Interview<\/p>\n
Stand: 25.05.2021 19:39 Uhr<\/p>\n
Die erzwungene Landung in Minsk ber\u00fchrt gleich mehrere Abkommen, erl\u00e4utert der Luftfahrtexperte Giemulla im Interview. Und er erkl\u00e4rt, welche M\u00f6glichkeiten der Pilot hatte und warum ein Vorfall von 2013 nicht als Vergleich taugt.<\/p>\n
tagesschau.de: Nach der Zwangslandung einer Passagiermaschine in Minsk sprechen Politiker und Beobachter von einem beispiellosen Vorfall. Gab es schonmal etwas Vergleichbares?<\/p>\n
Elmar Giemulla: Der Vorfall ist tats\u00e4chlich beispiellos, weil es sich offenbar um eine staatlich organisierte Entf\u00fchrung handelt. Viele ziehen jetzt einen Vergleich zur Zwischenlandung des Flugzeuges von Boliviens Pr\u00e4sident Evo Morales im Jahr 2013. Die Maschine musste damals in Wien zwischenlanden, nachdem es Ger\u00fcchte gab, der Whistleblower Edward Snowden sei an Bord. Die offizielle Begr\u00fcndung war, dass Portugal und Frankreich – nach Hinweisen aus den USA – die \u00dcberflugrechte entzogen hatten. <\/p>\n
Es gibt bei diesem Vorfall gewisse \u00e4u\u00dferliche Parallelen. Rein rechtlich sind das aber v\u00f6llig unterschiedliche Dinge. Denn Staatsflugzeuge genie\u00dfen nicht die Privilegien des zivilen Luftverkehrs. Sie sind in ihrem Flugverlauf komplett abh\u00e4ngig von ausdr\u00fccklichen Genehmigungen der durchflogenen Staaten. Jedes Land kann demnach \u00dcberfluggenehmigungen erteilen oder sie auch wieder entziehen. <\/p>\n
Ob man das tut und den Konflikt mit dem jeweiligen Staat riskiert, ist eine politische Frage. Aber rechtlich war das damals legitim. Anders als im aktuellen Fall, wo das Chicagoer Abkommen verletzt wurde. <\/p>\n
Zur Person
\n Elmar Giemulla lehrt als Honorarprofessor f\u00fcr Luftrecht an der TU Berlin. Der Jurist hat nach mehreren Flugzeugkatastrophen als Opferanwalt gearbeitet – unter anderem f\u00fcr die Hinterbliebenen der Concorde-Katastrophe und von Flug MH17, der in der Ukraine abst\u00fcrzte. Giemulla ist Anwalt in Deutschland und den USA. Er ber\u00e4t auch Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes. <\/p>\n
„Mit milit\u00e4rischer Gewalt zur Landung gezwungen“<\/p>\n
tagesschau.de: Was regelt dieses Abkommen? <\/p>\n
Giemulla: Das Chicagoer Abkommen von 1944 ist die rechtliche Grundlage f\u00fcr den internationalen zivilen Luftverkehr und hat mittlerweile weltweite Geltung: 193 Staaten sind beigetreten, darunter auch Belarus. Darin ist beispielsweise festgehalten, dass Luftfahrzeuge den Luftraum der Mitgliedstaaten des Abkommens durchfliegen d\u00fcrfen.<\/p>\n
tagesschau.de: Und inwiefern wurde das Abkommen hier verletzt? <\/p>\n
Giemulla: Das Abkommen sagt ausdr\u00fccklich, dass der Durchflug des Luftraums der Mitgliedstaaten frei ist. Das wird auch in zus\u00e4tzlichen bilateralen Abkommen nochmal hervorgehoben. Allerdings steht das unter dem Vorbehalt, dass jeder \u00fcberflogene Vertragsstaat das Recht hat, eine Landung zu verlangen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr werden nicht weiter genannt. <\/p>\n
Belarus wird sich jetzt wahrscheinlich genau auf dieses Recht berufen. Allerdings muss das Abkommen als Einheit gesehen werden. Das hei\u00dft, so eine Landung darf nur dann erfolgen, wenn sie dem Ziel des Abkommens nicht zuwider l\u00e4uft, einen sicheren Luftverkehr zu gew\u00e4hrleisten. Wenn ein Staat ein Flugzeug mit milit\u00e4rischer Gewalt zur Landung zwingt, erh\u00f6ht das sicherlich nicht die Sicherheit. <\/p>\n
„Die Behauptung der Bombendrohung ist sehr unglaubw\u00fcrdig“<\/p>\n
tagesschau.de: Die Begr\u00fcndung einer m\u00f6glichen Bombe an Bord reicht daf\u00fcr nicht? <\/p>\n
