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\nE-Auto-Kaufpr\u00e4mie bis 2025 verl\u00e4ngert, Abwrackpr\u00e4mie auch f\u00fcr neue Diesel-Lkw: Mit zus\u00e4tzlichen drei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Autobranche auf Zukunftskurs bringen. Die Industrie zeigt sich erfreut.
\n Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie vorab mitgeteilt worden war, stellt sie der Branche damit insgesamt rund f\u00fcnf Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Regierungssprecher Steffen Seibert begr\u00fcndete die neuen Hilfen mit einem „langfristigen Strukturwandel“, der „gro\u00dfe Herausforderungen“ mit sich bringe.\u00a0
\n Gleichzeitig r\u00e4umte Seibert ein, dass die Autoindustrie „nach starken Absatzeinbr\u00fcchen in der ersten Jahresh\u00e4lfte“ nun wieder „erste Anzeichen der Erholung“ zeige. Bereits zuvor waren Hilfen in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket f\u00fcr die Zulieferindustrie zugesagt worden.\u00a0<\/p>\n
„Transformationsstrategien“ f\u00f6rdern
\n Zus\u00e4tzlich k\u00fcndigte Seibert nun eine Milliarde Euro f\u00fcr einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ an. Ziel des Fonds sei es, mittel- und langfristige „Transformationsstrategien“ f\u00fcr die Automobilindustrie zu erarbeiten. Dabei wolle man Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und ein „Zusammenwirken von Bundes-, Landes- und Regionalebene, aber zugleich von Wirtschaft, Gewerkschaften“ und Wissenschaft erreichen. Au\u00dferdem werde die sogenannte Innovationspr\u00e4mie bis 2025 verl\u00e4ngert, was etwa einer weiteren Milliarde Euro an Hilfen f\u00fcr die Industrie entspricht. Die Regierung hatte ihre Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bereits im Sommer bis Jahresende 2021 verl\u00e4ngert.
\n Eine weitere Milliarde Euro Hilfen ergibt sich demnach durch ein geplantes Flottenerneuerungsprogramm von LKW. Zur H\u00e4lfte gingen diese Gelder an das Bundesverkehrsministerium zur Neubeschaffung von LKW; die andere H\u00e4lfte erhielten Unternehmen, um die eigenen Flotten zu erneuern. \u00a0<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschte sich am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilit\u00e4t waren zudem mehrere Bundesminister und Ministerpr\u00e4sidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD.\u00a0
\nAutobranche und IG-Metall positiv gestimmt
\n Die deutsche Autobranche und die Gewerkschaft IG\u00a0Metall begr\u00fc\u00dften die neuen milliardenschweren F\u00f6rderzusagen der Bundesregierung. Die Verl\u00e4ngerung der „Innovationspr\u00e4mie“ f\u00fcr Elektroautos und andere Instrumente sei eine Hilfe f\u00fcr Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard M\u00fcller. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Stra\u00dfen in Deutschland.“ Diese br\u00e4uchten nun aber auch viele neue E-Lades\u00e4ulen.
\n IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann sagte, f\u00fcr die weitere konjunkturelle St\u00fctzung sei ein in Aussicht gestelltes Austauschprogramm f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Das gelte auch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Bonus f\u00fcr Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die angespannte Besch\u00e4ftigungssituation der Branche, besonders vieler Zulieferbetriebe, mache eine schnelle Umsetzung der Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig.
\nKritik von Umweltverb\u00e4nden und Aktivisten
\n Ein Sprecher der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisierte das Investitionspaket als „Blockade in der Mobilit\u00e4tswende“. Insbesondere verurteilte er die „Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr dreckige Hybride“. Die Regierung und die zum Autogipfel eingeladenen Lobbyistinnen w\u00fcrden damit „die nachhaltige Transformation der Autobranche“ verschleppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dies schade am Ende nur den Besch\u00e4ftigten.
\n Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem \u00d6zdemir, kritisiert, dass sich die Bundesregierung bislang „von Autogipfel zu Autogipfel hangelt.“ Damit allein k\u00f6nne man „keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten“, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Auch die Umweltschutzorganisation BUND hatte vor weiteren „Steuergeschenken“ an die Automobilbranche gewarnt. Eine Verl\u00e4ngerung der bestehenden F\u00f6rderung des Kaufs von Elektroautos und Plug-in-Hybriden \u00fcber das Jahr 2021 hinaus sei „inakzeptabel“, erkl\u00e4rte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Besonders bei den nur teilweise elektrisch fahrenden Plug-in-Hybriden sei die F\u00f6rderung unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes „fatal“.
\nVolkswagen: Politik setzt „starkes Signal“ f\u00fcr Wandel der Autobranche
\n Die beim Beschl\u00fcsse des Autogipfels k\u00f6nnten nach Ansicht von Volkswagen dagegen den Wandel der deutschen Kernbranche entscheidend voranbringen. Der Konzern sprach am Abend von einem „starken Signal“, das „politischen Gestaltungswillen“ zeige. Die beschlossenen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrften „den Hochlauf der Elektromobilit\u00e4t weiter forcieren“. Dadurch werde der \u00dcbergang in einen klimaschonenderen Autoverkehr erleichtert.
\n Als zentralen Schritt wertet VW, dass ein schnellerer Ladenetz-Ausbau angestrebt werde – zuletzt war die Nachfrage nach E-Autos durch die bereits im Sommer erh\u00f6hten Kaufpr\u00e4mien gewachsen, es gibt in vielen Regionen aber gro\u00dfen Nachholbedarf bei den Ladem\u00f6glichkeiten. Hier bem\u00fche sich der Bund nun, „das n\u00f6tige Vertrauen bei den Kunden f\u00fcr den einfachen und problemlosen Umstieg auf E-Mobilit\u00e4t“ zu erh\u00f6hen. An den eigenen VW-Standorten habe man 1200 Ladepunkte eingerichtet.<\/p>\n