Stand: 10.07.2021 21:07 Uhr<\/p>\n
Die Freude \u00fcber die globale Mindeststeuer f\u00fcr weltweit t\u00e4tige Unternehmen ist gro\u00df. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Denn wichtige Fragen zur Umsetzung des Projekts bleiben unbeantwortet.<\/p>\n
Von Lothar Gries,
\n tagesschau.de<\/p>\n
Wie erwartet haben sich die Finanzminister der 20 gr\u00f6\u00dften Handels- und Industriestaaten (G20) darauf geeinigt, dass Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro k\u00fcnftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen m\u00fcssen. Gleichzeitig ist eine gerechtere Verteilung der Besteuerung vorgesehen, damit Firmen k\u00fcnftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Gesch\u00e4fte machen. <\/p>\n
Diese Regelung betrifft Konzerne oder deren Gesch\u00e4ftsbereiche, die einen Mindestumsatz von 20\u00a0Milliarden Euro und einem Gewinn von zehn Prozent der Erl\u00f6se erzielen. Sch\u00e4tzungen zufolge sind davon rund 100 Unternehmen weltweit betroffen, allen voran die gro\u00dfen amerikanischen Tech-Riesen Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft. <\/p>\n
200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen?<\/p>\n
Den Berechnungen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge k\u00f6nnte die weltweite Einf\u00fchrung einer Mindeststeuer das globale K\u00f6rperschaftsteueraufkommen j\u00e4hrlich um bis zu 100 Milliarden Dollar steigern. Weitere 100\u00a0Milliarden k\u00f6nnten durch die Pl\u00e4ne einer faireren Verteilung der Besteuerung erzielt werden.<\/p>\n
2023 soll die Reform in Kraft treten. Allerdings handelt es sich bei der am Samstag verk\u00fcndeten Einigung nur um Eckpunkte. Einzelheiten sowie der Plan f\u00fcr die Umsetzung sollen fr\u00fchestens im Oktober stehen, teilte die OECD mit. Bis dahin steht den L\u00e4ndern, die bislang nicht mitmachen wollen, die T\u00fcr f\u00fcr m\u00f6gliche Kompromissvorschl\u00e4ge offen. Dem Vernehmen nach geh\u00f6ren zu den „Verweigerern“ neben den Karibikstaaten Barbados und St. Vincent auch die drei EU-L\u00e4nder Irland, Estland und Ungarn.<\/p>\n
G20 Finanzminister einigen sich auf Mindestbesteuerung von Gro\u00dfkonzernen
\n R\u00fcdiger Kronthaler, ARD Rom, tagesthemen 23:15 Uhr, 10.7.2021<\/p>\n
Kritiker warnen vor verfr\u00fchtem Optimismus<\/p>\n
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dennoch optimistisch, dass innerhalb der EU eine Einigung erreicht werden kann. „Denn tats\u00e4chlich ist es doch so, dass wir schon in der Vergangenheit alle Vereinbarungen zu Steuervermeidung erst mal auf globaler Ebene erzielt haben und dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die L\u00e4nder, die skeptisch waren“, sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin.<\/p>\n
Kritiker warnen vor verfr\u00fchtem Optimismus. „Der Jubel des Bundesfinanzministers kommt zu fr\u00fch. Momentan gibt es deutlich mehr Fragen als Antworten“, sagte Bayerns Finanzminister Albert F\u00fcracker. So sei nach wie vor v\u00f6llig unklar, auf welcher Bemessungsgrundlage die Mindeststeuer erhoben werden soll. <\/p>\n
Auch der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sieht noch viel\u00a0Arbeit auf die Finanzminister zukommen, weil\u00a0die\u00a0Steuersysteme der einzelnen L\u00e4nder, auch innerhalb Europas, sehr unterschiedlich seien. „Jetzt geht es darum, die Details festzuzurren“, sagte Felbermayr im Gespr\u00e4ch mit dem br. Dabei komme es auch darauf an, sich zun\u00e4chst einmal auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Gewinn zu einigen. Dies sei viel schwieriger, als einen Steuersatz von 15 Prozent festzusetzen. „Ich glaube, dass man hier einen gro\u00dfen Schritt nach vorne macht, aber das ist sicher noch nicht das Ende der Reise,“ so Felbermayr.<\/p>\n
