Stand: 04.07.2021 17:46 Uhr<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Steinmeier sieht die k\u00fcnftige Bundesregierung vor gro\u00dfen Herausforderungen. Im ZDF mahnte er, den Wahlkampf nicht zu einer Schlammschlacht verkommen zu lassen – und die Menschen bei Ver\u00e4nderungen mitzunehmen.<\/p>\n
Angesichts des enormen\u00a0politischen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungsbedarfs im Kampf gegen den Klimawandel tr\u00e4gt die k\u00fcnftige deutsche Regierung nach \u00dcberzeugung von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier eine immense Verantwortung. „Da ist viel Mut erforderlich f\u00fcr diejenigen, die nach dem September Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird.<\/p>\n
Insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz sagte er: „Wir werden uns ganz stark ver\u00e4ndern m\u00fcssen.“ Er verwies zugleich auch auf Herausforderungen wie die Bew\u00e4ltigung der Folgen der weltweiten Corona-Pandemie und die dynamisch voranschreitende Digitalisierung. Zusammengenommen stellten diese Entwicklungen eine gewaltige Herausforderung dar, die alle Bereiche umfasse.<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Steinmeier sieht zuk\u00fcnftige Regierung vor gro\u00dfen Herausforderungen
\n Kirsten Girschick, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 4.7.2021<\/p>\n
„Transformation der Gesellschaft“<\/p>\n
Das Ziel einer Klimaneutralit\u00e4t etwa erfordere nicht weniger als eine „Transformation der Gesellschaft“, sagte der Bundespr\u00e4sident. Betroffen seien alle gesellschaftlichen Sektoren von Wohnen und Bauen \u00fcber die Mobilit\u00e4t bis hin zu Schulen und Landwirtschaft. Die Dynamik der Ver\u00e4nderung werde dabei enorm sein. „Alles das untersch\u00e4tzen wir, glaube ich“, f\u00fcgte er an.<\/p>\n
Steinmeier mahnte die Politik dabei auch vor einer \u00dcberforderung der Gesellschaft. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik m\u00fcsse sich in einem „strategischen Dreieck“ aus effektivem Klimaschutz, einer funktionierenden Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt bewegen. Innerhalb dieser Konstellation m\u00fcssten auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t „die entscheidenden Weichen“ gestellt werden, „ohne die Gesellschaft auf diesem Weg zu verlieren“, betonte der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n
Steinmeier will noch nicht \u00f6ffentlich mahnen<\/p>\n
Mit Bezug auf den Bundestagswahlkampf rief Steinmeier die Parteien im Bundestagswahlkampf zu „Ma\u00df und Vernunft“\u00a0auf. Er wisse, dass das Klima in Wahlk\u00e4mpfen rauer sei als au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen, sagte er auf die Frage, ob man auf dem Weg in eine Schlammschlacht im Wahlkampf sei. „Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden k\u00f6nnte. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, glaube ich, ist es noch nicht der Punkt, an dem der Bundespr\u00e4sident \u00f6ffentlich mahnen muss.“ <\/p>\n
Auf Nachfrage, ob er das tun w\u00fcrde, sagte Steinmeier. „Das, glaube ich, wissen die Menschen von mir.“ Er habe oft genug gesagt, dass eine Voraussetzung funktionierender Demokratie sei, „dass man Ma\u00df und Vernunft walten l\u00e4sst, und das gilt auch in Wahlk\u00e4mpfen“. <\/p>\n
Die Parteien seien immer wieder daran zu erinnern, dass in der auf Koalitionen angewiesenen deutschen Demokratie bei jedem Wort und Satz daran gedacht werden m\u00fcsse, dass man m\u00f6glicherweise hinterher wieder gemeinsam am Tisch sitzen und gemeinsam Verantwortung tragen m\u00fcsse, sagte Steinmeier.<\/p>\n
Hintergrund sind zum einen Angriffe auf die Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem wegen Plagiatsvorw\u00fcrfen. Zum anderen hatte der Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, eine Mitverantwortung f\u00fcr die Hitze-Toten in Kanada gegeben. <\/p>\n
Durchwachsene Bilanz der Corona-Politik<\/p>\n
Was die deutsche Corona-Politik betrifft, zog Steinmeier eine durchwachsene Bilanz. „Wir sind sicherlich nicht Weltmeister bei der Pandemiebek\u00e4mpfung, aber wir sind mit ganz gro\u00dfer Sicherheit auch nicht Klassenletzter.“ Positiv hervor hob er, dass der erste Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde. Genauso, dass das Gesundheitssystem standgehalten und die Arbeitslosigkeit nicht signifikant angestiegen sei. „Ich glaube, die Politik hat nicht versagt.“<\/p>\n
Wanderung im Harz <\/p>\n
Steinmeier setzte zudem seine Wanderung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze fort. Unter dem Motto „#schrittf\u00fcrschritt“ will sich der Pr\u00e4sident dabei \u00fcber die Erfahrungen der Menschen in der Pandemie informieren.<\/p>\n
Dabei rief er die Deutschen auf, sich von den Diskussionen um die Corona-Politik nicht spalten zu lassen. „Es gab Zeiten, in denen waren wir nicht nur durch Hygiene-Regeln zu Abstand gezwungen, sondern es gab auch Zeiten, in denen wir uns auf Grund dieser Debatten etwas voneinander entfernt haben“, sagte Steinmeier im Harz. Schritt f\u00fcr Schritt werde Deutschland nun hoffentlich aus der Krise kommen und sich dabei wieder aufeinander zubewegen. <\/p>\n
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\n Kevin Legeti
\n 04.07.2021 \u2022 23:13 Uhr<\/p>\n
@ Schweriner1965
\n Ich bin froh das es au\u00dfer der AfD eine Partei gibt, die das macht, und nicht alle Ma\u00dfnahmen als alternativlos vor die Nase setzt. Mit anderen Worten, ein harmloser und bisschen weichgesp\u00fclter Populismus.<\/p>\n