\u00dcberblick<\/p>\n
Stand: 10.08.2021 07:26 Uhr<\/p>\n
Nachteile f\u00fcr Ungeimpfte? Ende der Gratis-Schnelltests? Wie geht Deutschland in den Corona-Herbst? Erneut beraten Bund und L\u00e4nder \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie. Darum geht es diesmal – ein \u00dcberblick.<\/p>\n
Die Ausgangslage<\/p>\n
Eigentlich galt das Format MPK schon als \u00fcberholt. Nach der unr\u00fchmlichen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vor Ostern und der sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogenen Osterruhe versprachen gleich mehrere Politikerinnen und Politiker eine neue Form des Treffens. In der Zwischenzeit wurde eine „Bundesnotbremse“ eingef\u00fchrt – und wieder beendet. Die Zahl der Neuinfektionen sank im Fr\u00fchsommer deutlich – um inzwischen wieder \u00e4hnlich rasant anzusteigen. Deutschland steckt mittlerweile erneut in einer Corona-Welle. Dabei hat der Herbst noch lange nicht begonnen. Und schon sind die Erwartungen an das Treffen wieder gro\u00df.<\/p>\n
Die Ausgangslage des heutigen Bund-L\u00e4nder-Treffens ist allerdings eine andere. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt zwar inzwischen wieder bei mehr als 20. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Inzidenz Anfang August noch unter Zehn. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet zudem einen schnelleren und fr\u00fcheren Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz als vor einem Jahr. Beruhigender ist hingegen die Entwicklung auf den Intensivstationen. Hier ist der Anstieg der Fallzahlen laut RKI weiter auf „einem niedrigen Niveau“. Au\u00dferdem gibt es – anders als vor einem Jahr – inzwischen eine relativ hohe Anzahl Geimpfter. <\/p>\n
F\u00fcr die Politik stellt sich die Frage, wie Deutschland in diesem Herbst mit vermutlich weiter steigenden Infektionszahlen umgehen soll. Sind neue Einschr\u00e4nkungen notwendig? Ist der Inzidenz-Wert \u00fcberhaupt noch aussagekr\u00e4ftig, wenn jeder Zweite geimpft ist? Wie k\u00f6nnen weitere Menschen f\u00fcr eine Impfung motiviert werden? Und was geschieht mit den kostenfreien Tests? <\/p>\n
Gesundheitsminister Jens Spahn hat vergangene Woche die Debatte mit einem Positionspapier angeheizt. Der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur dpa berichteten an diesem Montag schlie\u00dflich von einem F\u00fcnf-Punkte-Papier Armin Laschets, das er im CDU-Pr\u00e4sidium pr\u00e4sentiert hatte. Dabei ging es demnach unter anderem um die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens.<\/p>\n
Gratis-Corona-Schnelltests<\/p>\n
Soll es auch k\u00fcnftig noch kostenlose Schnelltest f\u00fcr alle geben? Diese Frage besch\u00e4ftigte das Gremium schon lange vor dem Treffen. Bundesgesundheitsminister Spahn schlug in seinem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. <\/p>\n
Dieser Linie folgt auch die Beschlussvorlage des Kanzleramts f\u00fcr das heutige Treffen, aus der mehrere Medien zitieren. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots f\u00fcr alle sei eine „dauerhafte \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, hei\u00dft es in dem Papier. Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen, die nicht geimpft werden k\u00f6nnen oder f\u00fcr die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.\u00a0<\/p>\n
Ein konkretes Datum f\u00fcr das Ende der kostenlosen B\u00fcrgertests wird in dem Papier nicht genannt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, dass der Bund das Angebot kostenloser B\u00fcrgertests f\u00fcr alle „mit Wirkung vom X. Oktober 2021 beenden“ werde.\u00a0 <\/p>\n
Kritik am m\u00f6glichen Ende der Corona-Schnelltests kommt unter anderem von den Sozialverb\u00e4nden. Ihre Sorge: Einkommensschwache Familien w\u00fcrden dadurch von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Auch f\u00fcr FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sind die kostenlosen Tests „gut angelegtes Geld“. Genesene und Geimpfte seien zwar weitgehend vor Erkrankung gesch\u00fctzt, k\u00f6nnten aber das Virus weitertragen, warnte er. <\/p>\n
