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\nW\u00e4hrend die USA eine „Entkoppelung“ von China verfolgen, schlie\u00dft Peking ein gro\u00dfes Freihandelsb\u00fcndnis mit wichtigen Volkswirtschaften in der Asien-Pazifik-Region. Das Handelsvolumen des Abkommens k\u00f6nnte in Zukunft das der EU \u00fcberholen.
\n Inmitten der Handelsstreitigkeiten mit den USA hat China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den gr\u00f6\u00dften Freihandelsblock der Welt geschmiedet. Nach achtj\u00e4hrigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung zum Abschluss des virtuellen Gipfels der s\u00fcdostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgek\u00fcrzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
\n Das Abkommen verringert Z\u00f6lle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. RCEP steht f\u00fcr „Regional Comprehensive Economic Partnership“. Neben China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, S\u00fcdkorea und Neuseeland.
\nEinigung erst nach Ausstieg Indiens
\n Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die kommunistische F\u00fchrung in Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise f\u00fcr 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens – etwas weniger als die EU mit 33 Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft d\u00fcrfte aber steigen, wie Experten erwarten.
\n Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen und 18 Ministertreffen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten worden. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit \u00f6ffnen wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen hatte, wurde der Weg geebnet f\u00fcr die Einigung.<\/p>\n
Lob in h\u00f6chsten T\u00f6nen aus China
\n Der chinesische Regierungschef Li Keqiang lobte den Freihandelspakt und zeigte sich davon \u00fcberzeigt, dass dieser zu „Erholung und Wachstum der Weltwirtschaft“ beitragen werde. Die Unterzeichnung „scheint wie Licht und Hoffnung durch dunkle Wolken“, verwies der Premier auf die gegenw\u00e4rtige internationale Situation – mit Corona-Krise, dem Handelskrieg der USA mit China und protektionistischen Tendenzen.
\n Es sei nicht nur eine monumentale Errungenschaft f\u00fcr die regionale Integration, „sondern, noch wichtiger, ein Sieg f\u00fcr Multilateralismus und freien Handel“. Es werde der Entwicklung und dem Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region neuen Anschub geben. „Es zeigt, dass Multilateralismus und freier Handel der richtige Weg vorw\u00e4rts sind.
\nWeitere Freihandelszone neben CPTPP
\n Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgek\u00fcrzten „Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung f\u00fcr eine Trans-Pazifische Partnerschaft“, eine weitere Freihandelszone. CPTPP repr\u00e4sentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) \u00fcbrig geblieben, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zur\u00fcckgezogen hatte.<\/p>\n
RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die transpazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.
\nEs sind nicht alle Probleme aus der Welt
\n Ob sich die USA unter dem neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden wieder der transpazifischen Partnerschaft anschlie\u00dfen werden, wof\u00fcr auch die Zustimmung des Kongresses erforderlich w\u00e4re, muss sich zeigen. Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig ausschlie\u00dft. Vielmehr funktioniere das neue RCEP-Abkommen mit China erg\u00e4nzend. So geh\u00f6ren Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.
\n Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt w\u00e4ren oder dass einzelne L\u00e4nder nicht mit Sorge auf die wachsende Abh\u00e4ngigkeit von China blickten. So \u00fcberpr\u00fcft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2020 um 10:05 Uhr.<\/p>\n