Stand: 11.07.2021 20:59 Uhr<\/p>\n
Viele vage Versprechungen, kein Konzept zur Finanzierung – am Wahlprogramm der Union gibt es viel Kritik. Kanzlerkandidat Laschet wies dies im ARD-Sommerinterview zur\u00fcck. Und anders als behauptet plane die Union auch keine Steuersenkungen. <\/p>\n
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat das Wahlprogramm der Union gegen den Vorwurf verteidigt, zu vage zu sein. Auch den von Kritikern immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Vorwurf, die Union habe keine Antwort auf die Frage der Finanzierung ihrer Vorhaben, wies Laschet im ARD-Sommerinterview zur\u00fcck. <\/p>\n
Die Kernfrage sei, wie die Einnahmen f\u00fcr den Staat nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie wieder verbessert werden k\u00f6nnten. Der Vorschlag anderer Parteien, die Steuern zu erh\u00f6hen, sei falsch. „Wir haben w\u00e4hrend der Krise mit viel staatlichem Geld Liquidit\u00e4t in den Unternehmen erhalten, damit sie m\u00f6glichst jetzt wieder investieren. Jetzt Steuern zu erh\u00f6hen, w\u00e4re genau das falsche Mittel. Wir m\u00fcssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zur\u00fcckkommen.“<\/p>\n
ARD-Sommerinterview mit Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat
\n ARD-Sommerinterview, 11.7.2021<\/p>\n
Aufhebung der Schuldenbremse w\u00fcrde J\u00fcngere belasten <\/p>\n
Einer Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse erteilte er eine Absage. Dies w\u00fcrde zulasten der jungen Generation gehen. Laschet betonte, die Union plane – anders als oft dargestellt – auch keine Steuersenkungen. Im Wahlprogramm stehe, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag abgeschafft werden soll. Dies sei ein Verfassungsgebot. Ansonsten sei die Grundbotschaft der Union: „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld.“ <\/p>\n
Er wundere sich \u00fcber Berechnungen einiger Institute und Vorw\u00fcrfe anderer Parteien. Bisher sei der Vorwurf doch gewesen, dass die Union gar nicht konkret sagen, was sie wolle. Nun wolle man pl\u00f6tzlich errechnen k\u00f6nnen, wer wie entlastet werden solle. „In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit f\u00fcr Steuerentlastungen.“<\/p>\n
„Technologieoffen“ in der Klimapolitik<\/p>\n
Beim Thema Klimaschutz enthalte das Wahlprogramm die konkrete Aussage der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045, sagte Laschet. Das sei f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher, als im Pariser Klimaabkommen geregelt. Er r\u00e4umte ein, dass dies noch die jetzige Regierung beschlossen habe. Es sei aber Bestandteil des Programms. Dieses enthalte auch Aussagen zur CO2-Bepreisung und zum Kohleausstieg. <\/p>\n
Man m\u00fcsse bei diesen Fragen aber „technologieoffen“ sein, so Laschet, und k\u00f6nne heute noch nicht sagen, „was passiert im Februar 2031 oder im M\u00e4rz 2035“. Auf die Frage, wie teuer die Tonne CO2 f\u00fcr effektiven Klimaschutz werden m\u00fcsse, verteidigte er die Haltung der Union, stark auf die Kr\u00e4fte des Marktes zu setzen und verwies auf den Emissionshandel f\u00fcr Energie im europ\u00e4ischen Zertifikatesystem. Dieser habe gut funktioniert, so Laschet. <\/p>\n
„Es wird auch Ordnungspolitik brauchen“<\/p>\n
