Stand: 24.05.2021 22:19 Uhr<\/p>\n
Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk verh\u00e4ngt die EU neue Sanktionen gegen Belarus. Eine davon: Belarusische Fluggesellschaften sollen k\u00fcnftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die EU-Staaten verh\u00e4ngen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die fr\u00fchere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel mitteilte, sollen belarusische Fluggesellschaften k\u00fcnftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen d\u00fcrfen und auch nicht mehr auf Flugh\u00e4fen in der EU starten und landen d\u00fcrfen. <\/p>\n
Weitere Personen auf Sanktionsliste<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, „weitere gezielte Wirtschaftssanktionen“ gegen das Land zu verh\u00e4ngen. Zudem sollten weitere belarusische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Gegen sie w\u00fcrden dann Verm\u00f6genssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Mehrere Vertreter des Regimes stehen bereits auf der Sanktionsliste. Sie wurde nach dem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der Regierung gegen die Demokratiebewegung erlassen.<\/p>\n
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde so lange Druck „auf das Regime Lukaschenko“ aus\u00fcben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde. <\/p>\n
Untersuchung gefordert<\/p>\n
Gleichzeitig werden alle europ\u00e4ischen Fluglinien aufgerufen, Fl\u00fcge durch den belarusischen Luftraum zu vermeiden. Einige Airlines, wie die Lufthansa oder Wizz Air haben dies auch bereits angek\u00fcndigt. Gro\u00dfbritannien hat zudem die Betriebserlaubnis f\u00fcr die staatliche belarusische Fluglinie Belavia ausgesetzt. Darauf konnte sich die EU aber offenbar nicht einigen.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem daf\u00fcr aus, die Umleitung der Ryanair-Maschine durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation untersuchen zu lassen. Weiter fordern sie die sofortige Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega, die ebenfalls festgenommen wurde. <\/p>\n
Martin Schmidt, ARD Berlin, zu den Reaktionen in Deutschland
\n tagesschau24 21:00 Uhr, 24.5.2021<\/p>\n