{"id":1350,"date":"2021-05-08T20:41:58","date_gmt":"2021-05-08T20:41:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hotnewsinworld.com\/de\/bundestagswahl-klima-wird-zur-existenzfrage-fuer-union\/"},"modified":"2021-05-08T20:41:58","modified_gmt":"2021-05-08T20:41:58","slug":"bundestagswahl-klima-wird-zur-existenzfrage-fuer-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hotnewsinworld.com\/de\/bundestagswahl-klima-wird-zur-existenzfrage-fuer-union\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Klima wird zur Existenzfrage f\u00fcr Union"},"content":{"rendered":"

Stand: 08.05.2021 20:36 Uhr<\/p>\n

Der Vorsprung der Gr\u00fcnen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik. Kann die Union hier noch punkten?<\/p>\n

Von Kisten Girschick,
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n

Josef G\u00f6ppel, 70, steht in seinem Garten und ist noch immer \u00fcberrascht. Er hatte nie mit einem so weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechnet. Der langj\u00e4hrige Leiter des CSU-Umweltkreises hatte gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geklagt, nachdem er als Abgeordneter das Gef\u00fchl hatte, in Klimafragen nichts auszurichten. <\/p>\n

BR Logo<\/p>\n

Kirsten Girschick
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n

@Girschick<\/a><\/p>\n

„Klima-Union“ gegr\u00fcndet<\/p>\n

Wiebke Winter blinzelt an der Spree in die Sonne – die Bremer Junge-Union-Vorsitzende will im Herbst in den Bundestag einziehen, um sich f\u00fcr mehr Klimaschutz einzusetzen. Vor einigen Wochen hat sie die „Klima-Union“ mitgegr\u00fcndet. <\/p>\n

Zwei Generationen, die f\u00fcr ein ganz unterschiedliches Verh\u00e4ltnis ihrer Parteien zum Klimaschutz stehen. G\u00f6ppel war oft einsam in seiner Fraktion, wurde als „Vertreter der Solarmafia“ veralbert, weil er auf seinem Wohnhaus Solarmodule installiert hatte. Winter dagegen muss keinen mehr von der Notwendigkeit des Klimaschutzes \u00fcberzeugen – es geht nur noch um das „wie“ und das „wie schnell“ – Klimaneutralit\u00e4t 2040 fordert die „Klima-Union“. <\/p>\n

Klimaneutralit\u00e4t immerhin 2045, das sieht nun schon der Entwurf f\u00fcr das \u00fcberarbeitete Klimaschutzgesetz vor. Was vielen in der Union stets zutiefst suspekt war, scheint nun einigungsf\u00e4hig. Nachdem die Nachricht vom Verfassungsgerichtsurteil am 29. April eintrifft, werden die Klimaexperten der Union, Andreas Jung von der CDU und Anja Weisgerber von der CSU, aktiviert. <\/p>\n

Fraktionsvize Jung, im Vorstand eigentlich f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig, hatte bereits 2019 f\u00fcr die CDU ein Papier zur „gr\u00fcnen Null“ verfasst. Auch als Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer damals mehr Klimaschutz auch von ihrer Partei angemahnt.<\/p>\n

Laschet und S\u00f6der greifen Thema auf<\/p>\n

Weisgerber und Jung arbeiteten das ganze Wochenende an einem Konzept. Mit R\u00fcckendeckung des CDU-Pr\u00e4sidiums kann Jung dann am Montag verk\u00fcnden, man brauche sowieso ehrgeizigere Klimaziele, weil man es in der EU so beschlossen habe. Und Armin Laschet spricht in der gleichen Pressekonferenz von Klimaneutralit\u00e4t „deutlich vor Mitte des Jahrhunderts.“ Markus S\u00f6der verk\u00fcndet gleich mal f\u00fcr Bayern: Klimaneutralit\u00e4t bis 2040. <\/p>\n