Der Unions-Kanzlerkandidat r\u00e4umte aber ein, dass man nicht alles \u00fcber den Preis regeln k\u00f6nne. „Es wird auch Ordnungspolitik brauchen“, sagte Laschet und nannte als Beispiel den Kohleausstieg. Dieser sei gesetzlich beschlossen, mit der Wirtschaft verhandelt und die Arbeitnehmer „haben eine soziale Begleitung bekommen, wenn sie in den Vorruhestand gehen.“ Es werde noch andere Bereiche geben, bei denen man solche Regelungen brauchen werde. <\/p>\n
Mieter sollen CO2-Bepreisung nicht alleine zahlen<\/p>\n
Die steigenden Heizkosten, die die CO2-Bepreisung zur Folge hat, will Laschet nicht allein den Mietern aufb\u00fcrden. Seine eigene Fraktion hatte im Juni den Plan gestoppt, Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf \u00d6l und\u00a0Gas zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Laschet verwies darauf, dass der Mieter entscheide, wie viel Energie er verbrauche. Aber der Vermieter k\u00f6nne nat\u00fcrlich durch D\u00e4mmung oder neue Fenster seinen Beitrag leisten. Man brauche eine L\u00f6sung, die beiden gerecht werde.<\/p>\n
Beschleunigen will Laschet den Klimaschutz in Deutschland zun\u00e4chst vor allem durch eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Planungsverfahren. „Wenn wir wollen, dass Menschen weniger fliegen, m\u00fcssen wir schneller Bahnstrecken bauen.“ Da Deutschland aber nur f\u00fcr zwei Prozent des weltweiten CO2-Aussto\u00dfes verantwortlich sei, seien vor allem gr\u00f6\u00dfere internationale Anstrengungen n\u00f6tig. <\/p>\n
Frag Selbst! mit Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat
\n Frag selbst!, 11.7.2021<\/p>\n
Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Maa\u00dfen<\/p>\n
Im Social-Media-Format „Frag selbst!“ stellte sich Laschet anschlie\u00dfend den Fragen von Usern – und gefragt wurde er dort auch zur Causa Maa\u00dfen. Laschet betonte, von der Bundes-CDU werde Hans-Georg Maa\u00dfen keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Wahlkampf bekommen. Auch er selbst werde ihn in keiner Weise unterst\u00fctzen. <\/p>\n
Maa\u00dfen war fr\u00fcher Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und ist CDU-Direktkandidat in einem s\u00fcdth\u00fcringischen Wahlkreis. Er ist immer wieder mit \u00c4u\u00dferungen aufgefallen, die auch innerhalb der CDU scharf kritisiert worden waren, viele unterstellen ihm eine N\u00e4he zur AfD. Auf die Frage, ob es nicht gut w\u00e4re, wenn er ein Machtwort zur Causa Maa\u00dfen sprechen w\u00fcrde, sagte Laschet. „Es gibt das Machtwort: Mit der AfD gibt’s nichts – keine Kooperation.“ Er werde aber nicht jedes Interview von Herrn Maa\u00dfen kommentieren. <\/p>\n
SPD oder Gr\u00fcne? FDP!<\/p>\n
Und sollte die Union die k\u00fcnftige Regierung anf\u00fchren – welchen Koalitionspartner w\u00fcnscht Laschet sich dann? Direkt gefragt wurde er das nicht, Einblick gew\u00e4hren aber die „Schnellfragerunden“, die es sowohl im ARD-Sommerinterview als auch bei „Frag selbst!“ gibt. <\/p>\n
Auf die Frage, warum eine Koalition mit den Gr\u00fcnen schwieriger werden k\u00f6nnte, als alle denken, sagte Laschet: „Jede Koalition wird schwierig, die man sich nicht erw\u00fcnscht. Aber Demokraten m\u00fcssen miteinander koalieren k\u00f6nnen – und da gibt es auch bei den Gr\u00fcnen Ankn\u00fcpfungspunkte.“ Und bei „Frag selbst!“ – wo es um eher noch knappere Antworten geht – wurde er gefragt: SPD oder Gr\u00fcne? Laschets Antwort nach einem kurzen Z\u00f6gern: „FDP“.<\/p>\n
Merkel, Maa\u00dfen, Maskenpflicht – Laschet im ARD-Sommerinterview
\n Kai K\u00fcstner, ARD Berlin, 11.7.2021 \u00b7 21:34 Uhr<\/p>\n