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Immer wieder kippen deutsche Gerichte Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Beschl\u00fcsse – und wie sie begr\u00fcndet wurden.<\/strong><\/p>\n Von Kerstin Anabah und Felix Schwind, SWR, ARD-Rechtsredaktion<\/em><\/p>\n Das Tragen von Masken ist mittlerweile auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Einkaufsstra\u00dfen vieler St\u00e4dte verpflichtend. Auch in geschlossenen R\u00e4umen oder im Nah- und Fernverkehr m\u00fcssen Mund und Nase bedeckt werden. Gegen die Verpflichtung zum Tragen von Masken gab es zahlreiche Klagen. Die meisten waren erfolglos. Die Gerichte sahen das Ziel, die Ausbreitung der Pandemie durch das Tragen von Masken einzud\u00e4mmen, als legitim und auch nachgewiesen an.<\/p>\n Ein Sch\u00fcler aus Jena aber hatte mit seiner Klage gegen die Maskenpflicht im Unterricht Erfolg. Nach Ansicht der Richter rechtfertigte der damalige Stand der Corona-Zahlen nicht die Pflicht, eine Maske zu tragen. (VG Gera, Beschl. v. 3. 4. 2020 –\u00a03 E 432\/20).<\/p>\n Anders sah dies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein. Neben der oben beschriebenen Eignung in der Pandemiebek\u00e4mpfung sei es laut dem Gericht zudem nicht erwiesen, dass das Tragen einer Maske zu k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchre (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 6. 10. 2020 – 3 MR 43\/20).<\/p>\n Es l\u00e4sst sich festhalten: Jede Verwaltung muss bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen die Infektionslage im eigenen Kreis beachten.\u00a0Angesichts steigender Fallzahlen sollen in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg nun wieder Masken im Unterricht ab Klasse f\u00fcnf getragen werden.\u00a0Klagen hiergegen wird es mit Sicherheit geben.<\/p>\n <\/p>\n \u00dcber das Osterwochenende f\u00fcr einen Tag nach R\u00fcgen – f\u00fcr viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hat dies Tradition. Die Landesregierung aber untersagte derartige Tagesausfl\u00fcge. Sie hatte Angst vor Verst\u00f6\u00dfen gegen die geltenden Kotaktbeschr\u00e4nkungen und einer unkontrollierbaren Ansteckungswelle. Zu Unrecht, wie das OVG Mecklenburg-Vorpommern feststellte.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme sei zwar geeignet, eine Verlangsamung der Infektionen zu bewirken. Allerdings habe das Land nicht deutlich gemacht, warum das Reiseverbot nur f\u00fcr die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig eher gro\u00dfen Ostseeinseln und nicht f\u00fcr andere Reiseziele innerhalb des Bundeslandes gelten solle. Auch sei zu ber\u00fccksichtigen, dass aufgrund der geltenden Ma\u00dfnahmen ja ohnehin weder ausl\u00e4ndische noch Touristen aus anderen Bundesl\u00e4ndern da seien (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9. 4. 2020 –\u00a02 KM 268\/20\u00a0OVG und\u00a02 KM 281\/20).<\/p>\n <\/p>\n Besonders h\u00e4ufig wurde gegen Versammlungsverbote geklagt. Popul\u00e4rstes Beispiel ist wohl die „Querdenker“-Demonstration in Berlin im August. Bis vor das Bundesverfassungsgericht aber schaffte es ein anderer Fall aus Hessen. Hier waren in Gie\u00dfen eine Reihe von Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit st\u00e4rken statt Corona schw\u00e4chen“ angemeldet worden. Trotz Vorlage eines Infektionsschutzkonzeptes wurden sie unter Verweis auf die geltende Corona-Verordnung und die dort festgelegten Kontaktbeschr\u00e4nkungen verboten.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht gab dem Veranstalter schlie\u00dflich Recht. Die Versammlungsbeh\u00f6rde habe von dem ihr nach dem Versammlungsgesetz zustehenden sogenannten Ermessenspielraum keinen Gebrauch gemacht und somit nicht abgewogen, ob die Versammlung nicht doch unter Auflagen stattfinden k\u00f6nne. Dies stelle einen Versto\u00df gegen die Versammlungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 1 GG dar. ( BVerfG, Beschl. v. 15. 4. 