Stand: 23.05.2021 23:30 Uhr<\/p>\n
Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus sorgt international f\u00fcr Entsetzen. Wegen einer vermeintlichen Bombendrohung wurden das Flugzeug umgeleitet und ein Regierungskritiker festgenommen. Inzwischen erreichte die Maschine ihr eigentliches Ziel.<\/p>\n
Die NATO bewertet die Umleitung eines internationalen Passagierflugs nach Minsk durch die belarusischen Beh\u00f6rden als „ernsthaften und gef\u00e4hrlichen Vorfall“. Dieser erfordere eine „internationale Untersuchung“, erkl\u00e4rte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Die EU-Spitzen verurteilten das Geschehnis ebenfalls scharf. Ein Sprecher erkl\u00e4rte, dass sich der am Montag beginnende EU-Gipfel mit der Angelegenheit besch\u00e4ftigen wird und auch \u00fcber „m\u00f6glich Sanktionen“ ber\u00e4t. Entsprechende Forderungen hatten die Regierungschef und Vertreter etlicher EU-L\u00e4nder ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter geschrieben: „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen.“ Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln m\u00fcssten Konsequenzen haben. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entf\u00fchrung m\u00fcssen sanktioniert werden“, erkl\u00e4rte sie weiter und forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch.<\/p>\n
Lukaschenko-Gegner Protasewitsch festgenommen<\/p>\n
Beh\u00f6rden in der autorit\u00e4r regierten Republik Belarus hatten eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht, wie die Fluglinie best\u00e4tigte. Ein belarusisches Milit\u00e4rflugzeug habe die Maschine abgefangen und zur Landung in Minsk gezwungen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Der belarusische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko selbst habe dies angeordnet, weil es eine Meldung \u00fcber explosive Stoffe an Bord gegeben habe. Eine Bombe sei jedoch nicht gefunden worden.<\/p>\n
Diese Aufnahme zeigt Roman Protasewitsch, als er am 26. M\u00e4rz 2017 ins Minsk festgenommen wird.<\/p>\n
Bild: AP<\/p>\n
An Bord der Maschine war auch der von Belarus international gesuchte Blogger Protasewitsch, der nach der Landung in Minsk festgenommen wurde. Zun\u00e4chst hatten der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta, f\u00fcr den der inzwischen im Exil lebende Protasewitsch arbeitete, sowie das Menschenrechtszentrum Wesna von der Festnahme berichtet. Inzwischen wurde sie im belarusischen Staatsfernsehen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der Blogger geh\u00f6rt zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat. <\/p>\n
„Ernster und nicht hinnehmbarer Vorfall“: Markus Prei\u00df, ARD Br\u00fcssel, zu Reaktionen aus der EU
\n tagesschau 20:00 Uhr, 23.5.2021<\/p>\n
„Ein nie dagewesener Vorfall“<\/p>\n
EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es m\u00fcsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki sprach von Staatsterrorismus. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der litauische Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda verurteilten das Vorgehen von Belarus. Nauseda schrieb auf Twitter: „Das ist ein nie dagewesener Vorfall (…) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion.“ Litauen leitete inzwischen Ermittlungen ein. \u00d6sterreich sprach sich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Vorfalls aus. Frankreich bestellte den belarusischen Botschafter ein.<\/p>\n
Die Bundesregierung verlangte von Belarus eine Stellungnahme. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas sagte: <\/p>\n
Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa. Wir sind sehr besorgt \u00fcber Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde. Ein solcher Akt kann nicht ohne deutliche Konsequenzen von Seiten der Europ\u00e4ischen Union bleiben. Wir stehen dazu in engem Austausch mit den betroffenen EU-Partnern. Auch der bevorstehende informelle Europ\u00e4ische Rat sollte sich mit dem Vorfall befassen. In jedem Fall muss Belarus die Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheit aller Passagiere unverz\u00fcglich gew\u00e4hrleisten und Roman Protasewitsch freilassen.<\/p>\n
Laut Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis befanden sich Reisende aus zahlreichen L\u00e4ndern an Bord, darunter drei deutsche und ein \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger. Die Maschine konnte am Abend ihren ihren Flug in Richtung Litauen fortsetzen und landete um 21.25 Uhr (20.25 MESZ) in der Hauptstadt Vilnius. Urspr\u00fcnglich sollte die in Athen gestartete Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord um 13.00 Uhr Ortszeit landen. <\/p>\n
Tichanowskaja: Nicht einmal Luftraum \u00fcber Belarus ist sicher<\/p>\n
Protasewitschs Nachrichtenkanal Nexta auf dem Messaging-Dienst Telegram z\u00e4hlt zu den wichtigsten Informationsquellen der Opposition in Belarus. Das Land hatte den 26-J\u00e4hrigen nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko vom vergangenen Jahr zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n
Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsf\u00fchrerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters an. Sie sprach von einer Geheimdienstoperation, die ihresgleichen suche. Die Regierung von Belarus habe die Landung der Maschine mit Protasewitsch an Bord „erzwungen“, schrieb sie auf Twitter. Ihm drohe nun die Todesstrafe in seinem Heimatland. <\/p>\n
Mit dem heutigen Tag sei klar, so Tichanowskaja weiter, dass nicht einmal mehr der Luftraum \u00fcber Belarus sicher sei. Das Regime sei bereit, selbst den internationalen Flugverkehr zu missbrauchen, um Kritikern habhaft zu werden. <\/p>\n
Nexta-Aufruf zu Protesten gegen Lukaschenko<\/p>\n
\u00dcber die Plattform Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorw\u00fcrfen begleiteten Pr\u00e4sidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstrierende mobilisiert worden. <\/p>\n
Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, hatte die Massenproteste niederschlagen lassen. Es gab Tote und Verletzte. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Beh\u00f6rden seitdem rund 35.000 Personen fest. Viele von ihnen waren gefoltert worden. Beh\u00f6rdenangaben zufolge wurden mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer er\u00f6ffnet. Mehr als 400 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n
Internationale Emp\u00f6rung auf erzwungene Flugzeug-Notlandung in Belarus und Festnahme von Regierungskritiker Protasewitsch
\n Jo Angerer, ARD Moskau, tagesthemen 21:45 Uhr, 23.5.2021<\/p>\n