Auch die Schweizer Regierung moniert, dass die zentrale Frage einer klar definierten Bemessungsgrundlage weiter ungekl\u00e4rt ist. Damit stelle sich die Frage: „15 Prozent Mindeststeuer wovon“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. <\/p>\n
Angriff auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n
Zudem gibt es noch erhebliche Widerst\u00e4nde aus einigen L\u00e4ndern, die ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf niedrigen Steuern aufgebaut haben, allen voran Irland. Aus Dubliner Sicht ist ein der Vorschlag einer globalen Mindeststeuer ein Angriff auf die irische Souver\u00e4nit\u00e4t; schlie\u00dflich sei es das vornehmste Recht eines Staates, seine Steuers\u00e4tze selbst festzulegen. Der derzeitige K\u00f6rperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent gilt in Irland als Garant des wirtschaftlichen Erfolgs. Vor allem die gro\u00dfen Internetkonzerne Facebook und Apple haben ihre Europa-Zentralen aus diesem Grund in dem Land angesiedelt und dort viele Tausend Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. <\/p>\n
Einer Studie der Beratungsfirma Oxford Economics zufolge k\u00f6nnte die Reform Irland in eine Tiefe Krise st\u00fcrzen, weil hohe Einnahmen wegfielen. Auch die Niederlande, Luxemburg und Ungarn w\u00fcrde die Steuerreform hart treffen. Deshalb wird es nach Einsch\u00e4tzung Felbermayrs bei der Steuerh\u00f6he Kompromisse geben m\u00fcssen, „damit man mit einem internationalen Abkommen auch in Europa eine gewisse Harmonisierung hinkriegt.“\u00a0Ausnahmen gibt es \u00fcbrigens schon jetzt. So wird die britische Finanzindustrie aller Voraussicht nach von der Mindeststeuer befreit bleiben, weil sie durch den Brexit und den damit verbundenen Regelungen bereits hart belastet sei.<\/p>\n
Kaum Einnahmen f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n
Experten weisen zudem darauf hin, dass unterschiedlich hohe Steuersysteme durchaus auch wettbewerbsf\u00f6rdernd sind. So habe sich das Silicon Valley in Kalifornien auch deshalb zum Zentrum der digitalen Revolution entwickelt, weil die Steuern anfangs niedrig waren. Jetzt, nachdem die Abgabenlast gestiegen sei, gebe es eine Abwanderungsbewegung ins g\u00fcnstigere Texas. Mehr als 13.000 Firmen haben Kalifornien in den vergangenen zehn Jahren verlassen, darunter so bekannte Namen wie Tesla, Oracle oder Hewlett Packard.<\/p>\n
Finanzminister Scholz geht es vor allem darum, dass „die gro\u00dfen Konzerne k\u00fcnftig ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten“, wie er k\u00fcrzlich sagte. In Deutschland d\u00fcrfte sich der Geldregen aber in Grenzen halten. W\u00e4hrend optimistische Prognosen von einem einstelligen Milliardenbetrag an zus\u00e4tzlichen Einnahmen ausgehen, sind Steuerexperten wie Christopher Ludwig vom Mannheimer Konjunkturforschungsinstitut ZEW deutlich pessimistischer. Er sch\u00e4tzt, dass von der neuen Regelung in Deutschland weniger als zehn Unternehmen betroffen sein werden. „F\u00fcr den deutschen Fiskus sind die durch eine solche Reform erzielten Steuermehreinnahmen vernachl\u00e4ssigbar gering“, sagte er auf einer Podiumsdiskussion. Nicht zu untersch\u00e4tzen sei allerdings der erh\u00f6hte Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen und Steuerbeh\u00f6rden. „Es sollte daher sehr genau beobachtet werden, wo Aufwand und Ertrag unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark auseinanderdriften.“<\/p>\n