bundesrat – also die L\u00e4nderkammer – k\u00f6nnte am 28. Mai dar\u00fcber entscheiden. Die entsprechenden Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten damit fr\u00fchestens in einem Monat in Kraft treten.<\/p>\n
In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist neben der Befreiung von der Testpflicht beim Friseurbesuch oder Einkauf auch die Rede davon, dass die Quarant\u00e4ne- und Testpflicht nach der R\u00fcckkehr von Auslandsreisen entfallen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Mehrere L\u00e4nder haben Verordnungen schon ge\u00e4ndert<\/p>\n
Mehrere Bundesl\u00e4nder haben allerdings bereits Fakten geschaffen und Geimpfte mit negativ Getesteten in ihren Verordnungen rechtlich gleichgestellt. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der k\u00fcndigte an: „Wer zweimal geimpft ist, muss ab morgen keine Tests mehr vorlegen.“ Im Freistaat sind solche Test unter anderem f\u00fcr Friseurbesuche vorgeschrieben und in bestimmten F\u00e4llen bei Eink\u00e4ufen in Gesch\u00e4ften. <\/p>\n
Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier sagte im Landtag, sein Land habe seine Verordnungen bereits in der vergangenen Woche nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst. Ab sofort sollen in Hessen deshalb vollst\u00e4ndig Geimpfte 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis rechtlich mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit entf\u00e4llt f\u00fcr sie auch in Hessen die Testpflicht beim Einkaufen oder beim Friseur. Auch Quarant\u00e4neregelungen w\u00fcrden auf vollst\u00e4ndig Geimpfte nicht mehr angewandt, erkl\u00e4rte Bouffier.<\/p>\n
Einige Bundesl\u00e4nder planen Lockerungen f\u00fcr vollst\u00e4ndig Geimpfte
\n Kerstin Palzer, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 27.4.2021<\/p>\n
Auch andere L\u00e4nder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben ihre Verordnungen bereits entsprechend ge\u00e4ndert. Berlin hatte Mitte April Geimpfte von der Testpflicht vor dem Einkaufen oder Friseurbesuch befreit. Nun hat der Senat beschlossen, dass das ab sofort auch f\u00fcr Genesene gilt. <\/p>\n
Jurist: „Nur die Bundesregierung hat die Befugnis“<\/p>\n
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hatte gestern angek\u00fcndigt, dass in ihrem Bundesland vollst\u00e4ndig Geimpfte ab 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in Zoo-Au\u00dfenbereichen befreit werden. Nach Einsch\u00e4tzung des Greifswalder Verwaltungsexperten Jost von Glasenapp hat sie damit aber ihre Kompetenzen \u00fcberschritten. <\/p>\n
Schwesig und das Land k\u00f6nnten das nicht einfach regeln, erkl\u00e4rte der Jurist im NDR. Die Testpflicht bei einer Inzidenz von mehr als 100 sei klar in der „Bundesnotbremse“ festgelegt. Von Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte sei dort keine Rede. „Nur die Bundesregierung hat die Befugnis, das durch eine Rechtsverordnung dann anderweitig zu regeln, das k\u00f6nnen die L\u00e4nder nicht mehr, diese Befugnis haben sich die L\u00e4nder leichtfertig aus der Hand nehmen lassen“, so von Glasenapp. <\/p>\n
Heute ruderte Schwesig zur\u00fcck. „Wir haben uns entschieden, dass wir zuk\u00fcnftig eine Regel einf\u00fchren wollen, dass Geimpfte m\u00f6glichst von der Testpflicht befreit werden. Wie das geht, das h\u00e4ngt auch mit dem Bundesgesetz zusammen, das werden wir diese Woche pr\u00fcfen“, sagte Schwesig laut NDR nach einer Kabinettssitzung. Auf einen Termin wollte sie sich nicht mehr festlegen.<\/p>\n
Mit Informationen von Kai K\u00fcstner,
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n