Stand: 06.06.2021 22:29 Uhr<\/p>\n
Ausgerechnet Haseloff k\u00f6nnte Unions-Kanzlerkandidat Laschet einen Schub f\u00fcr den Wahlkampf bescheren. F\u00fcr SPD und Gr\u00fcne endet der letzte Stimmungstest dagegen ern\u00fcchternd. Was hei\u00dft das f\u00fcr die Kanzlerambitionen? <\/p>\n
Von Wenke B\u00f6rnsen,
\n tagesschau.de<\/p>\n
Die Generalprobe vor der Bundestagswahl endet durchaus \u00fcberraschend. Ein haushoher Wahlsieg f\u00fcr die CDU von Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff. Entt\u00e4uschte Gr\u00fcne. Ein ganz bitteres Ergebnis f\u00fcr die SPD. Was bedeutet das alles f\u00fcr die drei Parteien im Kampf ums Kanzleramt? <\/p>\n
CDU: Haseloffs Sieg – ohne Laschets Beitrag<\/p>\n
Es ist gut gegangen. Sie k\u00f6nnen die Augen wieder \u00f6ffnen im Konrad-Adenauer-Haus und hinschauen nach Sachsen-Anhalt. Der schwarze Balken ist h\u00f6her als der blaue. Viel h\u00f6her. Reiner Haseloff holt einen sensationellen Wahlsieg – und Armin Laschet holt Luft.\u00a0<\/p>\n
Haseloff hat wohl eher trotz Laschet gewonnen als mit ihm. Ausgerechnet Haseloff, der sich in der K-Frage indirekt f\u00fcr S\u00f6der ausgesprochen hatte, verschafft Laschet ein wenig Ruhe. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo die Euphorie f\u00fcr Laschet eher m\u00e4\u00dfig ausgepr\u00e4gt ist.\u00a0<\/p>\n
Ob aus Haseloffs Erdrutschsieg nun aber ein positives Momentum f\u00fcr den Unions-Kanzlerkandidaten entstehen kann, ist nicht ausgemacht. Zum einen hat der Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt viel mit der Person Haseloff zu tun: Beliebter Amtsinhaber setzt sich durch – genauso wie in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz. Weder der Gr\u00fcnen-Sieg f\u00fcr Kretschmann noch der SPD-Sieg f\u00fcr Dreyer hatte entscheidend etwas mit ihren Parteien zu tun, geschweige denn mit Bundespolitik und deren Personalangebot f\u00fcrs Kanzleramt.\u00a0<\/p>\n
Die Gewinner und Verlierer der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
\n Claudia Reiser, MDR, tagesthemen 23:00 Uhr, 6.6.2021<\/p>\n
Zum anderen dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was positiv daran sein soll, dass knapp ein Viertel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt f\u00fcr eine radikal auftretende Partei stimmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und dass selbst ein allseits respektierter und beliebter Ministerpr\u00e4sident k\u00e4mpfen muss, um die AfD hinter sich zu lassen. Und dass es im CDU-Landesverband auch Leute gibt, die wenig Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nach Rechtsau\u00dfen haben.<\/p>\n
Das Problem mit der Abgrenzung zur AfD hat Laschet geerbt, als er den Parteivorsitz \u00fcbernahm. Bis heute hat die CDU keine inhaltliche Strategie gegen die Partei, die an ihrem rechten Rand entstanden ist. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist vielmehr ein Basta-Versuch aus Berlin, an dessen Durchsetzung im Ernstfall auch Parteivorsitzende scheitern. Siehe Kramp-Karrenbauer in Th\u00fcringen.<\/p>\n
Der klare Wahlsieg Haseloffs war f\u00fcr Laschet auch deshalb enorm wichtig, weil schon ein noch so leiser Verdacht einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verheerende Signale f\u00fcr den Parteichef und Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf senden w\u00fcrde. Eine glaubw\u00fcrdigere Brandmauer als Haseloff d\u00fcrfte er im Osten kaum finden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aussitzen und hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt: M\u00f6glich, dass Laschet bis zur Bundestagswahl mit dieser Strategie durchkommt. Es spricht allerdings wenig daf\u00fcr, das zeigt allein schon die j\u00fcngste Debatte um Max Otte und die Werteunion oder um Hans-Georg Maa\u00dfen in S\u00fcdth\u00fcringen.<\/p>\n
Der konservative Fl\u00fcgel will die CDU weiter nach rechts r\u00fccken, um der AfD das Wasser abzugraben. Nach 16 Jahren Merkel ringt die CDU um ihr Profil – seltsam unvorbereitet wirkt die CDU f\u00fcr diesen Umbruch. Und Laschet wird die Zweifel nicht los, ob er daf\u00fcr der Richtige ist. Bislang ist er mehr durch seine Kanzlerkandidatur gestolpert, Tritt gefasst hat er noch nicht. Haseloffs Sieg k\u00f6nnte ihm aber dabei helfen.<\/p>\n
SPD: Wir.bleiben.optimistisch.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten haben mal regiert in Sachsen-Anhalt. Jetzt sind sie einstellig. Wenn sie Gl\u00fcck haben, d\u00fcrfen sie weiter mitregieren. F\u00fcr die Partei und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist das Ergebnis desastr\u00f6s und ein denkbar schlechtes Signal f\u00fcr die Zielgerade Richtung Kanzleramt. Scholz wird sich mit dem Ergebnis nicht gro\u00df aufhalten d\u00fcrfen, anders als etwa beim Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. <\/p>\n
Die SPD d\u00fcrfte weiter auf unersch\u00fctterlichen und an Realit\u00e4tsverweigerung grenzenden Optimismus setzen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe „nichts zu sagen f\u00fcr das, was in 112 Tagen ist“, sagte Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil fast trotzig mit Blick auf die Bundestagswahl. Es gebe keine Signalwirkung f\u00fcr den Bund. Vermutlich ist da sogar etwas dran, aber Scholz‘ Aussichten sind bestimmt nicht gestiegen. Zumal das Kernproblem bleibt: der verlorene Markenkern. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Das ergeben auch Umfragen von Infratest dimap. <\/p>\n
Gr\u00fcne: Geerdet<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sind noch lange nicht im Kanzleramt. Bei aller Euphorie seit der Baerbock-Nominierung vergisst man das zuweilen gelegentlich. Wie schwer der Weg dorthin f\u00fcr die \u00d6ko-Partei sein wird, zeigte sich zuletzt schon im h\u00e4rter werdenden Bundestagswahlkampf, Stichwort: Kurzstreckenfl\u00fcge und Benzinpreise. Und nun Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist keine Katastrophe, zumal nicht im f\u00fcr die Gr\u00fcnen schwierigen Osten. Aber es ist eben auch kein gro\u00dfer Erfolg. Manche hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Wenn es richtig bl\u00f6d l\u00e4uft, fliegen sie nun sogar aus der Regierung in Magdeburg. Ein Schub f\u00fcr Berlin f\u00fchlt sich anders an. Die Lage sei „bei der Bundestagswahl eine komplett andere“, betont denn auch Baerbock den landespolitischen Charakter der Wahl. <\/p>\n
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin B’90\/Gr\u00fcne, zu Ursachen f\u00fcr das Wahlergebnis der Gr\u00fcnen
\n Wahl21, 6.6.2021<\/p>\n
Fazit des bisherigen Superwahljahrs: Drei Landtagswahlen, jeweils ein Wahlsieg f\u00fcr die Partei eines der drei Kanzlerkandidaten und der -kandidatin. Ein gesamtdeutsches Wahlverhalten gibt es nicht. <\/p>\n