Analyse<\/p>\n
Stand: 21.06.2021 19:13 Uhr<\/p>\n
140 Seiten voller Versprechen, wenig zu den Kosten: Die Union vermeidet in ihrem Wahlprogramm (b\u00f6se) \u00dcberraschungen. Beim Klimaschutz bleibt vieles vage. Deutlicher wird die Koalitionspr\u00e4ferenz.<\/p>\n
Eine Analyse von Sabine Henkel,
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Eines muss man der Union lassen: Sie bleibt sich treu. Ehegattensplitting, Pendlerpauschale, Schuldenbremse – vieles mutet an wie ein Programm f\u00fcr den Status Quo – und man kann den Eindruck gewinnen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Und auch wenn das Wahlprogramms den Titel tr\u00e4gt: „Stabilit\u00e4t und Erneuerung“, so liest es sich doch eher wie „Stabilit\u00e4t statt Erneuerung“.<\/p>\n
WDR Logo<\/p>\n
Sabine Henkel
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Das erinnert an Konrad Adenauer, der in den 1950er-Jahren warb mit dem Slogan „Keine Experimente“. Oder an Angela Merkels „Sie kennen mich“. Beide waren Amtsinhaber. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wussten also, auf was sie sich einlie\u00dfen. Das ist bei Armin Laschet jedoch nicht der Fall. Daher d\u00fcrfte der Weiter-so-Kurs auch ein gewisses Wagnis darstellen. <\/p>\n
Kapitel zu Klimaschutz bleibt vage<\/p>\n
Gewagt d\u00fcrfte es auch sein, den Klimawandel als ein Problem unter vielen zu betrachten und kaum L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten anzubieten. Im 140-seitigen Wahlprogramm steht dazu jedenfalls so wenig wie m\u00f6glich. Nicht nur, dass man Klimapolitik erst in den hinteren Kapiteln\u00a0suchen muss. Sie scheint auch so vage wie m\u00f6glich formuliert zu sein. Zwar steht dort schwarz auf wei\u00df, dass die Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045 verbindlich umgesetzt werden soll, aber wie, bleibt offen. So offen, dass sogar die Klima-Union in den eigenen Reihen laut aufschreit. Von den Gr\u00fcnen ganz zu schweigen. <\/p>\n
CDU\/CSU stellen ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl vor
\n Nadine Bader, ARD Berlin, tagesthemen 21:50 Uhr, 21.6.2021<\/p>\n
Programm ist quasi eine Absage an die Gr\u00fcnen<\/p>\n
Laschet und S\u00f6der d\u00fcrften mit ihrem Papier einer Koalition mit den Gr\u00fcnen quasi eine Absage erteilt haben. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Baerbock und Co. einen Koalitionsvertrag, der die Klimaziele von Paris nicht sehr genau und konkret verfolgt, kaum unterschreiben k\u00f6nnen. <\/p>\n
Laschet will offensichtlich mit der FDP regieren, das unterstreicht das Wahlprogramm. Auch in der angestrebten Finanzpolitik wird das deutlich: keine Verm\u00f6genssteuer, Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags, Unternehmenssteuerreform. Und in der Klimapolitik setzt die Union wie die FDP weitgehend darauf, dass der Markt den Klimawandel aufhalten wird, durch den Emmissionshandel. <\/p>\n
Einen CO2-Preis nennt die Union im Wahlprogramm nicht. Das kann man f\u00fcr clever halten, denn damit gewinnt man vermutlich keinen Wahlkampf. Allerdings ist es wenig ehrlich, denn nach der Wahl wird die Bundesregierung den CO2-Preis hoch setzen m\u00fcssen und damit auch Benzin verteuern, so wie es die Gro\u00dfe Koalition schon begonnen hat. Internationale Abkommen verpflichten dazu, und das Bundesverfassungsgericht hat die Regierenden bereits harsch in die Pflicht genommen. <\/p>\n
Die Union will offenbar niemanden verprellen, schon gar nicht die Stammw\u00e4hlerschaft und die Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Industrie ist da schon weiter als die Union: Audi zumindest will von 2026 an keine Verbrenner mehr herstellen. <\/p>\n
Die Union setzt aber auf das, wof\u00fcr man sie kennt. Sie lehnt Tempolimit und Dieselfahrverbote ab. Und auch in der Luft soll es weitergehen wie bisher: mit dem Flieger f\u00fcr 50 Euro nach Mallorca. Zwar k\u00fcndigt die Union an, dass Fliegen klimaneutral werden soll, verschweigt aber, dass es noch eine halbe Ewigkeit dauern wird, bis das m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Kein Versprechen f\u00fcr die Zukunft<\/p>\n
Laschet hatte schon bei seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ein „Modernisierungsjahrzehnt“ versprochen. Jetzt hat er klar gemacht, was er darunter versteht und im Wahlprogramm dargelegt. Die Industrie soll es einfacher haben, durch weniger B\u00fcrokratie. Er verspricht sich davon mehr und schnellere Investitionen. Weitere Modernisierungsans\u00e4tze fehlen, von Aufbruchstimmung oder gar Visionen ganz zu schweigen. Das gro\u00dfe Versprechen f\u00fcr die Zukunft d\u00fcrfte mit diesem Wahlprogramm eher wie ein Souffle\u00e9 zusammenfallen. Es scheint so, als ob lieber alles so bleiben soll, wie es ist. Mehr ist ganz offensichtlich nicht gewollt. <\/p>\n
avatar
\n Icke 1
\n 21.06.2021 \u2022 22:00 Uhr<\/p>\n
Besser mit der Union
\n Wenn ich die CDU w\u00e4hle, dann wei\u00df ich, was ich bekomme. W\u00e4hle ich die Partei, die sich nur \u00fcber Klima, Nachhaltigkeit, E-Mobilit\u00e4t, Vegan, Willkommenskultur, Familiennachzug, Eigenheimbauverbot, Flugverbote definiert, dann wei\u00df ich, dass ich in dieser Gesellschaftsform nicht leben m\u00f6chte, denn irgendwie m\u00f6chte ich noch selbstbestimmt Leben f\u00fchren d\u00fcrfen!<\/p>\n