Die CDU betont, dass sie gleichzeitig das Testen ausweiten will, um einen erneuten Lockdown unbedingt zu verhindern. „Wir wollen keine Schlie\u00dfungen, sondern wir wollen Sicherheit durch mehr Impfen und noch mehr Testen“, so Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak. Und auch Laschet sagte im CDU-Pr\u00e4sidium laut dpa, k\u00fcnftig m\u00fcsse \u00fcberall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht aber ausgenommen.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte?<\/p>\n
Insgesamt wollen Bund und L\u00e4nder den Druck auf Ungeimpfte erh\u00f6hen. Laut der Beschlussvorlage soll noch im August eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch f\u00fcr Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen regelt.\u00a0Wer weder geimpft noch k\u00fcrzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und k\u00f6rpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. <\/p>\n
Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht \u00e4lter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht \u00e4lter als 48 Stunden sein.\u00a0Die L\u00e4nder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen k\u00f6nnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig „und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten“ ist. <\/p>\n
Damit greift die Beschlussvorlage im wesentlichen den Vorschlag aus Spahns Strategiepapier auf, das aber noch weiter geht. Dort hei\u00dft es, im Notfall Ungeimpfte generell nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen – auch nicht mit negativem Schnelltest.<\/p>\n
Allerdings lehnen dies gleich mehrere Politiker ab. Allen voran Laschet. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies Spahns Vorschlag zur\u00fcck, deutete aber an, dass nur das Konzept Schnelltests infrage gestellt werden k\u00f6nnte. „Die Frage ist: Mit welcher Art von Tests?“ Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. „Antigen-Schnelltests sind nicht zuverl\u00e4ssig genug“, sagte er. <\/p>\n
Ohnehin k\u00f6nnte es sich von alleine regeln, glaubt etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er gehe davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter k\u00fcnftig nur noch Geimpfte in ihre H\u00e4user lie\u00dfen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte bereits der Fu\u00dfballverein 1. FC\u00a0K\u00f6ln angek\u00fcndigt, ab Ende August nur noch geimpfte oder genesene Zuschauer ins\u00a0Stadion zu lassen.<\/p>\n
Home-Office<\/p>\n
Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Thema Homeoffice-Verpflichtung f\u00fcr Betriebe wieder auf der Agenda stehen. Demnach soll das SPD gef\u00fchrte Arbeitsministerium vorgeschlagen haben, dass ab einer Corona-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen Homeoffice wieder verpflichtend angeboten werden muss. Allerdings sollen die Vorbehalte in der Wirtschaft gro\u00df sein. <\/p>\n
Impfkampagne<\/p>\n
In Deutschland sind bisher rund 55 Prozent der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig geimpft. Zuletzt lie\u00df das Tempo aber deutlich nach – so wurden innerhalb einer Woche nur rund eine halbe Million Menschen erstgeimpft – in der Spitze waren es im Mai mehr als eine Million an einem Tag. Mit Impfbussen k\u00f6nnte die Impfbereitschaft gesteigert werden. FDP-Fraktionsvize Thomae forderte, eine „unaufgeregte Aufkl\u00e4rungskampagne“, um \u00c4ngste zu zerstreuen. <\/p>\n
CDU-Chef Laschet sprach sich f\u00fcr eine „Impf-Offensive“ aus. Von den Beratungen der Ministerpr\u00e4sidenten mit Merkel m\u00fcsse ein „gro\u00dfer und geschlossener Impf-Appell“ ausgehen, sagt er laut dpa im CDU-Pr\u00e4sidium.<\/p>\n
Welches Kriterium soll k\u00fcnftig gelten?<\/p>\n
Zumindest dar\u00fcber scheint es in der Politik weitgehend Einigkeit zu geben: Die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche – soll es allein nicht mehr sein. Hinzu kommen sollen Parameter wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenh\u00e4user und die Zahl der Intensivpatienten. Doch auch hier gilt: In Detailfragen d\u00fcrften die L\u00e4nder zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen kommen. <\/p>\n
