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\nDie AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen.
\nVon Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR
\n Die AfD hat an nach Informationen von WDR und NDR gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Der erste betrifft illegale Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes von Alice Weidel im Jahr 2017 und betr\u00e4gt exakt 396.016,56 Euro.
\n Im zweiten Fall entschied die Bundestagsverwaltung nun nach langer Pr\u00fcfung, dass die Partei f\u00fcr einen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG bezahlten Kongress in D\u00fcsseldorf 2016 ebenfalls den dreifachen Wert der eingegangenen Spendensumme als Strafe entrichten muss – also 108.412,80 Euro.
\n Den Kongress hatte der fr\u00fchere Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, gemeinsam mit der FP\u00d6 veranstaltet. Pretzell ist kein Parteimitglied mehr und wollte sich auf Anfrage bisher nicht \u00e4u\u00dfern. Die Bundestagsverwaltung best\u00e4tigte die Strafbescheide.
\nWeidels Kreisverband nahm Geld aus der Schweiz
\n Die Bundestagsverwaltung sieht es im Fall um Alice Weidel und den Kreisverband Bodenseekreis als erwiesen an, dass die Spende einer Schweizer Pharmafirma \u00fcber 132.000 Euro zu Unrecht angenommen wurde. Das Geld war in 18 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband eingegangen und ihrem Wahlkampf als Spitzenkandidatin f\u00fcr die vergangene Bundestagswahl gewidmet.
\n Vor einem Jahr bereits hatte die Bundestagsverwaltung die AfD dar\u00fcber informiert, dass sie davon ausgehe, dass die Spende illegal erlangt worden sei. Die AfD hatte Anfang des Jahres dagegen argumentiert: Bei der Spende handele es sich um eine pers\u00f6nliche Zuwendung an Weidel. So hie\u00df es damals in dem Schriftsatz, mit dem die Partei versuchte, eine empfindliche Strafzahlung abzuwenden.<\/p>\n
Wahre Quelle mehrfach verschleiert
\n Zwei Jahre ist es her, dass Recherchen von WDR, NDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ (SZ) enth\u00fcllt hatten, dass der AfD-Kreisverband Bodensee eine mutma\u00dflich illegale Parteispende in H\u00f6he von 132.000 Euro von einer Z\u00fcricher Pharmafirma erhalten hatte – in 18 Tranchen und aus dem Nicht-EU-Ausland, was verboten ist.
\n Das Geld war etwa ein Dreivierteljahr auf einem Unterkonto des Kreisverbandes Bodenseekreis verblieben und dann doch an die Pharmafirma zur\u00fcck\u00fcberwiesen worden. Die Bundestagsverwaltung, aber auch die Bundes- und Landesebene der AfD hatten davon nichts erfahren.
\n Das Geld stammte offenbar nicht von der Pharmafirma. Recherchen von WDR, NDR, der SZ und des „Spiegel“ f\u00fchrten von der Schweizer Firma zum mutma\u00dflich wahren Geldgeber, dem Milliard\u00e4r Henning Conle, der in Z\u00fcrich und London lebt. Auf ihn wiesen nachgereichte Namenslisten der dann angeblich wahren Spender hin, die den Recherchen zufolge die Namen von Strohleuten enthielten.<\/p>\n
Solche Listen hatte die AfD schlie\u00dflich bei der Bundestagsverwaltung eingereicht, und zwar nicht nur in diesem Fall: Auch im Fall von Zuwendungen zugunsten des Parteichefs J\u00f6rg Meuthen und des Europaabgeordneten Guido Reil, die \u00fcber die Schweizer Werbefirma GOAL AG abgewickelt wurden.
\n In allen drei F\u00e4llen f\u00fchrte die Spur der falschen Spendernamen ins Umfeld des Milliard\u00e4rs Conle. AfD-Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter best\u00e4tigte den Eingang zweier Schreiben und erkl\u00e4rte, zumindest in einem Fall werde eine Klage gepr\u00fcft.\u00a0<\/p>\n