Stand: 20.06.2021 21:16 Uhr<\/p>\n
Nach nur knapp zwei Stunden ist die Klausur der Unionsspitzen zum gemeinsamen Wahlprogramm zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Parteichefs Laschet und S\u00f6der ihren Willen zur Geschlossenheit betont.<\/p>\n
Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Pr\u00e4sidien von CDU und CSU in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererh\u00f6hungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger St\u00e4rkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente \u00fcber das Jahr 2030 hinaus.\u00a0<\/p>\n
„Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen f\u00fcr ein modernes Deutschland“, sagte Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der \u00dcbergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften m\u00fcsse „sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft \u00fcber dieser Frage zerbrechen“.\u00a0Laut S\u00f6der steht die von ihm verlangte Aufstockung der M\u00fctterrente nicht im Unions-Wahlprogramm. <\/p>\n
S\u00f6der sagte, die „Grundmelodie“ des gemeinsamen Programms laute: „Stabilit\u00e4t f\u00fcr das Land und gleichzeitig auch Erneuerung“. Damit unterscheide sich die Union von den Gr\u00fcnen, die S\u00f6der als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. „Bei den Gr\u00fcnen w\u00fcrden wir erleben, dass wir ein H\u00f6chstma\u00df an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote.“<\/p>\n
CDU und CSU demonstrieren Wille zur Geschlossenheit
\n Uli Meerkamm, ARD Berlin, tagesthemen 23:15 Uhr, 20.6.2021<\/p>\n
Attacken gegen andere Parteien<\/p>\n
Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis oder einer Ampel-Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD\u00a0und FDP\u00a0nach der Wahl. Beide Konstellationen k\u00f6nnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. „Dazu ist Seriosit\u00e4t im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich.“ Deshalb sei „diese Kombination keine gute f\u00fcr Deutschland“, sagte Laschet, der betonte: „Es darf kein B\u00fcndnis gegen die Union gebildet werden.“<\/p>\n
Demonstrativer Wille zur Geschlossenheit<\/p>\n
Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zur\u00fcckgefunden h\u00e4tten. „Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist“, sagte S\u00f6der. Die CSU unterst\u00fctze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm „in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen“ sei.\u00a0<\/p>\n
Das Treffen war bereits nach zwei Stunden beendet. Laschet und S\u00f6der wollen am Montag das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen sich der CDU-Vorsitzende und der bayerische Ministerpr\u00e4sident pr\u00e4sentieren oder ob es erneut Spitzen S\u00f6ders gegen Laschet geben wird. Es ist der erste gr\u00f6\u00dfere gemeinsame Auftritt der beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien nach ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfere Runde am Montag<\/p>\n
Am Montag sollten zudem die gr\u00f6\u00dferen Vorst\u00e4nde beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und \u00fcber das Manifest abstimmen. Im Zentrum des Programms sollen ein umfassendes Modernisierungsversprechen f\u00fcr Deutschland als Konsequenz aus der Pandemie sowie eine Absage an Steuererh\u00f6hungen stehen. <\/p>\n
Die Union und ihr Wahlprogramm: Zur Einigkeit verdonnert
\n Vera Wolfsk\u00e4mpf, ARD Berlin, 19.6.2021 \u00b7 15:22 Uhr<\/p>\n