Stand: 05.05.2021 20:36 Uhr<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilantr\u00e4ge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschr\u00e4nkung abgelehnt. Die Ma\u00dfnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n
Die in der Bundes-„Notbremse“ festgelegte Ausgangsbeschr\u00e4nkung bleibt vorerst in Kraft. Die Eilantr\u00e4ge gegen bundesrechtliche n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.<\/p>\n
Mit der Entscheidung befand der Erste Senat aber nicht dar\u00fcber, ob solche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese Entscheidung k\u00f6nne nicht im Eilverfahren getroffen werden, erkl\u00e4rte das Gericht. Die Verfassungsbeschwerden seien weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. <\/p>\n
Die Eilantr\u00e4ge hatten darauf abgezielt, die Ma\u00dfnahme per Erlass vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug setzen zu lassen. Das Gericht begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschr\u00e4nkung sp\u00e4ter aber f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt w\u00fcrde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt. <\/p>\n
Frank Br\u00e4utigam, ARD-Rechtsexperte, mit Hintergr\u00fcnden \u00fcber die Ablehnung der Eilantr\u00e4ge gegen Corona-Ausgangsbeschr\u00e4nkungen
\n tagesschau 20:00 Uhr, 5.5.2021<\/p>\n
„Grunds\u00e4tzlich legitimer Zweck“<\/p>\n
Die H\u00fcrde, die Ausgangsbeschr\u00e4nkung vorl\u00e4ufig zu stoppen, sei f\u00fcr das Gericht sehr hoch, hie\u00df es. Denn es m\u00fcsste erheblich in die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzgebers eingreifen. Aber es liege nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Ausgangssperre nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Im Gegenteil: Sie diene einem „grunds\u00e4tzlich legitimen Zweck“, n\u00e4mlich, Leben und Gesundheit zu sch\u00fctzen und das Gesundheitssystem funktionsf\u00e4hig zu erhalten. <\/p>\n
Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschr\u00e4nkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenk\u00fcnfte auch im privaten Raum zu begrenzen. Gleichwohl stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die Ma\u00dfnahme geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Doch sehe man auch nicht „eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschr\u00e4nkungen“.<\/p>\n
„Die n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkung greift tief in die Lebensverh\u00e4ltnisse ein“, hie\u00df es weiter. Die Folgen wirkten sich auf nahezu s\u00e4mtliche Bereiche privater, famili\u00e4rer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb einer Wohnung oder Unterkunft „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben“. In der Gesamtbetrachtung w\u00fcrden nach\u00a0Einsch\u00e4tzung der Richter die Nachteile f\u00fcr einen wirksamen Infektionsschutz \u00fcberwiegen, w\u00fcrde die Regelung ausgesetzt.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ma\u00dfnahme bleiben jedoch weiter anh\u00e4ngig. Wann \u00fcber die Hauptsache entschieden wird, ist offen. <\/p>\n
Zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilantr\u00e4ge<\/p>\n
Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die sogenannte Bundes-„Notbremse“ beschlossen. Sie ist seit dem 23. April in Kraft und regelt erstmals bundeseinheitlich, dass in St\u00e4dten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschr\u00e4nkungen gelten. <\/p>\n
Besonders umstritten war die Ausgangsbeschr\u00e4nkung zwischen 22 Uhr und f\u00fcnf Uhr. Menschen d\u00fcrfen sich in dieser Zeit nur aus wichtigem Grund in der \u00d6ffentlichkeit bewegen, etwa weil sie zur Arbeit gehen oder von ihr kommen oder den Hund ausf\u00fchren m\u00fcssen. Sport bleibt Einzelpersonen jedoch bis 24 Uhr erlaubt. Die Ausgangssperre soll Kontakte reduzieren und die Ansteckungsrate verringern. <\/p>\n
Neben der FDP hatten zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Bundesverfassungsgericht angerufen. Zwischenzeitlich gingen bei dem Karlsruher Gericht mehr als 280 Verfassungsbeschwerden ein. Zus\u00e4tzlich wurden Eilantr\u00e4ge gestellt, um die Ausgangsbeschr\u00e4nkung bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung au\u00dfer Kraft zu setzen. <\/p>\n