Stand: 13.08.2021 09:54 Uhr<\/p>\n
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Gr\u00fcnen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits f\u00fcr die kommende Bundestagswahl.<\/p>\n
Das neue Wahlrecht gilt bereits zur Bundestagswahl am 26. September. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Gr\u00fcnen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung ab. <\/p>\n
Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau pr\u00fcfen. Die Richterinnen und Richter sehen m\u00f6glicherweise problematische Punkte. <\/p>\n
Streit \u00fcber Reform<\/p>\n
Zwischen den Parteien herrscht im Grunde Einigkeit, dass der auf 709 Sitze angewachsene Bundestag wieder kleiner werden muss. Ein gro\u00dfes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr Geld, es ist auch weniger arbeitsf\u00e4hig. Aber \u00fcber den richtigen Weg dorthin wird seit Jahren gestritten. Eine Kompromissl\u00f6sung, die alle Parteien mittragen wollten, war in zwei Wahlperioden nicht zustande gekommen. <\/p>\n
Im Oktober 2020 hatten Union und SPD schlie\u00dflich im Alleingang eine Wahlrechts\u00e4nderung beschlossen. Demnach sollen bis zu drei \u00dcberhangmandate nicht mehr kompensiert werden. FDP, Linke und Gr\u00fcne halten dies f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Chancengleichheit der Parteien und die Wahlrechtsgleichheit. Zudem seien die Regelungen so ungenau, dass das Gebot der Normenklarheit verletzt werde, kritisieren sie. <\/p>\n
Keine Auswirkung auf Stimmabgabe<\/p>\n
Sie hatten gemeinsam einen Alternativentwurf vorgelegt, der nur 250 Wahlkreise vorsah, sich damit aber nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Im Februar reichten sie in Karlsruhe einen sogenannten Normenkontrollantrag und gleichzeitig den Antrag auf eine Eilentscheidung ein. <\/p>\n
Jetzt entschied das Gericht nur \u00fcber den Eilantrag, also eine vorl\u00e4ufige Regelung. Diese lehnte es ab: Die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine einstweilige Anordnung spr\u00e4chen, rechtfertigten den „damit verbundenen Eingriff in die Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzgebers“ nicht, erkl\u00e4rte es. Der Normenkontrollantrag der drei Fraktionen sei aber weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet. Ob das neue Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird darum sp\u00e4ter im Hauptsacheverfahren gepr\u00fcft. <\/p>\n
Auf die Stimmabgabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat das Karlsruher Verfahren und die nun ver\u00f6ffentlichte Eilentscheidung vom 20. Juli keine unmittelbaren Auswirkungen. Es geht darum, nach welchen Regeln die abgegebenen Stimmen in Mandate umgerechnet werden. <\/p>\n