Stand: 21.07.2021 03:59 Uhr<\/p>\n
Das Bundeskabinett will heute Soforthilfen f\u00fcr die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Damit sollen erste Ma\u00dfnahmen finanziert und akute Notlagen gelindert werden. Doch das d\u00fcrfte erst der Anfang sein.<\/p>\n
Von Martin Polansky,
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Es wird wohl nur ein Anfang sein. 200 Millionen Euro will das Bundeskabinett heute bereitstellen, um Soforthilfen f\u00fcr die Opfer der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren. Die betroffenen L\u00e4nder sollen weitere 200 Millionen Euro dazugeben, hei\u00dft es in der Kabinettsvorlage. <\/p>\n
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Martin Polansky
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Besuch im Hochwassergebiet in Bad M\u00fcnstereifel, dass es darum gehe, gemeinsam mit dem Land unb\u00fcrokratisch Soforthilfe auszuzahlen. „Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben, au\u00dfer das, was sie am Leibe tragen, und die deshalb auf die Unterst\u00fctzung angewiesen sind“, so die Kanzlerin.<\/p>\n
Neben der \u00dcberbr\u00fcckung von Notlagen sollen die Soforthilfen sollen dazu dienen, unmittelbare Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden und kommunaler Infrastruktur beseitigt werden, hei\u00dft es in der Kabinettsvorlage aus dem Finanz- und dem Innenministerium, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. <\/p>\n
Fonds f\u00fcr \u00fcberregionale Katastrophen?<\/p>\n
Aber die echten gro\u00dfen Kosten werden wohl erst beim Wiederaufbau entstehen – f\u00fcr Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Bahngleise, f\u00fcr zerst\u00f6rte H\u00e4user oder auch Landwirtschaftsfl\u00e4chen. Das Bundeskabinett will heute auch im Grundsatz beschlie\u00dfen, sich an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz sprach am Sonntag in Sch\u00f6nau am K\u00f6nigssee von einer nationalen Dimension. „Deshalb muss auch das ganze Land helfen“, so Scholz. „Denn die Zerst\u00f6rungen, die in einigen Teilen Deutschlands stattgefunden haben, sind immens.“ Wenn man den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Blick nehme, gehe es eher um Milliarden.<\/p>\n
Der Bund will mit den L\u00e4ndern dar\u00fcber sprechen, einen Fonds aufzulegen – f\u00fcr diese und auch k\u00fcnftige \u00fcberregionale Katastrophen. M\u00f6glicherweise wird die Idee auf einer Sonder-Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz Ende Juli oder Anfang August diskutiert.<\/p>\n
Sonderfonds im Jahr 2013 von acht Milliarden Euro<\/p>\n
Nach der Flut an Elbe und Donau im Jahr 2013 hatten Bund und L\u00e4nder einen Sonderfonds in H\u00f6he von acht Milliarden Euro aufgelegt, um den Wiederaufbau nach dem damaligen Hochwasser zu finanzieren. Ein Gro\u00dfteil des Geldes wurde auch abgerufen. Am meisten Mittel flossen dabei in die \u00f6ffentliche Infrastruktur – etwa die Verkehrswege. Gro\u00dfe Nachfrage gab es auch von Privathaushalten, von betroffenen Firmen und Landwirtschaftsbetrieben. In der Regel wurde Unternehmen 80 Prozent des Schadens erstattet. Neben Zusch\u00fcssen wurden f\u00fcr Flutopfer aber auch Kreditprogramme aufgelegt, und bei den Fristen f\u00fcr die Steuerzahlungen gab es ebenfalls Erleichterungen. <\/p>\n
