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\nDie Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Ma\u00dfnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
\n Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.
\n Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde sp\u00e4ter stimmte auch der Bundesrat mit 49 Ja-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der L\u00e4nderkammer dem Gesetz zu. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.
\n W\u00e4hrend Union und SPD erkl\u00e4rten, die Corona-Schutzma\u00dfnahmen w\u00fcrden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Gr\u00fcnen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.<\/p>\n
Regierung verteidigt die Reform
\n In der Bundestagsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die Gesetzesreform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn\u00a0warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen f\u00fchrten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin B\u00e4rbel Bas wies Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck, dass mit der Reform Befugnisse f\u00fcr Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet w\u00fcrden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.
\n Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zun\u00e4chst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Aussch\u00fcssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten gen\u00fcgend Zeit zur Pr\u00fcfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Erm\u00e4chtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.<\/p>\n
Breite Kritik an der Gesetzesreform
\n Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Grosse-Br\u00f6mer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie st\u00e4rken. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sondern wolle nur Krawall machen.
\n Dennoch kritisierten Redner von FDP, Gr\u00fcnen und Linkspartei die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen g\u00e4ben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen \u00fcber solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden d\u00fcrften, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Jan Korte.<\/p>\n
Corona-Ma\u00dfnahmen detailliert aufgelistet
\n Im \u00fcberarbeiteten Infektionsschutzgesetz werden die Ma\u00dfnahmen detailliert aufgez\u00e4hlt, die Bund und L\u00e4nder ergreifen k\u00f6nnen, wenn die Infektionen stark steigen. Dazu z\u00e4hlen neben Maskenpflicht, Abstandsgeboten und Reisebeschr\u00e4nkungen auch Ausgangssperren, Kontaktbeschr\u00e4nkungen, die Schlie\u00dfung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote. Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen ihre Verordnungen grunds\u00e4tzlich auf vier Wochen befristen und bei einer Verl\u00e4ngerung begr\u00fcnden. Au\u00dferdem muss der Bundestag regelm\u00e4\u00dfig informiert werden.
\n Gerichte hatten immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begr\u00fcndung, die sogenannte Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall „notwendige Ma\u00dfnahmen“ ergreifen kann, reiche inzwischen als Rechtsgrundlage nicht mehr aus.<\/p>\n