Stand: 29.04.2021 21:05 Uhr<\/p>\n
Nawalnys Regionalb\u00fcros arbeiten nicht mehr. Auch andere seiner Organisationen sind kaltgestellt. Der Kreml hat wohl einen Weg gefunden, Nawalnys Einfluss zu beschneiden.<\/p>\n
Von Christine Auerbach, ARD-Studio Moskau,
\n zzt. M\u00fcnchen<\/p>\n
Mit emotionalen Worten beginnt Leonid Wolkow, der Leiter von Alexej Nawalnys Regionalb\u00fcros, sein YouTube-Video: <\/p>\n
Kurz gesagt, es gibt keine Nawalny-B\u00fcros mehr. Und f\u00fcr mich, mehr als f\u00fcr alle anderen, ist das ein Schlag in die Magengrube, vielleicht sogar ein Stich ins Herz.<\/p>\n
Dann erkl\u00e4rt er, dass die B\u00fcros ihre Arbeit einstellen werden. Das trifft Nawalnys Organisation ins Mark, denn die B\u00fcros sind so etwas wie ihr R\u00fcckgrat. Sie sind \u00e4hnlich einer Parteistruktur \u00fcber ganz Russland verteilt und haben versucht, lokal die Politik mitzugestalten.<\/p>\n
Durch das Konzept des „Smart Voting“, bei dem die W\u00e4hler jeweils dem Kandidaten ihre Stimme geben, der am meisten Chancen gegen den Kandidaten der Kremlpartei hat, schafften es Nawalnys Leute bis in manche Stadtparlamente.<\/p>\n
Der Nawalny-Vertrauter Wolkow geht von Haftstrafen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oppositionellen aus. <\/p>\n
Bild: AFP<\/p>\n
Arbeit wegen Prozess beendet<\/p>\n
Das gerade laufende Gerichtsverfahren, an dessen Ende Nawalnys Organisation als extremistisch eingestuft werden k\u00f6nnte, setze der Arbeit nun ein Ende, sagt Wolkow: „Die Aufrechterhaltung unseres regionalen Netzwerks in dem heutigen Zustand ist unm\u00f6glich. Es wird wegen Extremismus angeklagt, es wird Haftstrafen f\u00fcr Mitarbeiter, Partner und Helfer zur Folge haben.“<\/p>\n
Auch jede Spende an die Organisation und jedes Verbreiten ihrer Informationen im Netz w\u00e4ren dann strafbar.<\/p>\n
Noch bevor das Urteil im Extremismus-Prozess gefallen ist, verboten Staatsanwaltschaft und Gerichte der Organisation bereits, weiterzuarbeiten. Das betrifft neben den Regionalb\u00fcros auch Nawalnys „Fonds zur Korruptionsbek\u00e4mpfung“, der regelm\u00e4\u00dfig in YouTube-Videos Korruption in Russlands Machtapparat aufdeckt. <\/p>\n
Geht es im Extremismus-Prozess gegen Nawalnys Organisationsstruktur, gibt es weitere Prozesse direkt gegen ihn und sein F\u00fchrungsteam: Gerade wurde die Geldstrafe gegen Nawalny von umgerechnet fast 9500 Euro – ungef\u00e4hr das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland – wegen Veteranenbeleidigung im Berufungsverfahren best\u00e4tigt.<\/p>\n
Alexej Nawalny wurde beim Prozess per Video dazugeschaltet. <\/p>\n
Bild: dpa<\/p>\n
„Der nackte diebische K\u00f6nig will weiter regieren“<\/p>\n
In diesem Verfahren war Nawalny das erste Mal seit seiner Verhaftung wieder in der \u00d6ffentlichkeit zu sehen, per Videoschalte ins Gericht. Er war kahlgeschoren, abgemagert mit dicken Augenringen.<\/p>\n
Seine Schlussworte nutzte er aber wie gewohnt f\u00fcr ein spitzes, politisches Statement: Er sitze in einem Straflager 200 km entfernt von Moskau, dort gebt es keine Stra\u00dfe ohne Schlagl\u00f6cher. Und weiter:<\/p>\n
Das ist das 21. Jahrhundert in einem an \u00d6l und Gas reichen Land, das f\u00fchrend in der Welt sein will. Der nackte diebische K\u00f6nig will weiter regieren, bis zum Ende. Ihm ist das Land absolut egal, aber er krallt sich an ihm fest. Wenn er noch l\u00e4nger an der Macht bleibt, wird einem verlorenen Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Unterdr\u00fcckung folgen.<\/p>\n
Nawalnys Team hat au\u00dferdem \u00fcber seine Internetseite mitgeteilt, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn und seine zwei bekanntesten Stellvertreter er\u00f6ffnet worden sei – wegen Gr\u00fcndung einer NGO, die die Pers\u00f6nlichkeit und die Rechte der B\u00fcrger verletze. Sollten sie daf\u00fcr verurteilt werden, d\u00fcrften alle drei im f\u00fcr sie schlechtesten Fall zw\u00f6lf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten.<\/p>\n
Was Festnahmen von Mitarbeitern und gro\u00dfe Polizeiaufgebote bei Demonstrationen bisher nicht geschafft haben, scheint dem Kreml nun durch Gerichtsurteile zu gelingen: Nawalnys Arbeit zu stoppen und ihnen eine Teilnahme an Wahlen, zum Beispiel an den Parlamentswahlen im Herbst, unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
Prozess \u00fcber Prozess: Wie Nawalnys Organisationen durch Gerichtsverfahren gestoppt werden
\n Christine Auerbach, BR, 29.4.2021 \u00b7 18:14 Uhr<\/p>\n