Stand: 29.07.2021 03:18 Uhr<\/p>\n
F\u00fcr Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister M\u00fcller ist eine Testpflicht zentraler Baustein zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer betonte, dass diese Sicherheit schaffe. Die rheinland-pf\u00e4lzische Regierungschefin Dreyer fordert ein Konzept zur Kontrolle.<\/p>\n
In der Debatte um die Testpflicht bei Reiser\u00fcckkehrern unterst\u00fctzen\u00a0viele Bundesl\u00e4nder die Pl\u00e4ne der Bundesregierung ausdr\u00fccklich. „Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bev\u00f6lkerung einzud\u00e4mmen“, sagte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sollten alle Reiser\u00fcckkehrer „entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorweisen k\u00f6nnen“. <\/p>\n
Dreyer fordert Konzept f\u00fcr Kontrolle<\/p>\n
Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie m\u00f6glich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen m\u00f6glichst normalen Schul- und Kitabesuch zu erm\u00f6glichen, sagte auch die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD). Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. „Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen k\u00f6nnen“, forderte sie. Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, „wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen“.\u00a0<\/p>\n
Auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) h\u00e4lt die angek\u00fcndigte \u00c4nderung der Einreiseverordnung f\u00fcr richtig. „Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiser\u00fcckkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben“, sagte er. Es sei ein kleiner Mehraufwand f\u00fcr Jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit. <\/p>\n
Woidke will schnelle Entscheidung<\/p>\n
Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) forderte angesichts des baldigen Endes der Sommerferien eine schnelle Entscheidung. „Die Entscheidung sollte m\u00f6glichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August.“ Er k\u00f6nne die Ruhe, die derzeit auf der Bundesebene herrscht, „nicht so ganz nachvollziehen“.\u00a0Im Fernsehsender Phoenix sprach er sich f\u00fcr eine Testpflicht von Reiser\u00fcckkehrern aus, die nicht doppelt geimpft sind. „Ich bin ganz klar f\u00fcr\u00a0eine Testpflicht f\u00fcr alle diejenigen, die aus Regionen zur\u00fcckkehren, die eine h\u00f6here Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die vielleicht auch aus Virus-Mutationsgebieten kommen“, sagte der SPD-Politiker. Die Situation im vergangenen Jahr m\u00fcsse als warnendes Beispiel gelten, als sich die Virus-Lage nach dem Sommerurlaub versch\u00e4rft habe.\u00a0 <\/p>\n
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Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der machte weiter Druck f\u00fcr eine Corona-Testpflicht. Er dr\u00e4nge sehr darauf, dass man es jetzt mache, sagte S\u00f6der im ZDF. Die Delta-Variante breite sich weiter aus, man m\u00fcsse sich auf den Herbst vorbereiten. S\u00f6der hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung lie\u00df am Mittwoch aber den Starttermin noch offen. <\/p>\n
S\u00f6der: Maximale Freiheiten f\u00fcr Geimpfte<\/p>\n
S\u00f6der mahnte auch eine massive Erh\u00f6hung des Impftempos an. Vollgeimpfte sollten – auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden – maximale Freiheiten erhalten, so k\u00f6nnten Anreize zum Impfen gesetzt werden. Andererseits m\u00fcssten jene, die sich nicht impfen lassen wollten, Tests auf Dauer auch selbst bezahlen. <\/p>\n
Es handele sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr, sondern um Eigenverantwortung. „Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen“, sagte der CSU-Chef. Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Das h\u00e4nge auch damit zusammen, wann man definitiv sagen k\u00f6nne, jeder habe die M\u00f6glichkeit gehabt, ein Impfangebot zu bekommen. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten k\u00f6nnte, antwortete S\u00f6der: „Ab Oktober auf jeden Fall.“ <\/p>\n