Stand: 26.05.2021 18:09 Uhr<\/p>\n
Im April hatte die EU wegen Lieferproblemen Klage gegen AstraZeneca eingereicht. Nun wird deutlich, wie teuer die Verz\u00f6gerung f\u00fcr den Impfstoff-Hersteller werden k\u00f6nnte: Die EU fordert zehn Euro – pro Tag und fehlender Impfdosis. <\/p>\n
Im Rechtsstreit um die verz\u00f6gerten Lieferungen des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca fordern die Anw\u00e4lte der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten eine millionenschwere Entsch\u00e4digung von dem britisch-schwedischen Konzern.<\/p>\n
Die EU pocht auf eine Mindeststrafe f\u00fcr das Unternehmen von zehn Millionen Euro sowie einen Schadensersatz von zehn Euro „pro Dosis und jeden Tag Verz\u00f6gerung“. Der Konzern habe durch die verz\u00f6gerte Lieferung seines Vakzins den im August des vergangenen Jahres geschlossenen Rahmenvertrag „eklatant“ verletzt, kritisierten die Anw\u00e4lte der EU in der heutigen Verhandlungsrunde vor Gericht.<\/p>\n
Lieferungen liegen weit hinter Zusagen zur\u00fcck<\/p>\n
In dem Vertrag wurde vereinbart, dass AstraZeneca bis Ende Juni 300 Millionen Dosen seines Impfstoffes an die EU ausliefern soll. Doch bereits im ersten Quartal dieses Jahres blieb der Konzern weit hinter seiner Zusage zur\u00fcck: Statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen kamen nur etwa 30 Millionen Dosen in den EU-L\u00e4ndern an. Auch im zweiten Quartal wird der Hersteller voraussichtlich nur rund 70 Millionen Impfdosen liefern k\u00f6nnen. Ausgehandelt waren 180 Millionen Impfdosen. <\/p>\n
Die EU hatte deshalb im April Klage gegen AstraZeneca eingereicht und zudem entschieden, den Ende Juni auslaufenden Liefervertrag nicht zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Konzern beruft sich auf „best reasonable efforts“-Klausel<\/p>\n
AstraZeneca beruft sich auf Lieferprobleme. Die Anw\u00e4lte des Unternehmens sicherten vor dem Gericht in Br\u00fcssel zu, dass der Betrieb „alles in Bewegung setzen“ werde, „um die Probleme zu beseitigen“ und am Ziel festhalte, 300 Millionen Imfpdosen f\u00fcr die EU bereitzustellen.<\/p>\n
Allerdings pocht AstraZeneca auch auf die „best reasonable efforts“-Klausel im Rahmenvertrag. Die bedeutet aus Sicht des Herstellers sinngem\u00e4\u00df, dass er sich bestm\u00f6glich bem\u00fchen m\u00fcsse, die vertraglichen Anforderungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Wurde Gro\u00dfbritannien bevorzugt?<\/p>\n
Die EU sieht das etwas anders: Zum einen habe AstraZeneca nicht alle M\u00f6glichkeiten genutzt, um in den sechs zum Konzern geh\u00f6renden Produktionsst\u00e4tten gen\u00fcgend Impfstoff herzustellen, um die Lieferzusagen einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Des Weiteren sieht sich die EU gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien benachteiligt. Dort habe AstraZeneca seine Zusagen nahezu komplett eingehalten und daf\u00fcr Impfstoff zur\u00fcckgehalten, kritisieren die EU-Anw\u00e4lte. Zudem seien Millionen Impfdosen an Drittstaaten ausgeliefert worden, obwohl die Liefermenge f\u00fcr die EU nicht erf\u00fcllt worden sei.<\/p>\n
Wann im Rechtsstreit um die verz\u00f6gerten Impfstoff-Lieferungen ein Urteil f\u00e4llt, ist noch offen. Voraussichtlich wird das Gericht erst in einigen Wochen entscheiden.<\/p>\n
EU erh\u00f6ht juristischen Druck auf AstraZeneca
\n Helga Schmidt, ARD Br\u00fcssel, 25.5.2021 \u00b7 18:15 Uhr<\/p>\n