Analyse<\/p>\n
Stand: 03.09.2021 09:58 Uhr<\/p>\n
Es k\u00f6nnte schwierig werden nach der Bundestagswahl: Best\u00e4tigen sich die Umfragen, sind zwar mehrere B\u00fcndnisse rechnerisch m\u00f6glich. Aber inhaltlich passt vieles kaum zusammen. <\/p>\n
Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
Rechnerisch sind nach jetzigem Stand gleich mehrere Regierungsb\u00fcndnisse nach der Bundestagswahl m\u00f6glich. Darunter die sogenannte Ampel, also eine Dreierkoalition aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen. „Sie hat eine rechnerische Mehrheit, wie auch Jamaika oder eine Deutschlandkoalition“ erkl\u00e4rt FDP-Chef Christian Lindner am Abend im ZDF. Er betont allerdings auch, dass nicht alles rechnerisch M\u00f6gliche auch inhaltlich zusammengehe: <\/p>\n
Wenn ich die Programme nebeneinanderlege, fehlt mir noch die Phantasie, welches Angebot Herr Scholz zum Beispiel der FDP machen k\u00f6nnte, das f\u00fcr uns attraktiv w\u00e4re und nicht Frau Kollegin Esken oder Kevin K\u00fchnert sagen w\u00fcrden, nicht mit uns.<\/p>\n
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Franka Welz
\n ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
„Noch“ – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Vor gut zwei Wochen, im ZDF-Sommerinterview, klang Lindner noch deutlich kategorischer: „Mir fehlt die Fantasie, wie \u00fcberhaupt Rot und Gr\u00fcn der FDP ein Angebot machen k\u00f6nnten. Die stehen in der Sache der Linkspartei ja viel n\u00e4her als uns.“ Gro\u00dfe Unterschiede zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP gibt es vor allem in der\u00a0Wirtschafts- und Steuerpolitik.<\/p>\n
Steuerpolitik birgt Konfliktstoff<\/p>\n
Die Liberalen wollen keine Reform der Schuldenbremse, wie sie den Gr\u00fcnen vorschwebt, konkret die Einf\u00fchrung einer Investitionsregel, um etwa den Glasfaserausbau oder neue Verkehrssysteme zu finanzieren. Auch Steuererh\u00f6hungen w\u00e4ren mit der FDP nicht zu machen – einzige Ausnahme: gro\u00dfe Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook, die auch die FDP st\u00e4rker zur Kasse bitten will. <\/p>\n
Steuersenkungen fordern die Liberalen zwar, sie w\u00fcrden aber wohl im Fall der F\u00e4lle nicht zwingend darauf bestehen. Aber sollte die FDP in diesem f\u00fcr sie so wichtigen Politikfeld Pfl\u00f6cke einschlagen k\u00f6nnen, erscheinen Kompromisse in anderen Bereichen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
St\u00e4rkung oder Abschaffung der NATO<\/p>\n
Eine weitere M\u00f6glichkeit: Ein B\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen und der Linken, wenn auch mit einer deutlich knapperen Mehrheit als eine Ampel. Die Steuerpolitik w\u00e4re hier nicht das Hauptproblem, aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kn\u00fcpft ein solches B\u00fcndnis im Interview mit der ARD an klare Bedingungen. Er besteht etwa auf einer engen transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA, „dass wir die NATO st\u00e4rken und in ihr auch weiter unsere Sicherheit suchen, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft w\u00e4chst, dass wir daf\u00fcr sorgen, dass die Sicherheit im Inneren dieses Landes funktioniert“. F\u00fcr ihn seien das „unverhandelbare Positionen“, so Scholz.<\/p>\n
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Aufl\u00f6sung der NATO und will sie stattdessen durch\u00a0ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, mit Abr\u00fcstung als zentralem Ziel. <\/p>\n
Einer der beiden Spitzenkandidaten, Dietmar Bartsch, hat bereits signalisiert, das stehe zwar im Wahlprogramm, m\u00fcsse aber nicht in einen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag. Aber ob das alle in der Partei mittragen? Auch eine Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr w\u00fcrde mit der Linken schwierig. Die Schuldenbremse w\u00e4re ein weiteres Konfliktthema, denn auch die soll aus Sicht der Linken weg. <\/p>\n
Unionsattacken und Jamaika<\/p>\n
Neben diesen beiden B\u00fcndnissen w\u00fcrde es nach den derzeitigen Umfragen auch f\u00fcr Jamaika reichen, also Union, FDP und Gr\u00fcne. Die FDP f\u00fchlt sich zwar der Union insgesamt n\u00e4her, registriert aber Angriffe wie diesen k\u00fcrzlich vorgetragen von CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak, durchaus aufmerksam:<\/p>\n
Auch jeder, der die FDP w\u00e4hlt, muss wissen – ich mag Herrn Lindner, aber wir wissen, er hat es ja immer noch nicht ausgeschlossen – wer die FDP w\u00e4hlt, der kann dann am Ende auch aufwachen mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
In der FDP ordnet so mancher diese Attacken k\u00fchl als einigerma\u00dfen verzweifelten Versuch der Union ein, sich gegen den derzeitigen Abw\u00e4rtstrend in den Umfragen zu stemmen. Parteichef Lindner betont im ZDF die Eigenst\u00e4ndigkeit der FDP. Die sei keine „abgeleitete Gr\u00f6\u00dfe etwa der CDU\/CSU“, sondern regiere in einem Jamaika-B\u00fcndnis in Schleswig-Holstein, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, in einer „\u00fcbrigens best\u00e4tigten Ampel in Rheinland-Pfalz“ sowie in einer „neuen Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt“.<\/p>\n
Deutschland-Koalition als Kompromiss?<\/p>\n
Ein solches B\u00fcndnis aus SPD, CDU und FDP w\u00e4re derzeit auch im Bund rechnerisch m\u00f6glich – allerdings m\u00fcsste die SPD sich daf\u00fcr von ihrem Vorsatz verabschieden, nicht noch einmal gemeinsam mit der Union zu regieren. Die wiederum h\u00e4tte im Falle eines Wahlsieges der SPD das Problem, pl\u00f6tzlich Juniorpartner sein zu m\u00fcssen, oder sich der staatspolitischen Verantwortung zu verweigern und in die Opposition zu gehen. Also genau das, womit sie die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 unter Druck gesetzt hatte.<\/p>\n
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\n IBELIN
\n 03.09.2021 \u2022 10:51 Uhr<\/p>\n
SPD und CDU
\n mit SPD Kanzler. Einziges was Sinn macht. Jede andere Kombination ist Experiment.<\/p>\n