Stand: 31.05.2021 20:26 Uhr<\/p>\n
Die Beteiligung des d\u00e4nischen Geheimdienstes bei der Aussp\u00e4hung europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker durch die USA sorgt f\u00fcr einigen Unmut. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron nannte das Vorgehen „inakzeptabel“ – Kanzlerin Merkel schloss sich an.<\/p>\n
Nach Berichten \u00fcber eine d\u00e4nische Unterst\u00fctzung beim Abh\u00f6ren europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA verlangen Deutschland und Frankreich umfassende Aufkl\u00e4rung: „Ich m\u00f6chte sagen, dass das zwischen B\u00fcndnispartnern inakzeptabel ist“, erkl\u00e4rte der sichtlich ver\u00e4rgerte franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nach einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man erwarte jetzt „vollst\u00e4ndige Offenheit und Kl\u00e4rung des Sachverhalts von unseren d\u00e4nischen und amerikanischen Partnern“.<\/p>\n
Auch Merkel ist ver\u00e4rgert<\/p>\n
Merkel erkl\u00e4rte, sie k\u00f6nne sich der Kritik des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten „nur anschlie\u00dfen“. An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorg\u00e4ngen habe sich nichts ge\u00e4ndert: „Das, was damals richtig war, gilt auch heute.“ Damals, beim Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re, hatte Merkel deutliche Worte gefunden und erkl\u00e4rt: „Aussp\u00e4hen unter Freunden – das geht gar nicht.“<\/p>\n
Merkel f\u00fcgte allerdings hinzu, sie sei „beruhigt“, dass auch die d\u00e4nische Regierung die Aktion des eigenen Geheimdienstes klar verurteile. „Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen“, so die Kanzlerin. <\/p>\n
Zuvor hatte sich die d\u00e4nische Regierung bereits von dieser Abh\u00f6rpraxis distanziert. „Systematisches Abh\u00f6ren enger Verb\u00fcndeter ist inakzeptabel“, sagte D\u00e4nemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen. Der d\u00e4nische Milit\u00e4rnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.<\/p>\n
Recherche brachte Skandal ins Rollen<\/p>\n
Der D\u00e4nische Rundfunk und deutsche Medien wie NDR, WDR und „S\u00fcddeutsche Zeitung“ hatten am Wochenende berichtet, der d\u00e4nische Auslands- und Milit\u00e4rgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abh\u00f6rstation in der N\u00e4he von Kopenhagen erm\u00f6glicht. Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 neben Merkel auch der heutige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich abgeh\u00f6rt worden sein.<\/p>\n