Stand: 22.06.2021 22:06 Uhr<\/p>\n
Ungarns Regierung hat Jugendlichen verboten, sich \u00fcber Themen wie Homosexualit\u00e4t zu informieren. 13 EU-Staaten fordern die EU-Kommission auf, die Einhaltung europ\u00e4ischer Gesetze sicherzustellen. <\/p>\n
Von Matthias Reiche,
\n ARD-Studio Br\u00fcssel<\/p>\n
Bis in den sp\u00e4ten Abend wurde \u00fcber Ungarn debattiert. Das Land m\u00f6chte per Gesetze alles was schwul, lesbisch oder trans ist aus der \u00d6ffentlichkeit – vor allem aus Schulen und Bildungseinrichtungen – verbannen. <\/p>\n
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Matthias Reiche
\n ARD-Studio Br\u00fcssel<\/p>\n
Sorgen um Ungarns Rechtstaatlichkeit<\/p>\n
Viele EU-Minister sehen darin einen Versto\u00df gegen die EU-Grundrechtecharta, sagt Kommissionvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1. Sie ist auch EU-Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz:\u00a0„Vor kurzem hat das ungarische Parlament verboten, dass sich unter 18-J\u00e4hrige \u00fcber Themen wie Geschlechtsanpassung und Homosexualit\u00e4t informieren. Kommissions-Pr\u00e4sidentin von der Leyen hat bereits klar gesagt, dass wir ein Europa der Vielfalt wollen, und diese auch nicht vor unseren Kindern verstecken wollen“, so Jourov\u00e1.<\/p>\n
„Es darf keine sexuelle Diskriminierung geben. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn macht uns Sorgen. Und wir sehen dort kaum Bem\u00fchungen die vertraglich festgeschriebenen europ\u00e4ischen Werten zu beachten“, so Jourov\u00e1 weiter.<\/p>\n
Forderungen an Ungarn\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
13 Mitgliedstaaten darunter auch Deutschland, forderten deshalb in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von der EU-Kommission, die Einhaltung der europ\u00e4ischen Gesetze sicherzustellen. Dazu m\u00fcsse die EU-Kommission als „H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge“ alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen. Dazu geh\u00f6re auch, den Fall vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu bringen.<\/p>\n
In dem Zusammenhang begr\u00fc\u00dften viele EU-Minister auch den Vorschlag M\u00fcnchens, die Allianz Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, wie der franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Clement Beaune, am Rande des Treffen erz\u00e4hlte: „Ich bedaure diese Entscheidung der UEFA, ihre Regeln w\u00fcrden eine solche politische Botschaft nicht erlauben. Aber es w\u00e4re auch keine politische, sondern eine Botschaft grunds\u00e4tzlicher Werte. Und es h\u00e4tte eine sehr starke Symbolik gehabt.“<\/p>\n
EU-Hauptgeb\u00e4ude in Regenbogenfarben<\/p>\n
Das sieht man in der EU-Kommission offensichtlich \u00e4hnlich. Dana Spinant ist Sprecherin der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. Sie sagt: „Wir h\u00e4tten die Allianz Arena in Regenbogenfarben nat\u00fcrlich begr\u00fc\u00dft, als klares Zeichen gegen Diskriminierung. Denn wir glauben, es ist wichtig, dass Europa diese Minderheiten unterst\u00fctzt, so wie es die ganze Welt tun sollte. Ich erinnere daran, dass erst im vergangenen Mai das EU-Hauptgeb\u00e4ude in den Regenbogenfarben erstrahlte. Wir werden unsere Solidarit\u00e4t mit der LGBTI-Gemeinde wann immer m\u00f6glich zeigen.<\/p>\n
Die Abk\u00fcrzung LGBTIQ steht f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Personen. Da sei vielen Menschen noch vieles fremd, weshalb man auch die Entscheidung der UEFA von zwei Seiten sehen k\u00f6nne, sagt Daniel Caspary. Er ist Vorsitzender der deutschen CDU\/CSU-Gruppe im EU-Parlament.<\/p>\n
„Die \u00f6ffentliche Debatte der vergangenen Tage \u00fcber den Umgang der UEFA mit Manuel Neuers Kapit\u00e4nsbinde und die m\u00f6gliche Beleuchtung des Stadions wurde von vielen Menschen verfolgt. Daher war diese Debatte aus meiner Sicht hilfreicher, als es eine nicht diskutierte Beleuchtung h\u00e4tte sein k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Regenbogenflaggen sollen verteilt werden<\/p>\n
Der deutsche Torwart hatte mit seiner Regenbogen-Armbinde f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Und auch beim n\u00e4chsten Spiel der Deutschen werden die Farben im Stadion zu sehen sein. So haben mehrere Organisationen angek\u00fcndigt, am Mittwochabend Regenbogenflaggen vor der M\u00fcnchner Arena verteilen zu wollen.<\/p>\n
EU-Ministertreffen: Ungarn am Pranger
\n Matthias Reiche, ARD Br\u00fcssel, 22.6.2021 \u00b7 21:18 Uhr<\/p>\n