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\nAm Rande der Corona-Demo sollen Personen in den Bundestag gekommen sein. Dort bedr\u00e4ngten sie Politiker und versuchten offenbar, in B\u00fcros zu gelangen. Laut ARD-Haupstadtstudio waren sie durch AfD-Abgeordnete als Besucher angemeldet worden.
\n Der Tag der Abstimmung \u00fcber das ge\u00e4nderte Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat ist von massiven Protesten der Gegner des Gesetzes begleitet worden. F\u00fcr Irritation sorgten vor allem Besucher im Bundestag, die trotz Aussetzung der Besucherregel durch Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble in das Geb\u00e4ude gekommen waren.
\nMast: „Ich bin fassungslos“
\n Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast twitterte: „In den Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht in B\u00fcros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Frei gew\u00e4hlte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedr\u00e4ngen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“
\n Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar \u00fcber den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine W\u00e4hler. „Sie d\u00fcrfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“ Andere Medien ver\u00f6ffentlichen ein Foto von Altmaier, der vor einem Fahrstuhl von einer Frau angesprochen und gefilmt wird.
\nKuhle: Treffen vor dem Plenarsaal
\n Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen.
\n Die Frau habe einen G\u00e4steausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bek\u00e4men, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden seien. „Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln h\u00e4lt“, sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien „eingeschleust worden“ und bedr\u00e4ngten Abgeordnete.<\/p>\n
Kuhle sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Man muss sagen, das ist eine neue Qualit\u00e4t der Missachtung unserer parlamentarischen Regeln. Das muss man ganz deutlich adressieren und dem muss man sich deutlich entgegenstellen.“
\nFilm zeigt Gespr\u00e4ch mit AfD-Abgeordneten Hemmelgarn
\n Per Livestream aus dem B\u00fcro von Udo Hemmelgarn (AfD) sieht man ein Gr\u00fcppchen mit laufender Kamera losziehen, die auf weitere eingeschleuste Besucher trifft. Auf einem \u00fcber youtube verbreitetem Film ist zu h\u00f6ren: „\u00dcber welches B\u00fcro seid ihr noch mal hier? (Gemurmel) Ihr seid \u00fcber Hansj\u00f6rg M\u00fcller hier? Ja (deutlich zu h\u00f6ren).“
\n Auch M\u00fcller geh\u00f6rt der AfD-Fraktion an. Am Nachmittag hatte er sich von der Menge auf einer Spreebr\u00fccke mit Blick auf den Bundestag daf\u00fcr feiern lassen, als er mehr Aktionen gegen „eine mafi\u00f6se Regierung“ fordert, die ein „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ im Namen der Gro\u00dfkonzerne beschlossen habe.<\/p>\n
Anmeldung \u00fcber Abgeordneten-B\u00fcros
\n Gegen\u00fcber dem ARD-Hauptstadtstudio best\u00e4tigte Udo Hemmelgarn, dass der verschw\u00f6rungsideologische Publizist Thorsten Schulte von seinem B\u00fcro als Gast im Reichstagsgeb\u00e4ude angemeldet worden ist. Allerdings sei klar verabredet gewesen, au\u00dfer mit Abgeordneten der AfD keine Fotoaufnahmen zu machen. Daran habe er sich nicht gehalten.
\n Die anderen Personen will Hemmelgarn nicht eingeladen haben. Die Frau aus dem Altmaier-Video soll \u00fcber das B\u00fcro von Petr Bystron Zugang zum Bundestag bekommen haben, hei\u00dft es aus AfD-Kreisen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron betritt dies gegen\u00fcber dem ARD-Hauptstadtstudio nicht.
\n Zuvor hatte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erkl\u00e4rte, seiner Fraktion l\u00e4gen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen eingeschleust h\u00e4tten.<\/p>\n
\u00c4ltestenrat ber\u00e4t \u00fcber Konsequenzen
\n Nach Auskunft der Bundestags-Pressestelle wird derzeit gepr\u00fcft, welche Besucher und Besucherinnen in die Geb\u00e4ude eingelassen wurden. Morgen will sich der \u00c4ltestenrat damit befassen und feststellen, wessen G\u00e4ste die St\u00f6rer waren und welche Konsequenzen m\u00f6glich sind, hei\u00dft es aus der SPD-Fraktion.
\n Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios l\u00e4sst der Besucherdienst des Bundestages G\u00e4ste in die Bundestagsgeb\u00e4ude, wenn die sich bis 24 Stunden vor ihrer Ankunft per Mail anmelden. Name, Geburtsdatum und Adresse m\u00fcssen angegeben werden und die Person, die im Bundestag aufgesucht werden soll.
\nVersto\u00df gegen Corona-Ma\u00dfnahmen: Demo aufgel\u00f6st
\n Die Polizei hatte am Nachmittag im Zentrum in Berlin eine Demonstration von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes aufgel\u00f6st, nachdem die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht eingehalten worden waren. Es gab Verletzte, laut Polizeiangaben wurden 365 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen.
\n Mit Informationen von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio<\/p>\n
\u00dcber dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. November 2020 um 19:32 Uhr.<\/p>\n