Giemulla: Die Bombendrohung hat wahrscheinlich als Vorwand gedient, weil man so mit der Vermeidung einer Gef\u00e4hrdung argumentieren wollte. Die Behauptung der Bombendrohung ist aber sehr unglaubw\u00fcrdig. Denn – selbst wenn die Gefahr durch eine Bombe bestanden h\u00e4tte – w\u00e4re eine Landung in Vilnius sehr viel sicherer gewesen. Das Flugzeug war bereits kurz vor der litauischen Grenze im Anflug auf Vilnius und h\u00e4tte in wenigen Minuten den belarusischen Luftraum verlassen. Dann w\u00e4re die Gefahr f\u00fcr Belarus vor\u00fcber gewesen. Das Flugzeug aber noch einmal umdrehen und in Minsk landen zu lassen, hat l\u00e4nger gedauert und die Gefahr f\u00fcr Passagiere und Flugzeug erh\u00f6ht. <\/p>\n
tagesschau.de: H\u00e4tte der Pilot die M\u00f6glichkeit gehabt, anders zu entscheiden? <\/p>\n
Giemulla: Der Pilot ist verantwortlich f\u00fcr das Luftfahrzeug, und wenn ihm eine Weisung der Flugsicherung merkw\u00fcrdig erscheint oder die Gefahr erh\u00f6hen k\u00f6nnte, dann kann und darf er sich dar\u00fcber hinwegsetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Pilot an die Bombendrohung geglaubt hat. Und wenn nicht ein Milit\u00e4rflieger neben ihm aufgestiegen w\u00e4re, h\u00e4tte er wom\u00f6glich von seinem Letztentscheidungsrecht Gebrauch gemacht und sich f\u00fcr die Landung in Vilnius entschieden. Aber sicherlich hat er an die n\u00e4chste Eskalationsstufe gedacht – das h\u00e4tte der Abschuss sein k\u00f6nnen, und insofern blieb ihm keine andere Wahl, um Schlimmeres zu vermeiden. <\/p>\n
„Ausschluss aus Chicagoer Abkommen wahrscheinlich“<\/p>\n
tagesschau.de: Welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten gibt es rechtlich, wenn das Chicagoer Abkommen verletzt wird? <\/p>\n
Giemulla: Da ist zun\u00e4chst die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zust\u00e4ndig. Allerdings hat sie nicht viel Macht, sie ist ja kein Staat und keine staatliche Institution mit eigenen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten, sondern eher eine Art Verein. Sie kann Belarus eine R\u00fcge erteilen oder das Land aus dem Abkommen ausschlie\u00dfen. Das versucht man aber, wenn es irgend geht, zu vermeiden. Denn eigentlich profitieren ja alle von der Gemeinschaft und der gegenseitigen Verpflichtung, sich an Regeln zu halten. <\/p>\n
Da aber nicht davon auszugehen ist, dass Lukaschenko pl\u00f6tzlich einlenkt und einen Fehler eingesteht, rechne ich tats\u00e4chlich mit einem Ausschluss. Ich halte das auch f\u00fcr richtig, denn es geht ja vor allem darum, dass dieses Vorgehen keine Nachahmer findet. <\/p>\n
tagesschau.de: Viele Staaten haben bereits reagiert und \u00dcberflugverbote erteilt. Kann das jeder Staat f\u00fcr sich entscheiden? <\/p>\n
Giemulla: Das ist rechtlich durchaus grenzwertig. Eigentlich k\u00f6nnen das nur die Staaten machen, die direkt an dem Konflikt beteiligt sind. Also beispielsweise Polen, weil das Flugzeug dort registriert worden ist oder Irland, weil Ryanair dort seinen Firmensitz hat. Alle anderen Staaten sind eigentlich an die bestehenden Abkommen gebunden. <\/p>\n
Wobei die Argumentation, bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass so etwas auch mit einem Passagierflugzeug des eigenen Staates passieren k\u00f6nnte, nat\u00fcrlich auch Gewicht hat.<\/p>\n
„Polen und Irland k\u00f6nnten Strafverfahren einleiten“<\/p>\n
tagesschau.de: Gibt es weitere rechtliche Optionen, wie man diesen Vorfall sanktionieren k\u00f6nnte? <\/p>\n
Giemulla: Es gibt zwei weitere Abkommen, denen auch Belarus beigetreten ist: Ein Abkommen gegen Flugzeugentf\u00fchrungen und ein Abkommen gegen widerrechtliche Handlungen an Bord eines Flugzeuges. In Letzterem ist genau der aktuelle Fall ber\u00fchrt, denn laut Abkommen d\u00fcrfen nicht „widerrechtlich und wissentlich unrichtige Angaben gemacht und dadurch die Sicherheit eines Luftfahrzeugs gef\u00e4hrdet“ werden. <\/p>\n
Aber auch hier ist die Frage, welche Handhabe es gibt, einem solchen Versto\u00df zu begegnen. Strafverfolgungskompetenz haben wiederum die betroffenen Staaten, also Polen und Irland. Die k\u00f6nnten jetzt gegen Lukaschenko ein Strafverfahren einleiten. <\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Sandra Stalinski, tagesschau.de.<\/p>\n