Stand: 13.06.2021 21:14 Uhr<\/p>\n
Das israelische Parlament hat das Ende einer \u00c4ra besiegelt: Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen f\u00fcr das Acht-Parteien-B\u00fcndnis unter F\u00fchrung des rechten Politikers Bennett. Damit endet die Amtszeit des bisherigen Premiers Netanyahu.<\/p>\n
Israels Parlament hat mit einer knappen Mehrheit den Weg f\u00fcr eine neue Regierung frei gemacht: 60 von 120 Knesset-Mitgliedern stimmten f\u00fcr das Parteienb\u00fcndnis unter F\u00fchrung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorl\u00e4ufige Ende der \u00c4ra des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu.<\/p>\n
Bennett wurde bereits im Anschluss der Wahl vereidigt. Er wird gem\u00e4\u00df der Koalitionsvereinbarung bis August 2023 im Amt bleiben. Dann soll der Chef von Bennetts B\u00fcndnispartner, Lapid von der Zukunftspartei, nachr\u00fccken. <\/p>\n
Machtwechsel in Israel
\n Till R\u00fcger, ARD Tel Aviv, tagesthemen 21:50 Uhr, 13.6.2021<\/p>\n
„Einen statt spalten“<\/p>\n
Die neue Regierung st\u00fctzt sich auf insgesamt acht Parteien, die aus dem linken bis rechtsnationalen Lager stammen. Au\u00dferdem ist eine kleine arabische Partei mit dabei. Die ideologischen Unterschiede in der neuen Regierung sind enorm. Was sie bei der Abstimmung zusammenhielt, war der gemeinsame Wunsch, Premier Netanyahu aus dem Amt zu dr\u00e4ngen. Die Koalition kann sich in der Knesset nur auf eine hauchd\u00fcnne Mehrheit st\u00fctzen.<\/p>\n
Der neue Premierminister Bennett steht politisch weiter rechts als sein Vorg\u00e4nger. In seiner Rede verk\u00fcndete er aber, einen zu wollen, statt zu spalten. Bennett wei\u00df, dass er seine Koalition mit so unterschiedlichen Parteien zusammenhalten muss. <\/p>\n
Drohung an die Hamas<\/p>\n
Bennnett sprach sich gegen eine R\u00fcckkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner F\u00fchrung f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas k\u00fcndigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an<\/p>\n
Die ersten Herausforderungen warten auf Bennet bereits in den kommenden Tagen. So wollen j\u00fcdische Extremisten am Donnerstag in\u00a0Ost-Jerusalem einen Flaggenmarsch abhalten. Dies k\u00f6nnte zu neuen Spannungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fchren.<\/p>\n
In der K\u00fcstenstadt Tel Aviv feierten mit Beginn der Vereidigung viele Menschen ausgelassen. Auf dem Rabin-Platz brach Jubel aus. Hier hatten sich jene Israelis versammelt, die seit einem Jahr f\u00fcr ein Ende der \u00c4ra von Premierminister Netanyahu demonstrieren. Sie schwenkten Israel-Flaggen, hupende Autos fuhren durch die Stra\u00dfen. <\/p>\n
Biden und Merkel gratulierten<\/p>\n
Die USA, Israels wichtigster Verb\u00fcndeter, reagierten sofort auf den Regierungswechsel. „Ich gratuliere Regierungschef Bennett, dem n\u00e4chsten Regierungschef und Au\u00dfenminister Jair Lapid und allen Mitgliedern des neuen israelischen Kabinetts“, erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der derzeit auf Europa-Reise ist. Er freue sich darauf, mit Bennett „zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und best\u00e4ndigen Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu st\u00e4rken“.\u00a0 <\/p>\n
Auch Kanzlerin Merkel gratulierte. Deutschland und Israel verbinde „eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen“, schrieb Merkel in einem Gl\u00fcckwunschschreiben an Bennett. „Ich freue mich daher auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen“, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv<\/p>\n
Israel hat eine neue Regierung
\n Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv, 13.6.2021 \u00b7 20:40 Uhr<\/p>\n