Stand: 18.08.2021 10:30 Uhr<\/p>\n
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte f\u00fcr Steuernachzahlungen wie f\u00fcr -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeitr\u00e4umen ab 2019 m\u00fcssen korrigiert werden. <\/p>\n
Der von Finanz\u00e4mtern erhobene Zinssatz von sechs Prozent j\u00e4hrlich bei versp\u00e4teter Steuerzahlung sei realit\u00e4tsfern und verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n
Zinssatz ab 2019 hinf\u00e4llig<\/p>\n
Der Zinssatz ist ab 2019 nicht mehr anwendbar. Das Gericht ordnete eine r\u00fcckwirkende Korrektur an, die allerdings nur alle noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheide f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2019 betrifft. <\/p>\n
F\u00fcr die Zeit von 2014 bis 2018 belie\u00dfen die Richterinnen und Richter die beanstandete Vorschrift hingegen in Kraft. In den Jahren bis 2013 waren die allgemeinen Zinsen zwar auch schon in den Keller gegangen. Damals sei der starre Zinssatz aber „noch in einem rechten Verh\u00e4ltnis“ gewesen, hie\u00df es.<\/p>\n
Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden f\u00e4llig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verz\u00f6gert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. Die H\u00f6he liegt seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert bei sechs Prozent. <\/p>\n
In der historischen Niedrigzinsphase nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 war dadurch eine viel kritisierte Schieflage entstanden: Denn die Zinsen sollen potenzielle Gewinne ausgleichen, die in dieser H\u00f6he am Kapitalmarkt derzeit gar nicht zu erzielen sind. <\/p>\n
Einige werden Verzinsung zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen<\/p>\n
Da die Karlsruher Entscheidung auch die Erstattungen umfasst, werden wohl nicht alle Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren. Wer nachzahlen musste, d\u00fcrfte einen Teil der Zinsen zur\u00fcckbekommen. Aber wer vom Finanzamt zu viel gezahlte Steuern zur\u00fcckerhalten hat, wird m\u00f6glicherweise die Verzinsung teilweise zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. <\/p>\n
Neuregelung bis 2022<\/p>\n
Wie hoch der Zinssatz sein darf, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt. Es ist jetzt Sache des Gesetzgebers bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen. <\/p>\n