F\u00fcr Josef G\u00f6ppel reicht das nicht aus: „Das Hochsetzen der Ziele ist nicht falsch, aber die Stunde der Wahrheit kommt jetzt bei den einzelnen Ma\u00dfnahmen. Und die Glaubw\u00fcrdigkeit von Laschet und S\u00f6der wird sich an den Ma\u00dfnahmen messen lassen m\u00fcssen.“<\/p>\n

Wahlkampf gegen Windr\u00e4der<\/p>\n

Problematisch daran ist, dass die Union an vielen Stellen in der Vergangenheit als Bremser aufgetreten ist, vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Laschet machte im NRW-Wahlkampf 2017 sogar explizit Wahlkampf gegen Windr\u00e4der. Im Koalitionsvertrag mit der FDP wurden 80 Prozent weniger Fl\u00e4chen f\u00fcr Windr\u00e4der festgelegt, zudem ein Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung. Das f\u00fchrt dazu, dass selbst der Ersatz alter Windr\u00e4der durch neue, leistungsst\u00e4rkere Anlagen an manchen Standorten nicht mehr oder nur mit gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich eher z\u00f6gerlich f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt – in seiner Amtszeit sank die Zahl der neu installierten Windkraftanlagen rapide. Das hat zwar auch mit fr\u00fcheren Entscheidungen der Regierung, etwa f\u00fcr ein Ausschreibungsmodell bei Erneuerbaren Energien zu tun – doch ernsthafte Anstrengungen, daran etwas zu \u00e4ndern, waren im Bundeswirtschaftsministerium lange nicht zu erkennen. <\/p>\n

Anja Weisgerber allerdings wehrt sich gegen den Eindruck, die Union habe bei der Klimapolitik nur gebremst: „Wir haben den CO2-Preis eingef\u00fchrt, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachgebessert und im Konjunkturprogramm 40 Milliarden f\u00fcr den Klimaschutz gesichert.“ <\/p>\n

Der Klimakreis der Unionsfraktion bekomme zunehmend Zulauf. Eine „Klima-Union“ sei da nicht n\u00f6tig, betont sie. Dazu kommt: Zwei der st\u00e4rksten Bremser beim Thema Klima und Erneuerbare Energien sind aus der Fraktionsf\u00fchrung ausgeschieden: Die Energiewende-Kritiker J\u00fcrgen Pfeiffer und Georg N\u00fc\u00dflein sind \u00fcber Masken- und Nebenjobaff\u00e4ren gestolpert. <\/p>\n

Der Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union, sonst schnell mit Kritik an Klimama\u00dfnahmen dabei, verh\u00e4lt sich derzeit eher ruhig – auch weite Teile der Wirtschaft sehen die Notwendigkeit von Klimaschutzma\u00dfnahmen inzwischen ein. In den Verhandlungen mit der SPD komme es nun darauf an, dass diese einen h\u00f6heren CO2-Preis akzeptiert, betont Weisgerber. Der Plan der Unionsverhandler Jung und Weisgerber: den Strompreis deutlich senken, um h\u00f6here Benzin- und Heizkosten auszugleichen. <\/p>\n

Gesetz soll schnell kommen<\/p>\n

Bereits kommende Woche soll das neue Klimaschutzgesetz vom Kabinett beschlossen werden – blo\u00df rechtzeitig vor dem Wahlkampf, so das Kalk\u00fcl. Die Union will bei der Klimapolitik unbedingt als Antreiber dastehen, wirkt aber dennoch wie eine Getriebene. <\/p>\n

F\u00fcr Josef G\u00f6ppel ist es eine Existenzfrage, dass es diesmal gelingt, ernsthaft f\u00fcr den Klimaschutz einzustehen: „Die Union k\u00f6nnte an mangelndem Umwelt- und Klimaschutz ihre f\u00fchrende Rolle dauerhaft einb\u00fc\u00dfen, weil dies ein Grundwiderspruch ist, zwischen ihrer Programmatik der Sch\u00f6pfungsbewahrung und dem z\u00f6gerlichen konkreten Handeln.“ <\/p>\n

Mehr zu diesem und anderen Themen im Bericht aus Berlin – unter anderem mit einem Interview mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier – am Sonntag um 18:05 Uhr.<\/p>\n