Analyse<\/p>\n
Stand: 30.08.2021 10:29 Uhr<\/p>\n
Das Triell hat sich die FDP von der Seitenlinie angeschaut. Doch wer ins Kanzleramt will, d\u00fcrfte die Liberalen brauchen. Die FDP gef\u00e4llt sich als Kanzlermacherpartei. Doch ganz so rosig ist ihre Lage nicht. <\/p>\n
Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Diesen Satz wird man in den kommenden Wochen immer wieder mal h\u00f6ren, wenn es um die FDP geht. „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Das war im November 2017, als Christian Lindner die Sondierungen f\u00fcr ein schwarz-gelb-gr\u00fcnes Regierungsb\u00fcndnis platzen lie\u00df. Viele nahmen Lindner damals das Nein zu einer Jamaika-Koalition \u00fcbel, die Partei sackte in Umfragen ab. <\/p>\n
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Hans-Joachim Vieweger
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Doch Lindner steht dazu und lobt in diesen Tagen die Entscheidung von damals als „Investition in die Glaubw\u00fcrdigkeit“ – passend zum Image der\u00a0FDP als Wirtschaftspartei: „Wir haben 2017 unter Beweis gestellt, dass f\u00fcr uns tats\u00e4chlich Inhalte und nicht Karrieren z\u00e4hlen, man kann uns also glauben, wenn wir sagen, dass wir uns an Inhalten orientieren.“<\/p>\n
FDP-Chef Lindner ist in seiner Partei unangefochten.<\/p>\n
Bild: EPA<\/p>\n
Derzeit l\u00e4uft es f\u00fcr Lindner sehr gut – seine Partei kommt in Umfragen regelm\u00e4\u00dfig auf Werte zwischen elf und 13 Prozent, die Negativ-Schlagzeilen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen mit Stimmen der AfD liegen lange zur\u00fcck. Und egal wie die Wahl am 26. September ausgeht: Die FDP d\u00fcrfte an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein, meint die Politikwissenschaftlerin Ursula M\u00fcnch. „Meines Erachtens kommt der FDP eine Rolle zu, die ihr aus der alten Bundesrepublik wohlvertraut ist: Sie ist wieder die Kanzlermacherin.“<\/p>\n
Mit der Union oder doch eine Ampel?<\/p>\n
Der nat\u00fcrliche Partner der Liberalen w\u00e4ren die Unionsparteien – in Nordrhein-Westfalen hat Lindner zusammen mit Armin Laschet ja schon einmal erfolgreich eine schwarz-gelbe Koalition verhandelt. Doch die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz auch in einer Ampel-Koalition – also ohne die Union, allein mit SPD und Gr\u00fcnen. Das w\u00e4re auch im Bund m\u00f6glich, warnt CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak: Auch jeder, der die FDP w\u00e4hle, k\u00f6nne am Ende aufwachen mit SPD und Gr\u00fcnen. Schlie\u00dflich habe Lindner dieses B\u00fcndnis nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
In der FDP h\u00e4lt man das f\u00fcr eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte f\u00fcr die Union. Lindner macht aus seiner Pr\u00e4ferenz f\u00fcr eine Unions-gef\u00fchrte Regierung keinen Hehl. „SPD und Gr\u00fcne stehen der Linkspartei n\u00e4her als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten k\u00f6nnten.“<\/p>\n
Eine definitive Absage an die Ampel ist das freilich\u00a0nicht. Lindner muss sich die verschiedenen Optionen offenhalten, weil er – siehe 2017 – bei der Regierungsbildung nicht noch einmal Rei\u00dfaus nehmen darf. „Im Grunde wei\u00df er, dass er auch gegen\u00fcber seiner eigenen Partei in der Pflicht ist, seine FDP in eine Bundesregierung zu f\u00fchren. Also tats\u00e4chlich: Er steht unter einem st\u00e4rkeren Druck, und das wissen nat\u00fcrlich die k\u00fcnftigen Verhandlungspartner“, sagt Politologin M\u00fcnch.<\/p>\n
Was, wenn sich Armin Laschet und Olaf Scholz weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern? Wer bietet der FDP am Ende mehr? Und umgekehrt: Was m\u00fcsste die FDP gegebenenfalls opfern? Wird Lindner, der gerne Finanzminister werden w\u00fcrde, dann seine Steuerversprechen halten k\u00f6nnen? „Mit der FDP sind und bleiben Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen“, hatte Lindner gesagt.<\/p>\n
Keine Koalition ohne Kompromisse<\/p>\n
Die Politikwissenschaftlerin M\u00fcnch ist skeptisch: Schlie\u00dflich werden nach aktuellem Stand mindestens drei Parteien miteinander koalieren – und da spielen neben der FDP auch die Gr\u00fcnen eine entscheidende Rolle. Alle Parteien m\u00fcssten dann Zugest\u00e4ndnisse machen. „Auch die FDP wird diese machen m\u00fcssen“, erwartet M\u00fcnch.<\/p>\n
Eine FDP, die in einer Koalition Kompromisse eingeht, m\u00fcsste sich in diesem Fall wom\u00f6glich Kritik wegen mangelnder Standhaftigkeit vorwerfen lassen. Aber auch diesen Vorwurf kennt Lindner schon vom November 2017. Doch ganz wird er aus dieser Zwickm\u00fchle nicht herauskommen, schlie\u00dflich sind Koalitionsverhandlungen ein Geben und Nehmen. <\/p>\n
FDP vor der Bundestagswahl: Viele M\u00f6glichkeiten, aber auch viel Druck
\n Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, 27.8.2021 \u00b7 17:03 Uhr<\/p>\n