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Corona-Ampel. „Sie muss neben den aktuellen Corona-Zahlen auch die Auslastung der Krankenh\u00e4user und Intensivbetten und den Impffortschritt ber\u00fccksichtigen.“ Und auch Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) verweist auf „sehr gute Erfahrungen“ mit der Corona-Ampel.<\/p>\n
Im Beschlussentwurf des Kanzleramts\u00a0f\u00fcr den heutigen Gipfel wird die\u00a0Hospitalisierung von Covid-19-Patienten als wichtige Gr\u00f6\u00dfe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens bezeichnet. Eine konkrete Definition, welche\u00a0Indikatoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz\u00a0herangezogen werden, gibt es in dem Entwurf aber nicht. Neben der Hospitalisierung werden die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverl\u00e4ufe und die resultierende Belastung des Gesundheitssystems genannt. Diese Indikatoren sollen beobachtet werden, um sich gegebenenfalls auf weitere Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kommt es zu neuen Einschr\u00e4nkungen?<\/p>\n
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin R\u00fcddel (CDU), zeigte sich im Gespr\u00e4ch mit der „Bild“ zuversichtlich, dass es keine massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte gibt. „Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu \u00e4ngstigen und zu sch\u00e4digen.“ <\/p>\n
Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther schloss auch bei weiter steigenden Corona-Zahlen einen Lockdown aus.\u00a0Es gebe derzeit \u00fcberhaupt keinen Grund f\u00fcr weitergehende Eingriffe in Grundrechte – gerade f\u00fcr Menschen, die geimpft sind, betonte der CDU-Politiker.<\/p>\n
L\u00e4ngere „epidemische Notlage“?<\/p>\n
Die Gesundheitsminister der L\u00e4nder sprechen sich daf\u00fcr aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verl\u00e4ngert. Hintergrund sei, dass eine Fortf\u00fchrung von Infektionsschutzma\u00dfnahmen auch danach absehbar sei, hei\u00dft es laut dpa in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs. Diese Forderung greift auch der Beschlussentwurf auf. <\/p>\n
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Ma\u00dfnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschr\u00e4nkungen, die die L\u00e4nder festlegen k\u00f6nnen, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“. <\/p>\n
Minister Spahn hatte ein Auslaufen der Regelung ins Gespr\u00e4ch gebracht, nach seiner \u00dcberzeugung gibt es gen\u00fcgend Anschlussregelungen. Sein Ministerium verweist darauf, dass die Bestimmungen zum Impfen, Testen, zur Einreise und zum Divi-Register f\u00fcr Intensivbetten entfristet wurden. Auch andere Unionspolitiker wollen die epidemische Lage auslaufen lassen. Laschet und Ziemiak sprachen sich hingegen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung aus, \u00e4hnlich wie die SPD – unter anderem wirbt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Scholz f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung. <\/p>\n
Und sonst?<\/p>\n
Auch diesmal d\u00fcrfte das Thema Kitas und Schulen zumindest angesprochen werden. Bekanntlich legen die Bundesl\u00e4nder gro\u00dfen Wert darauf, dass Bildung L\u00e4ndersache ist. Dennoch d\u00fcrften Fragen wie Pr\u00e4senzunterricht, Tests, Luftfilter und Hygienekonzepte eine Rolle spielen. Zumal noch kontrovers diskutiert wird, inwiefern Kinder und Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren geimpft werden sollen.<\/p>\n
Beschlussentwurf f\u00fcr MPK: Schnelltests ab Oktober nicht mehr kostenlos
\n Vera Wolfsk\u00e4mpf, ARD Berlin, 10.8.2021 \u00b7 06:50 Uhr<\/p>\n
Zu den Beschl\u00fcssen der Bund-L\u00e4nder-Beratungen und der Corona-Lage sendet das Erste am Dienstag ein „ARD extra“ direkt nach der Tagesschau um 20 Uhr.<\/p>\n