Das Saarland fordert ein schnelles Ende der strengen Grenzkontrollen. Ministerpr\u00e4sident Hans verwies auf die verbesserte Lage in Frankreich. Die Einsch\u00e4tzung wird von der Expertise eines Europarechtlers gest\u00fctzt.<\/p>\n
Der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans hat ein Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn daf\u00fcr genutzt, ein Ende der wegen der Corona-Pandemie verf\u00fcgten Grenzschlie\u00dfungen zu fordern. „Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind“, betonte Hans.<\/p>\n
Der CDU-Politiker verwies auf die ab Montag geltenden gelockerten Kontaktbeschr\u00e4nkungen in Frankreich. Hans forderte die Bundesregierung auf, „sehr intensiv“ mit den franz\u00f6sischen Nachbarn zu diskutieren, wie die Mobilit\u00e4t in der Grenzregion gestaltet werden k\u00f6nne. „Das ist das Signal, das es jetzt braucht“, sagte Hans. Ein wichtiges Kriterium sei neben der Entwicklung der Infektionszahlen auch, dass die medizinischen Kapazit\u00e4ten ausreichten. Das Saarland biete hier weiterhin seine Zusammenarbeit an.
\nSpahn will „europ\u00e4isch vorgehen“<\/p>\n
Es sei vereinbart worden, „dass wir europ\u00e4isch vorgehen wollen“, sagte Gesundheitsminister Spahn. Dabei m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, dass die Ma\u00dfnahmen in den L\u00e4ndern „einigerma\u00dfen analog“ seien.<\/p>\n
Verweis auf Europarecht<\/p>\n
Doch vor allem der Druck aus der Union auf das CSU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium w\u00e4chst. Der stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung betonte im SWR, dass die Grenzschlie\u00dfungen vor sieben Wochen als Notma\u00dfnahme beschlossen worden seien. Inzwischen habe sich die Lage aber ge\u00e4ndert. Das Infektionsgeschehen werde \u00fcberall konsequent bek\u00e4mpft. „Wir m\u00fcssen jetzt zu gemeinsamen, grenz\u00fcberschreitenden, europ\u00e4ischen Antworten kommen – vorsichtig bleiben, konsequent bleiben, aber gemeinsam handeln.“<\/p>\n
Um seine Forderung juristisch zu untermauern, verwies Jung auf die Einsch\u00e4tzung des Europarechtlers Daniel Thym von der Universit\u00e4t Konstanz. In der Expertise, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hei\u00dft es:<\/p>\n
„Ohne sachlichen Grund d\u00fcrfen externe Einschr\u00e4nkungen nicht deutlich strenger sein als interne Restriktionen. Aus der Sicht des Europarechts muss daher die interne \u00d6ffnung zwangsl\u00e4ufig mit einer externen Flexibilisierung einhergehen, soweit die Situation in den Nachbarstaaten der deutschen Lage prinzipiell entspricht. Aus diesem Grund verstie\u00dfe eine unver\u00e4nderte Fortsetzung der aktuellen Ein- und Ausreiseverbote bei einer gleichzeitigen internen ‚Lockerung‘ vergleichsweise eindeutig gegen das Koh\u00e4renzgebot des Freiz\u00fcgigkeitsrechts und w\u00e4re damit als rechtswidrig einzustufen.“<\/p>\n
Jung geh\u00f6rt zu den zw\u00f6lf Unterzeichnern eines Briefs an Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit dem ein sofortiges Ende der Kontrollen verlangt wird. Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, verfassten das Schreiben mit.<\/p>\n
Erste Grenz\u00fcberg\u00e4nge sind offen<\/p>\n
Auch die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) fordert inzwischen eine Ende der Kontrollen vor dem 15. Mai. Die Ministerpr\u00e4sidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein und Bayern hatten zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine harte Linie und Grenzschlie\u00dfungen vereinbart. Im Saarland und Rheinland-Pfalz sind allerdings einige Grenz\u00fcberg\u00e4nge in den vergangenen Tagen wieder ge\u00f6ffnet worden.<\/p>\n
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien in der Corona-Krise ohnehin abgelehnt und verhindert.
\nSeehofer bezeichnet Kontrollen als Erfolg<\/p>\n
Seehofer hatte gestern betont, dass er an den Kontrollen bis zum 15. Mai festhalten wolle. Dar\u00fcber bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung. „Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens“, erkl\u00e4rte er. „Wir f\u00fchren Gespr\u00e4che mit den Bundesl\u00e4ndern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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