Stand: 22.07.2021 05:25 Uhr<\/p>\n
Nach dem Ende des Streits \u00fcber die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zeigen sich deutsche Politiker erleichtert. Kritik kommt aber nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus den USA – und dort auch aus den Reihen von US-Pr\u00e4sident Biden.<\/p>\n
Nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA \u00fcber die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 zeigte sich Au\u00dfenminister Heiko Maas auf Twitter \u00fcber den Durchbruch „erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive L\u00f6sung gefunden haben“. Das Ausw\u00e4rtige Amt schrieb: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine.“<\/p>\n
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begr\u00fc\u00dft die Einigung. „Wir haben uns in den letzten Jahren immer daf\u00fcr eingesetzt, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine respektiert werden“, erkl\u00e4rte der Minister. Dazu setze er sich daf\u00fcr ein, „dass der Gastransit f\u00fcr die Ukraine \u00fcber 2024 hinaus verl\u00e4ngert wird“. Er sei „froh, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder intakt ist“.<\/p>\n
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte in Washington:\u00a0„Es ist ein guter Tag f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen, f\u00fcr die deutsch amerikanische Freundschaft.“ <\/p>\n
Einigung im Streit \u00fcber Nord Stream 2
\n Stephan Stuchlik, ARD Berlin, tagesthemen 22:15 Uhr, 21.7.2021<\/p>\n
Erleichterung in Mecklenburg-Vorpommern<\/p>\n
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Die Ostsee-Pipeline m\u00fcsse fertig gestellt werden, deshalb sei es gut, dass es nun eine Einigung gibt. „Die Landesregierung hat Nord Stream 2 von Anfang an unterst\u00fctzt und immer Haltung gezeigt, egal wie schwierig es war“, sagte sie dem NDR. „Die Pipeline ist wichtig f\u00fcr die Energieversorgung in ganz Deutschland und auch wichtig f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern und unsere Arbeitspl\u00e4tze.“ Erdgas sei eine wichtige \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n
Die deutsche Wirtschaft in Russland lobte die Einigung zwischen den USA und Deutschland. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit (…) beigelegt haben und die f\u00fcr Europa \u00e4u\u00dferst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann“, sagte der Pr\u00e4sident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt.“ <\/p>\n
Kritik aus USA, auch aus Bidens Reihen<\/p>\n
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorerst abgewendet. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte die Ma\u00dfnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit f\u00fcr Verhandlungen einzur\u00e4umen.<\/p>\n
US-Au\u00dfenamtsstaatssekret\u00e4rin Victoria Nuland\u00a0betonte, die US-Regierung sei weiterhin der \u00dcberzeugung, dass Nord Stream 2 „ein schlechter Deal“ sei, der die Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischer Energie verst\u00e4rke. „Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir m\u00fcssen helfen, die Ukraine zu sch\u00fctzen, und ich habe das Gef\u00fchl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.“<\/p>\n
Die demokratische\u00a0Senatorin Jeanne Shaheen teilte mit, sie sei „noch nicht \u00fcberzeugt, dass dieses Abkommen die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen und Sicherheitsauswirkungen der Fertigstellung dieser Pipeline minimieren kann.“<\/p>\n
Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, nannte die Einigung „katastrophal“, sie sei „eine \u201cKapitulation Joe Bidens vor Putin“. Er sieht das ganze Unterfangen als gro\u00dfen geopolitischen Fehler: „Generationen von russischen Diktatoren werden noch Milliarden aus Bidens Fehler saugen. Die Pipeline wird noch jahrzehntelang dazu benutzt, um die europ\u00e4ische Energieversorgung zu erpressen.“<\/p>\n
Der rangh\u00f6chste\u00a0Republikaner im au\u00dfenpolitischen Ausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Michael McCaul, kritisierte, er habe keinen Zweifel, dass Russland „die Nord-Stream-2-Pipeline als Waffe des Zwangs gegen die\u00a0Ukraine und die transatlantische Energiesicherheit nutzen wird, sobald sie in Betrieb ist“. <\/p>\n
Jo Angerer, ARD Moskau, zur Reaktion des Kremls \u00fcber Einigung zu Nord Stream 2
\n tagesthemen 22:15 Uhr, 21.7.2021<\/p>\n
Kritik aus der Ukraine und Polen<\/p>\n
Kritik kam aus der Ukraine und aus Polen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verurteilte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitri Kuleba und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau die Einigung: Eine solche Entscheidung habe „zus\u00e4tzliche politische, milit\u00e4rische und energetische Bedrohungen f\u00fcr die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen“. <\/p>\n
Weiter hei\u00dft es in dem Papier: „Wir fordern die USA und Deutschland auf, eine angemessene Antwort auf die sich abzeichnende Sicherheitskrise in unserer Region zu finden.“ Die vereinbarten Vorschl\u00e4ge zum Ausgleich des „Sicherheitsdefizits“ seien nur oberfl\u00e4chlich und reichten nicht aus.<\/p>\n
Aus dem B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj hie\u00df es, die Entscheidung zu Nord Stream 2 k\u00f6nne nicht „hinter dem R\u00fccken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht“. Das k\u00f6nne nur bei einem pers\u00f6nlichen Treffen Selenskyjs mit Biden gekl\u00e4rt werden. Das Wei\u00dfe Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei f\u00fcr Ende August geplant. <\/p>\n
Der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller sagte vor Journalisten in Warschau, Bundeskanzlerin Merkel und der russische Pr\u00e4sident Putin h\u00e4tten eine „potentielle Destabilisierung Mittel-Ost-Europas auf dem Gewissen“. Von der Entscheidung der USA, ihren Widerstand gegen das Projekt aufzugeben, „sind wir, leider, \u00fcberrascht“, sagte M\u00fcller weiter. „Es ist eine f\u00fcr diese Region ungute Entscheidung der USA, den Weiterbau der Pipeline zugelassen zu haben.“<\/p>\n
Lob aus Moskau<\/p>\n
Wladimir Dschabarow vom F\u00f6derationsrat – dem Oberhaus des russischen Parlaments – sagte der Agentur Interfax: „Diese Vereinbarung gibt uns die M\u00f6glichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschlie\u00dfen und den Betrieb vollst\u00e4ndig aufzunehmen.“<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Nachmittag nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur L\u00f6sung des Konflikts in der Ostukraine. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gespr\u00e4chs.“ <\/p>\n
Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite“ bei der Umsetzung des „ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Projektes“. Das ziele auf die St\u00e4rkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU ab. Auch \u00fcber eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung des 2024 auslaufenden Vertrags \u00fcber den Gastransit durch die Ukraine sei gesprochen worden.<\/p>\n
Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau und Stefanie Germann, ARD-Studio Washington<\/p>\n
Polen und Ukraine emp\u00f6rt \u00fcber Einigung zu Nord Stream 2
\n Jan Pallokat, ARD Warschau, 22.7.2021 \u00b7 05:49 Uhr<\/p>\n