FAQ<\/p>\n
Stand: 08.06.2021 19:13 Uhr<\/p>\n
Seit Anfang der Woche k\u00f6nnen auch Betriebs\u00e4rzte gegen Covid-19 impfen. Doch wie sieht es rechtlich aus? K\u00f6nnen Firmen von ihrem Personal eine Impfung verlangen? Und d\u00fcrfen sie Geimpften Privilegien einr\u00e4umen?<\/p>\n
Die Unternehmen haben ein gro\u00dfes Interesse daran, dass Ansteckungen mit dem Coronavirus und krankheitsbedingte Arbeitsausfa\u0308lle vermieden werden. Daher besteht bei vielen Arbeitgebern der Wunsch, dass sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen lassen. Mit Beginn der Impfungen durch die Betriebs\u00e4rzte r\u00fccken verschiedene rechtliche Fragen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Vordergrund. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n
Kann der Arbeitgeber sein Personal zur Impfung verpflichten?<\/p>\n
Arbeitnehmer m\u00fcssen sich nur impfen lassen, wenn dazu eine gesetzliche Pflicht besteht. Bei Covid-19 gibt es keine gesetzliche Impfpflicht. „Besonderheiten gelten aber in Einrichtungen wie Krankenh\u00e4usern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Arztpraxen“, sagt der Br\u00fchler Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, Michael Felser. „Diese m\u00fcssen sicherstellen, dass dort alle nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verh\u00fcten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Kurioserweise gilt das allerdings nicht in Pflegeeinrichtungen f\u00fcr Senioren, obwohl hier die Problematik vergleichbar sein d\u00fcrfte“, so Felser.<\/p>\n
In den genannten Einrichtungen des Gesundheitswesens kann der Arbeitgeber zwar die Mitarbeiter ebenfalls nicht zur Impfung zwingen. Er muss aber sicherstellen, dass Nicht-Geimpfte kein Risiko f\u00fcr Patienten darstellen. Der Patientenschutz kann es also notwendig machen, dass Nicht-Geimpfte in bestimmten Bereichen nicht mehr t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
M\u00fcssen Mitarbeiter den Arbeitgeber \u00fcber ihren Impfstatus informieren?<\/p>\n
Eigentlich besteht keine Auskunftspflicht \u00fcber den pers\u00f6nlichen Impfstatus gegen\u00fcber dem Arbeitgeber. Der Gelsenkirchener Arbeitsrechtsanwalt Arndt Kempgens betont aber, dass Unternehmen Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen m\u00fcssten. Das k\u00f6nnten sie aber nur, wenn der Corona-Impfstatus bekannt sei. Kempgens schlussfolgert daraus, dass im Zusammenhang mit Corona arbeitsrechtlich – ausnahmsweise – eine Verpflichtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen k\u00f6nnte, den Impfstatus mitzuteilen und unter Umst\u00e4nden auch zu belegen.<\/p>\n
Sind Impf-Anreize wie Bonuszahlungen des Arbeitgebers zul\u00e4ssig?<\/p>\n
Arbeitgeber k\u00f6nnten einen „Impfbonus“ zahlen, zum Beispiel durch einen einmaligen Geldbetrag, Gutscheine oder Extraurlaubstage. Anwalt Felser sagt: „Das ist nicht ganz unkritisch zu sehen, denn Belohnungen k\u00f6nnen unzul\u00e4ssigen Druck aus\u00fcben, seine Rechte nicht wahrzunehmen. So haben Gerichte Belohnungen f\u00fcr Arbeitnehmer, die selten krank werden, nur unter strengen Auflagen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.“ Die Gewerkschaften halten Anreize f\u00fcr Impfwillige aber f\u00fcr zul\u00e4ssig. Allerdings haben sie in jedem Fall ein Mitspracherecht, da ein solcher Bonus mitbestimmungspflichtig ist. Kempgens betont aber, dass es gerecht zugehen m\u00fcsse: „Eine Pr\u00e4mie darf es nicht nur f\u00fcr Impfmuffel als Anreiz zur Impfung geben, sondern wenn, dann f\u00fcr alle.“<\/p>\n
Darf der Arbeitgeber „Impfdruck“ aus\u00fcben? Kann sich das Personal dagegen wehren?<\/p>\n
Wenn es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber keinen Druck aus\u00fcben, weder durch Anweisungen noch mit Drohungen wie Versetzung oder gar Abmahnung und K\u00fcndigung. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren rechtswidrig. Anwalt Kempgens berichtet allerdings: „Wir h\u00f6ren in der anwaltlichen Praxis aktuell verst\u00e4rkt von solchen F\u00e4llen. Es wird Druck ausge\u00fcbt, um die Impfunwilligen zu \u00fcberzeugen.“ In Extremf\u00e4llen k\u00f6nnen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar mit einer Unterlassungsklage vor den Arbeitsgerichten dagegen wehren.<\/p>\n
Sind berufliche Nachteile m\u00f6glich, wenn man sich nicht impfen l\u00e4sst?<\/p>\n
Wenn es keine Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber auch bei Bef\u00f6rderungen nicht danach differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht oder sich in der Vergangenheit nicht impfen lassen wollte, solange keine Pflicht dazu bestand. In medizinischen Einrichtungen kann der Arbeitgeber aber Bewerber ablehnen, wenn diese nicht geimpft sind und sich auch nicht impfen lassen wollen.<\/p>\n
Anwalt Kempgens schr\u00e4nkt allerdings ein: „Nicht geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern andere Schutzma\u00dfnahmen im Betrieb und f\u00fchren auch zu Unstimmigkeiten unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aus diesem Grund werden Nicht-Geimpfte im Betrieb sicherlich in der n\u00e4chsten Zeit nicht gerade bevorzugt werden.“<\/p>\n
D\u00fcrfen Arbeitgeber zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterscheiden?<\/p>\n
„Meines Erachtens nach m\u00fcssen sie das sogar“, sagt Kempgens. „Wie auch bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen sind arbeitsrechtliche Einschr\u00e4nkungen bei geimpften Personen schwerer zu begr\u00fcnden, w\u00e4hrend arbeitsrechtliche Schutzma\u00dfnahmen bei Nicht-Geimpften st\u00e4rker sein m\u00fcssen.“<\/p>\n
Felser h\u00e4lt Privilegien f\u00fcr denkbar, etwa eine fr\u00fchzeitigere R\u00fcckkehr geimpfter Mitarbeiter aus dem Home-Office ins B\u00fcro oder die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen wie die Kantine. Der Anreiz beziehungsweise Druck durch solche Bevorzugungen d\u00fcrfe aber nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. <\/p>\n