2020 –\u00a01 BvR 828\/20).<\/p>\n <\/p>\n Zu einem wahren Flickenteppich f\u00fchrten die unterschiedlichen Gerichtsurteile zur Verkaufsfl\u00e4che. Zun\u00e4chst sollten bundesweit nur Gesch\u00e4fte \u00f6ffnen, die weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che besa\u00dfen. F\u00fcr Buchhandlungen, Auto- und Fahrradh\u00e4ndler galt hiervon eine Ausnahme. Der Einzelhandel kritisierte diese Regelungen heftig. Zahlreiche Klagen folgten.<\/p>\n Einige Gerichte best\u00e4tigten die Regeln (OVG Hamburg), andere wiederum beanstandeten sie. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa gab dem Antrag einer Einzelhandelsunternehmerin auf einstweiligen Rechtschutz im Ergebnis statt. Nach Ansicht der Richter verstie\u00df die Verkaufsfl\u00e4chenregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Bevorzugung von Buchhandlungen, Auto- und Fahrradh\u00e4ndlern sei nicht gerechtfertigt. Daraufhin erlaubte die Landesregierung auch gr\u00f6\u00dferen L\u00e4den die \u00d6ffnung. Allerdings durften nur 800 Quadratmeter der Gesamtfl\u00e4che genutzt werden.<\/p>\n Ein Eilantrag eines bayerischen Modehauses vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Die Karlsruher Richter entschieden: Die wirtschaftlichen Interessen gro\u00dfer Einkaufszentren m\u00fcssten aufgrund der Gefahren von Covid-19 f\u00fcr Leib und Leben zur\u00fccktreten. (BVerfG, Beschl. V. 29. 4. 2020-1 BvQ 47\/20)<\/p>\n <\/p>\n Beim Gottesdienstverbot hingegen verlangten die Verfassungsrichter in Karlsruhe, dass die Beh\u00f6rden genauer hinsehen. Sie kippten das generelle Verbot, Gottesdienste abzuhalten. Im Einzelfall m\u00fcsse eine Ausnahmeregelung m\u00f6glich sein. Nach Ansicht der Richter sei es richtig, dass religi\u00f6se Zusammenk\u00fcnfte in Corona-Zeiten gef\u00e4hrlicher sein k\u00f6nnten als zum Beispiel das Einkaufen. Denn je nach Glaubensrichtung k\u00f6nnte zum Beispiel gesungen werden. Dadurch k\u00f6nnte das Virus eher verbreitet werden.<\/p>\n Mit Blick auf das wichtige Grundrecht der Glaubensfreiheit sei es aber nicht akzeptabel, dass in Niedersachsen religi\u00f6se Zusammenk\u00fcnfte grunds\u00e4tzlich verboten seien. Es m\u00fcsse m\u00f6glich sein, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden L\u00f6sungen zu finden. Dass im Einzelfall nicht doch mal eine Ausnahme zugelassen w\u00fcrde, sei nicht vertretbar.<\/p>\n Geklagt hatte ein muslimischer Verein. Er wollte w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet ausrichten. Die Gl\u00e4ubigen hatten allerhand Sicherungsma\u00dfnahmen angeboten. So sollten etwa in die Moschee, in die sonst 300 Menschen passen w\u00fcrden, nur 24 eingelassen werden. Vor den Instanzgerichten aber verlor der Verein, erst das Bundesverfassungsgericht lockerte das strikte Gottesdienstverbot in Kirchen, Moscheen und Synagogen. (BVerfG, Beschl.v. 29. 4. 2020, 1 BvQ 44\/20)<\/p>\n <\/p>\n Besonders umstritten ist das Beherbergungsverbot. In einigen Bundesl\u00e4ndern sollten Touristen aus Risikogebieten nur mit einem negativen Corona-Test \u00fcbernachten d\u00fcrfen, der nicht \u00e4lter als 48 Stunden ist. In Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt Schleswig-Holstein aber kippten die Oberverwaltungsgerichte dort geltende Beherbergungsverbote.<\/p>\n In Bayern, Hessen, Sachsen und im Saarland hatten die Landesregierungen Einschr\u00e4nkungen wieder zur\u00fcckgenommen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Th\u00fcringen, Berlin und Bremen hatten auf Beherbergungsverbote von vorneherein verzichtet.<\/p>\nMaskenpflicht – aber wo?<\/strong><\/h2>\n
Kurzurlaube – sind die erlaubt?<\/strong><\/h2>\n
Immer wieder Versammlungsverbote <\/strong><\/h2>\n
800-Quadratmeter-Regel oft beanstandet<\/strong><\/h2>\n
Gottesdienste in Ausnahmen m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n
Beherbergungsverbot in vielen L\u00e4ndern gekippt<\/strong><\/h2>\n
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