F\u00fcr Diskussionen sorgt regelm\u00e4\u00dfig die Frage, wie zwischen Versicherten und Nicht-Versicherten unterschieden werden soll. Nach Angaben der Versicherungsbranche haben 46 Prozent der Geb\u00e4ude in Deutschland eine Elementarversicherung, die auch f\u00fcr Hochwassersch\u00e4den aufkommt. Wer nicht entsprechend versichert ist, muss darauf hoffen, dass im Schadensfall die Beh\u00f6rden und damit die Steuerzahler einspringen. <\/p>\n
CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr staatliche Hilfen, aber entscheidend sei, dass am Ende derjenige, der eine Versicherung habe f\u00fcr sein eigenes Haus, besser bei rumkomme als derjenige, der keine habe, so Linnemann gegen\u00fcber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und man kann dann gerne eine Debatte f\u00fchren \u00fcber die Frage, ob es in Zukunft eine Pflichtversicherung gibt oder nicht.“<\/p>\n
Millionen Euro Privatspenden<\/p>\n
2017 hatten die Ministerpr\u00e4sidenten im Grundsatz beschlossen, die Auflagen f\u00fcr Nothilfen nach Fluten zu versch\u00e4rfen. Antragsteller sollten k\u00fcnftig nachweisen, dass sie eine Versicherung nur zu unzumutbaren Bedingungen h\u00e4tten abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Einige L\u00e4nder wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern hatten daraufhin ihre Landesregelungen ge\u00e4ndert. Allerdings sind gerade Wahlkampfzeiten. Wer jetzt bei den Hilfen bremst, geht angesichts der Bilder der Zerst\u00f6rung ein gro\u00dfes politisches Risiko ein.<\/p>\n
Neben den Versicherungsleistungen und den staatlichen Hilfen spielen auch noch die Privatspenden eine wichtige Rolle. So hat die „Aktion Deutschland Hilft“ schon jetzt 25 Millionen Euro beisammen, nach dem Hochwasser 2013 erhielt der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen etwa 38 Millionen Euro an Spenden. Manuela Ro\u00dfbach von „Aktion Deutschland Hilft“ spricht von einem sehr gro\u00dfen Zuspruch jetzt. Aus den Hochwasserjahren 2002 und 2013 wisse man aber auch, wie gro\u00df der Bedarf am Ende sei – trotz staatlicher Hilfen. „Wenn Menschen arm sind, m\u00fcssen sie die gleichen Chancen haben, wieder eine kleine Wohnung zu erhalten oder auch ein kleines H\u00e4uschen, wo sie wohnen k\u00f6nnen – wie andere auch“, so Ro\u00dfbach.<\/p>\n
Michael Alten von den Johannitern in Sachsen ist der Projektkoordinator Fluthilfe. Seit der Elbeflut im Jahr 2013 haben die Johanniter etwa 1100 Haushalte, Vereine oder auch Kleinbetriebe beim Wiederaufbau in Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt finanziell unterst\u00fctzt. H\u00e4ufig sei es darum gegangen, den Eigenanteil bei staatlichen Hilfen durch die Spendengelder zu decken – also in der Regel 20 Prozent der Wiederaufbaukosten, sagt Alten. <\/p>\n
Wiederaufbau d\u00fcrfte Jahre dauern<\/p>\n
Da die Verfahren teils sehr b\u00fcrokratisch seien, habe man die letzten F\u00e4lle erst k\u00fcrzlich abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Alten pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Antragsformulare m\u00f6glichst verst\u00e4ndlich halten. Und: Die Fristen sollten nicht zu kurz ausfallen. Denn h\u00e4ufig dauere es Jahre, bis Geb\u00e4ude komplett renoviert seien. „Wir haben einen Mangel an Material und auch Fachkr\u00e4ften. Es wird also nicht so schnell m\u00f6glich sein, \u00fcberall Hand anzulegen.“<\/p>\n
So d\u00fcrfte der Wiederaufbau viele Jahre dauern – und auch die Hilfszahlungen werden wohl auch die k\u00fcnftige Bundesregierung besch\u00e4ftigen. Die 200 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund jetzt sind nur ein Anfang.<\/p>\n
Entwurf Bundeskabinett f\u00fcr Flut-Soforthilfen
\n Martin Polansky, ARD Berlin, 20.7.2021 \u00b7 19:15 Uhr<\/p>\n