Stand: 02.05.2021 20:21 Uhr<\/p>\n
Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen – f\u00fcr vollst\u00e4ndig Geimpfte wird das immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, bis Ende der Woche k\u00f6nnte ein entsprechender Vorschlag beschlossen werden. <\/p>\n
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt, zugleich werden immer mehr Menschen geimpft. Das befeuert die Debatte \u00fcber mehr Rechte f\u00fcr vollst\u00e4ndig Geimpfte und Genesene. Noch in der kommenden Woche will die Bundesregierung kl\u00e4ren, welche Corona-Regeln f\u00fcr B\u00fcrger mit vollem Impfschutz noch gelten sollen – und welche nicht mehr. <\/p>\n
Dazu liegt ein Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. Er sieht neben Lockerungen beim Einkaufen, Friseur- oder Zoobesuchen auch Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen vor. <\/p>\n
Scholz rechnet mit breiter Zustimmung <\/p>\n
Vizekanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich das sogenannte Corona-Kabinett beim morgigen Treffen auf den Vorschlag einigen wird, um ihn am Mittwoch im Kabinett zu beschlie\u00dfen. Geimpfte und Genesende m\u00fcssten von Ausgangssperren und Kontaktbeschr\u00e4nkungen befreit werden, sagte Scholz in der ARD im Bericht aus Berlin. „Wir haben ganz bewusst in das Infektionsschutzgesetz diese Verordnungserm\u00e4chtigung reingeschrieben, weil wir wussten und wollten, dass wir davon Gebrauch machen.“ <\/p>\n
In dem Augenblick, in dem feststehe, dass zweimal Geimpfte „keine gro\u00dfe Ansteckungsgefahr mehr mit sich herumtragen“, m\u00fcsse es m\u00f6glich sein, Beschr\u00e4nkungen aufzuheben, so Scholz. Er gehe davon aus, dass Bundestag und Bundesrat den \u00c4nderungen in der kommenden Woche zustimmen werden: „Wir haben den Ehrgeiz, es so gut gemacht zu haben, dass wir deren Zustimmung bekommen – und f\u00fcr die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4re das auch richtig.“<\/p>\n
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat SPD, zur aktuellen Debatte \u00fcber Lockerungen f\u00fcr vollst\u00e4ndif Geimpfte
\n Bericht aus Berlin, 2.5.2021<\/p>\n
Erleichterungen schon in vielen Bundesl\u00e4ndern<\/p>\n
Zudem sollen die Landesregierungen erm\u00e4chtigt werden, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen zu beschlie\u00dfen – was sie zum gro\u00dfen Teil auch bereits getan haben. So brauchen vollst\u00e4ndig Geimpfte und Genesene in Nordrhein-Westfalen etwa ab morgen keinen negativen Test mehr f\u00fcr Eink\u00e4ufe in Gesch\u00e4ften oder den Friseurbesuch. Auch die Testpflicht in Schulen und eine Quarant\u00e4ne bei der Einreise fallen f\u00fcr sie dann weg. Entsprechende Erleichterungen gelten f\u00fcr diese Gruppen dann auch im Saarland. <\/p>\n
Auch in weiteren Bundesl\u00e4ndern wie Hessen, Bayern, Berlin oder Baden-W\u00fcrttemberg sind vollst\u00e4ndig Geimpfte generell Menschen mit negativem Test gleichgestellt. <\/p>\n
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte im WDR allerdings vor solchen Alleing\u00e4ngen einzelner Landesregierungen: „Das ist zerm\u00fcrbend – die Menschen wollen einheitliche Regeln“, sagte er. Er verstehe nicht, „warum so knapp, bevor wir das tun“, erneut Einzell\u00f6sungen probiert w\u00fcrden.<\/p>\n
„Wir d\u00fcrfen Freiheiten nicht grundlos einschr\u00e4nken“<\/p>\n
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sagte der „Rheinischen Post“, die Pl\u00e4ne der Justizministerin zu bundesweiten Lockerungen st\u00fcnden in vielerlei Hinsicht im Einklang mit den \u00dcberlegungen des Deutschen Ethikrates. Zugleich warnte sie aber vor einer Spaltung der Gesellschaft. <\/p>\n
Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg forderte eine umfassende Aufhebung der Freiheitsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene. „Verfassungsrechtlich ist klar: Wir d\u00fcrfen Freiheiten nicht grundlos einschr\u00e4nken“, sagte Augsberg dem Evangelischen Pressedienst. Geimpfte und Covid-19-Genesene seien kaum noch infekti\u00f6s. „Bei Personen mit nahezu null Risiko gibt es auch nahezu null Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit“, so Augsberg, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Grundrechte m\u00fcssten ihnen „unmittelbar und in ihrer vollen Wirksamkeit“ gew\u00e4hrleistet werden. <\/p>\n
CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume warnte in der Diskussion vor einer „Neiddebatte“. Es gehe nicht um eine Privilegierung bestimmter Gruppen, sondern darum, die Normalit\u00e4t bei den Grundrechten wiederherzustellen, sagte Blume im Deutschlandfunk. „Klar ist: Wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte, wenn jeder Deutsche die M\u00f6glichkeit hat, sich zu impfen, sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssen auch die staatlichen Beschr\u00e4nkungen enden“, sagte Blume. „Dann ist jeder f\u00fcr sich selbst verantwortlich.“ <\/p>\n