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\nDas Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den Haushalt der Union f\u00fcr die kommenden sieben Jahre geeinigt. Er bel\u00e4uft sich auf 1074 Milliarden Euro. Damit ist auch der Weg f\u00fcr zus\u00e4tzliche Corona-Hilfen frei.
\n Im Streit \u00fcber die Ausgestaltung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsf\u00fchrer des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgew\u00e4hlte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zus\u00e4tzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft best\u00e4tigten.
\nParlament handelt zus\u00e4tzliche Mittel aus
\n Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr f\u00fcr ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten. Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zur\u00fcckflossen.
\n Die Einigung ist eine der Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Vorbereitungen f\u00fcr die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden k\u00f6nnen. Sie sollen zus\u00e4tzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. Die Verhandlungsf\u00fchrer der Mitgliedstaaten und des Parlaments hatten seit September \u00fcber das Budget verhandelt.<\/p>\n
Wie reagieren Polen und Ungarn?
\n Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten den zus\u00e4tzlichen Milliardenaufwendungen zustimmen. Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollten neue Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr wurde von Unterh\u00e4ndlern bereits vorige Woche ein Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen auf Ablehnung traf.<\/p>\n
Der neue Sanktions-Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union EU-Gelder in gro\u00dfen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverst\u00f6\u00dfen gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnten. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empf\u00e4ngerstaat f\u00fcr m\u00f6gliche Pr\u00fcfungen der Mittelvergabe zust\u00e4ndige Gerichte nicht vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig agieren k\u00f6nnen. Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, ist offen. In beiden L\u00e4ndern bem\u00e4ngelt die f\u00fcr die Einhaltung von EU-Recht zust\u00e4ndige EU-Kommission seit l\u00e4ngerem einen zu gro\u00dfen Einfluss der Politik auf Gerichte. Kritik daran wird von den Regierungen in Warschau und Budapest allerdings kategorisch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2020 um 16:00 Uhr.<\/p>\n